Der Horror-Hochzeitsbesuch, der kein Ende nimmt

Seit zehn Monaten sitzt der anerkannte Flüchtling Nurettin Oral in Kroatien in Auslieferungshaft, weil die Türkei ihn per Interpol sucht. Nun ist der Fall des in Zollikofen lebenden Mannes Thema im Bundeshaus.

Huhi Oral ist seit zehn Monaten über das Schicksal ihres Mannes im Ungewissen.

Huhi Oral ist seit zehn Monaten über das Schicksal ihres Mannes im Ungewissen. Bild: Adrian Moser

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Äusserlich wirkt Huhi Oral ruhig. Aber innerlich ist die Kurdin angespannt. Sie könne nur noch mit Tabletten schlafen, sagt die in Zollikofen lebende Mutter zweier Kinder. Deren Vater sitzt seit letztem Sommer in Kroatien in Ausschaffungshaft (der «Bund» berichtete).

Der Bodenleger Nurettin Oral wollte an die Hochzeit eines Arbeitskollegen in Mazedonien, als er an der kroatisch-serbischen Grenze verhaftet wurde. Grund für die Verhaftung war ein von der Türkei ausgestellter Interpol-Haftbefehl, von dessen Existenz Oral keine Kenntnis hatte. Seither sitzt der in der Schweiz anerkannte Flüchtling im Gefängnis von Osijek in Ausschaffungshaft.

Klage in Strassburg deponiert

Letzten Oktober hatte der oberste Gerichtshof Kroatiens die Ausweisung Orals verfügt. Im Januar entschied jedoch der kroatische Verfassungsgerichtshof, die Auslieferung aufzuschieben. Da sich seither nichts mehr getan hat, bat Orals kroatische Anwältin Sanja Jelavic den Gerichtshof Anfang Mai, seinen Entscheid «so bald wie möglich» bekannt zu geben. «Die lange Dauer der Inhaftierung an sich ist bereits eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention», sagt Jelavic auf Anfrage. Sie hat auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deponiert und will die Richter in Strassburg demnächst ebenfalls bitten, den Fall möglichst rasch an die Hand zu nehmen.

Zwei Telefongespräche pro Woche

In der engen Stube der Familie Oral in Zollikofen ist das alles weit weg. Nebst gesundheitlichen Problemen macht Huhi Oral vor allem die Ungewissheit zu schaffen. Eine Reise ins Gefängnis nach Osijek konnte sie sich bisher aus finanziellen Gründen nicht leisten. Die Kosten für die Anwälte in Kroatien und der Schweiz spart sich Frau Oral von der Sozialhilfe ab. Sie hat zudem Angst, dass bei einer Reise ins Ausland auch sie selber verhaftet werden könnte. Die Kontakte zu ihrem Mann beschränken sich auf zwei kurze Telefonanrufe pro Woche, einen am Montag, einen am Freitag.

Was passieren würde, wenn ihr Mann doch noch in die Türkei ausgeliefert würde, mag sich Huhi Oral gar nicht erst vorstellen. «Alles ist möglich. Mindestens 15 bis 20 Jahre Gefängnis oder auch Folter.» Ihr Mann sei vor Jahren im Nordirak und später auch in der Türkei bereits im Gefängnis gesessen. Nach seiner Freilassung vor 16 Jahren sei er umgehend in die Schweiz ausgereist, habe um Asyl ersucht und sei hier als Flüchtling anerkannt worden.

Die Familie Oral lebt seit Jahren in Zollikofen. Laut Huhi Oral war ihr Mann in der Schweiz nicht mehr politisch aktiv. «Dafür fehlte ihm schlicht die Zeit.»

Interpol hat zu wenig Ressourcen

Keine Kenntnis von einem Interpol-Haftbefehl hatte auch der Migrationsdienst des Kantons Bern. Dort wurde Oral vor der Reise mündlich versichert, dass der Besuch in Mazedonien problemlos sei. Die Türkei hatte den Interpol-Haftbefehl den Schweizer Behörden nicht übermittelt. In der Schweizer Politik ist der politische Missbrauch von Interpol-Haftbefehlen durch die Türkei seit längerem ein Thema. Der Bundesrat hat entsprechende Vorstösse im Nationalrat aber jeweils zurückhaltend beantwortet. So zeigte er sich etwa nicht bereit, Interpol-Haftbefehle der Türkei aufzuschieben, bis die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederhergestellt ist.

In der Pflicht wäre aber primär auch Interpol selber. Der internationalen Polizeiorganisation ist laut den eigenen Statuten jegliche Mitwirkung bei politischen Angelegenheiten untersagt. In der Praxis fehlen der Organisation aber oft die Ressourcen, um Auslieferungsgesuche von Mitgliedsstaaten zu prüfen.

Bund hat in Kroatien interveniert

Im Fall Oral ist nun aber die Politik diese Woche aktiv geworden. Auf eine Anfrage von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) betont der Bundesrat, dass der Schweizer Botschafter in Zagreb regelmässig mit der Anwältin Orals in Kontakt stehe und mehrfach beim kroatischen Justizministerium interveniert habe. Anfang Mai sei der Fall auch beim kroatischen Aussenministerium «erneut thematisiert» worden, hält der Bundesrat fest. Der Flüchtling in Ausschaffungshaft hat diese Woche sogar den bernischen Grossen Rat beschäftigt. Dort haben 70 Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Fraktionen einen Aufruf zur Freilassung Nurettin Orals unterschrieben, der von einem grünen Politiker lanciert wurde.

Die Schweiz sei ihre einzige Hoffnung, sagt Huhi Oral. «Wenn die Schweiz Druck macht, wird Kroatien meinen Mann freilassen.» Asyl-Expertin Denise Graf von Amnesty International ist überzeugt, dass es so weit kommen wird und die Auslieferung Nurettin Orals verhindert werden kann. Laut Nationalrätin Kiener Nellen sind dazu aber noch «weitere Anstrengungen nötig». Ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling und eine Person mit Schweizer Pass genössen im Ausland denselben Rechtsschutz. «Diese Rechte sind jetzt für Herrn Oral in Kroatien durchzusetzen», sagt Kiener Nellen. (Der Bund)

Erstellt: 09.06.2018, 08:06 Uhr

Peak von Haftbefehlen im Jahr des Putschversuchs

Die Zahl der türkischen Interpol-Haftbefehle hat sich 2016 um ein Drittel erhöht – die Koinzidenz mit dem Putschversuch ist kein Zufall.

Offiziell gibt es keine Auskünfte zur Zahl der türkischen Interpol-Haftbefehle. Eine Sprecherin des für die internationale Rechtshilfe zuständigen Bundesamtes für Justiz spricht von 300 bis 400 Fahndungen pro Jahr. Auf Anfrage von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) gibt dasselbe Bundesamt folgende Zahlen bekannt: 370 Haftbefehle (2014); 416 (2015); 505 (2016); 323 (2017). Wie viele dieser Haftbefehle aufgrund angeblicher politischer Delikte ausgestellt wurden, ist unklar.

Entführungen als neue Taktik

Auffallend ist aber der deutliche Höchststand im Jahr 2016, dem Jahr des gescheiterten Putsches in der Türkei. Asyl-Expertin Denise Graf von Amnesty International weist darauf hin, dass die Türkei bereits vor diesem Jahr systematisch Personen aus politischen Gründen via Interpol suchen liess. Der Peak im Putschjahr sei darauf zurückzuführen, dass nebst den üblicherweise Betroffenen wie linken Opponenten oder Vertretern der Kurden auch tatsächliche oder vermeintliche Anhänger des Predigers Fetullah Gülen von der Türkei ausgeschrieben wurden.

Den Rückgang im letzten Jahr führt Graf auf den internationalen Druck zurück, der zu einem Taktikwechsel der türkischen Behörden geführt habe. «Seit letztem Jahr werden vermehrt auch Entführungen im Ausland organisiert.» So seien jüngst etwa in Kosovo und Gabun mehrere türkische Oppositionelle entführt worden. Für Schlagzeilen sorgte dieses Frühjahr die gescheiterte Entführung eines im Kanton Zürich lebenden Unternehmers, welcher der Gülen-Bewegung angehört. Als Mitorganisatoren des Unternehmens wurden zwei Diplomaten der türkischen Botschaft entlarvt, die sich der Verhaftung durch Abreise entziehen konnten.

Protest vor Konsulat in Bern: Organisator ficht Urteil an

Ende Oktober letzten Jahres haben Angehörige und Freunde der Familie Oral vor dem kroatischen Konsulat im Berner Kirchenfeld protestiert. Die Aktion war gegen die kurz zuvor vom obersten Gerichtshof Kroatiens verfügte Ausweisung Nurettin Orals gerichtet.

Der Organisator des Protestes ist diese Woche vom Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Verstosses gegen das Kundgebungsreglement schuldig gesprochen worden. Zugleich hat das Gericht aber auf eine Bestrafung verzichtet und die ausgesprochene Busse in der Höhe von 400 Franken fallen gelassen.

Die Polizei wollte Ahmet Fazil büssen, weil er keine Bewilligung für die Aktion eingeholt hatte. Im Prozess stellte sich Fazil aber auf den Standpunkt, dass es sich nicht um eine Kundgebung, sondern um eine Mitteilung an die Presse gehandelt habe. Der Protest sei ruhig und friedlich verlaufen, und der Verkehr sei nicht behindert worden.

Fazil stellte sich auch auf den Standpunkt, dass das städtische Kundgebungsreglement sowohl der Bundesverfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspreche. So sei es gemäss EMRK möglich, in dringenden Fällen friedliche Kundgebungen auch ohne Bewilligung zu organisieren. Das Kundgebungsreglement der Stadt Bern sehe dieses Recht zwar vor, aber nur für 48 Stunden. Dies reiche für die Organisation eines Protestes in manchen Fällen nicht aus. Fazil will den Schuldspruch nun vor Obergericht anfechten. «Das Kundgebungsreglement darf nicht der Bundesverfassung und dem Völkerrecht widersprechen.»

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