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Politiker sind «angetan» von Knast-Strategie

Die Justizvollzugsstrategie des Regierungsrats findet bei den zuständigen Kommissionen Anklang. Sie kritisieren aber, dass der Grosse Rat noch nicht involviert ist.

Die Gefängnisse im Kanton Bern sind veraltet und zu klein. (Symbolbild)
Die Gefängnisse im Kanton Bern sind veraltet und zu klein. (Symbolbild)
Raisa Durandi

Seit Jahren ist klar, dass die Gefängnisse im Kanton Bern veraltet und zu klein sind. Nun hat der Regierungsrat in einer Justizvollzugsstrategie aufgezeigt, wie die Probleme gelöst werden könnten: Er schlägt vor, mehrere Gefängnisse aufzugeben und andernorts neu zu bauen (siehe «Bund» vom 20.02.2018).

In den zuständigen Gremien im Grossen Rat kommt das Vorgehen des Regierungsrats gut an. «Jetzt haben wir endlich eine Gesamtschau, die es erlaubt, mit Blick aufs Ganze zu entscheiden, statt jedes Gefängnis einzeln anzuschauen», sagt etwa Peter Siegenthaler (SP), der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die GPK, die Finanzkommission (Fiko) und die Sicherheitskommission (SIK) waren von der zuständigen Polizei- und Militärdirektion vorgängig über den Bericht informiert worden. Dies sei «ausführlich und fundiert» geschehen, sagt Siegenthaler, der betont, er gebe nicht die Meinung der GPK, sondern seine persönliche wieder. «Ich bin angetan von diesem Geschäft.»

Andere Mitglieder der Kommissionen äussern sich ähnlich. Linke wie rechte Politiker sehen Handlungsbedarf und begrüssen die Strategie. Eines kritisieren sie aber: Bis auf Weiteres ist nicht vorgesehen, dass der Grosse Rat sich zu der Strategie äussern kann – so zumindest wurden die Kommissionen in der vergangenen Woche informiert. «Ich bin erstaunt darüber, dass das Parlament noch nicht involviert werden soll», sagt etwa Fritz Ruchti (SVP), der Vizepräsident der GPK, der aber ebenfalls nicht im Namen der Kommission spricht. «Zu solch wichtigen Strategien sollte der Grosse Rat Stellung nehmen und sich mittels Planungserklärungen einbringen können.»

Die Erneuerung des bernischen Strafvollzugs wird mehrere Hundert Millionen Franken kosten, selbst wenn die billigste Variante zum Zug kommen sollte. Ruchti glaubt dennoch nicht, dass das Parlament die Erneuerung gänzlich stoppen könnte. «Ich glaube, dass alle einsehen, dass der Strafvollzug neuzeitlich organisiert werden muss», sagt er. Er sehe deshalb nicht ein, weshalb der Grosse Rat sich erst einbringen könne, wenn es um konkrete Kredite gehe.

BDP will Strategie «zurückweisen»

Mit einer ganz eigenen Haltung zur Justizvollzugsstrategie hat sich die BDP zu Wort gemeldet: Auch sie begrüsst die Strategie ausdrücklich, teilt aber dennoch mit, sie werde dem Grossen Rat beantragen, das Geschäft zurückzuweisen. Der Grund: Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) tritt nicht mehr zu den Wahlen an, ab Mitte Jahr wird sich jemand anderes um das kantonale Gefängniswesen kümmern. Es sei «unklug, dem neuen Polizeidirektor und dem neuen Regierungsrat jede Möglichkeit zu nehmen, Einfluss auf die Justizvollzugsstrategie zu nehmen», findet die BDP. Gut möglich, dass diese Sorgen gar nicht begründet sind. Denn wenn die Kommissionen richtig informiert wurden, kommt das Geschäft vorerst nicht in den Grossen Rat. Wer nun richtig und wer falsch informiert ist, konnte bei der Polizeidirektion nicht mehr in Erfahrung gebracht werden.

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