Politiker spielen Schwarzer Peter bei Atomausstieg

Die Grossratskommission lehnt «Mühleberg vom Netz» und Gegenvorschlag ab. Grüne kritisieren die GLP. Die GLP kritisiert Bürgerliche. Die BDP wartet auf den Bund.

Die Grossratskommission stellt sich gegen einen Gegenvorschlag zur Initiative «Mühleberg vom Netz.

Die Grossratskommission stellt sich gegen einen Gegenvorschlag zur Initiative «Mühleberg vom Netz.

(Bild: Valérie Chételat)

Marcello Odermatt@cellmob

Im bernischen Kantonsparlament wird die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» keine Chance haben. Doch auch der Gegenvorschlag der Regierung scheint chancenlos zu sein. Die Kommission des Grossen Rats zumindest hat entsprechende Vorentscheide getroffen. Sie lehnt Initiative wie Gegenvorschlag «deutlich» ab, wie Kommissionspräsident Mathias Kohler (BDP) erklärt. Das Abstimmungsverhältnis gibt er zwar nicht bekannt. Offenbar standen sich aber die Fronten SVP, FDP, BDP und SP, Grüne und EVP gegenüber, während die GLP eine Zwischenrolle übernimmt.

Die Initiative verlangt, dass das Atomkraftwerk Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass das AKW in Absprache mit der Betreiberin, der BKW, abgeschaltet wird, spätestens aber im Jahr 2022. Grünen-Chef Blaise Kropf, Mitinitiant des Volksbegehrens, hat das Nein zur Initiative zwar erwartet. «Dass der Gegenvorschlag einfach so vom Tisch gewischt wurde, lag aber nicht auf der Hand.» Man hätte erwarten können, dass auch die Bürgerlichen bereit seien, gemeinsam mit der BKW einen Abschalttermin zu finden. «Mit dem AKW haben wir ein Sicherheitsproblem», sagt Kropf. Die Lösung werde hinausgeschoben, was «verantwortungslos» sei. Kropf ärgert sich insbesondere über jene Parteien, bei denen die Atomausstiegsforderung «blosse Rhetorik» zu sein scheine, gerade auch bei jenen, die unter «grünem Label» segelten.

GLP und BDP im Fokus

Christoph Grimm, der von den Grünen zu den Grünliberalen gewechselte Grossrat und Vizepräsident der Kommission, weist die Kritik von sich, immerhin habe er dem Gegenvorschlag sehr wohl zugestimmt. Er wolle aber einen «geordneten Ausstieg» und vertrete keine «fundamentalistische» Haltung, sondern eine «realistische Umsetzung» des Atomausstiegs. Die Initiative berge das Risiko von Schadenersatzklagen der Aktionäre an den Kanton. Im Übrigen seien es die drei bürgerlichen Parteien BDP, SVP und FDP, die offenbar überhaupt nicht aus der Atomenergie aussteigen wollten.

Die BDP wiederum, die sich im Gegensatz zu SVP und FDP die Energiewende auf die Fahne geschrieben hat, wehrt sich gegen diese Darstellung. Für die SVP und FDP möge dies zustimmen, sagt BDP-Mann Kohler. Seine Partei stehe aber nach wie vor für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der erneuerbaren Energien. Gleichwohl lehne er, Kohler, Initiative und Gegenvorschlag ab. Auch Kohler nennt die Schadenersatzdrohung. Weiter gelte es, den Atomausstieg national zu regeln. Ein kantonaler Alleingang sei unnötig. Zudem solle die BKW aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen – in Absprache mit der Atomaufsichtsbehörde Ensi – den Entscheid herbeiführen. Eine Haurückübung sei nicht sinnvoll. Der Grosse Rat wird über beide Vorlagen in der Novembersession entscheiden.

Der Bund

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