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Politisieren mit zwei Hüten

Im neuen bernischen Grossen Rat haben die Gemeinden die grösste Lobby.

Grossratswahlen sind auch Gemeindewahlen. Zumindest werden überdurchschnittlich oft Politiker aus Gemeindebehörden gewählt. Konkret werden im neuen bernischen Grossen Rat 56 Vertreter von Gemeindebehörden mitreden – womit die Gemeinden einmal mehr die grösste Lobby stellen im 160-köpfigen Kantonsparlament.

Insgesamt wurden am Sonntag 14 Gemeinde- oder Stadtpräsidenten in den Grossen Rat gewählt, etwas mehr als vor vier Jahren (13). Hinzu kommen 28 Mitglieder von Gemeinderäten, die ebenfalls den Sprung ins Kantonsparlament geschafft haben, was ein leichter Anstieg ist. Zählt man die 14 Mitglieder von Lokalparlamenten hinzu, haben in den nächsten vier Jahren 35 Prozent der Mitglieder eine direkte Verbindung zu einer Gemeinde und tragen somit in den Debatten stets auch den «Gemeinde-Hut».

Mit Raphael Lanz (SVP), dem Thuner Stadtpräsidenten, entsenden neu alle grösseren Städte ihre Oberhäupter in den Grossen Rat – ausser die zwei grössten: Bern und Biel. In Biel sind Doppelmandate nicht mehr erlaubt, in Bern kandidierte kein Mitglied der Stadtregierung. Die neuen Gemeindepräsidenten im Grossen Rat sind Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen), Daniel Wyrsch (SP, Jegenstorf), Hans Rudolf Vogt (FDP, Oberdiessbach), Christian von Känel (SVP, Lenk) sowie Madeleine Amstutz (SVP). Sie ist seit vergangenem Jahr Gemeindepräsidentin von Sigriswil. Dass die Karriereleiter über den Grossen Rat in die nationale Politik führen kann, beweist Namensvetter und SVP-Nationalrat Adrian Amstutz.

Lokales Amt schützt nicht immer

Am Sonntag gab es auch Neugewählte, die ohne Ochsentour durch die kommunalen Instanzen den Sprung ins Kantonsparlament schafften: Daniel Trüssel (GLP, Münsingen) oder Meret Schindler (SP, Bern) etwa verpassten seinerzeit die Wahl ins jeweilige Lokalparlament, politisieren dafür ab kommendem Juni, wenn die neue Legislatur beginnt, im Grossen Rat. Anders Barbara Streit-Stettler (EVP, Bern) oder Annegret Hebeisen-Christen (SVP, Münchenbuchsee): Beide waren früher jahrelang aktiv im jeweiligen Lokalparlament.

Ebenso überraschend: Unter den 18 abgewählten Grossratsmitgliedern waren 5 Vertreter von Gemeinden – mit Franz Arnold (SP, Spiez) und Renato Krähenbühl (BDP, Rubigen) 2 Gemeindepräsidenten und mit Roland Matti (FDP, Neuenstadt) gar ein Stadtpräsident. Der Rückhalt in einer Gemeinde kann politische Karrieren also fördern, aber nicht immer vor dem Absturz bewahren.

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