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Perrenoud soll Entscheidungsmacht abgeben

Die Gemeinde Lyss verlangt den Ausstand von Philippe Perrenoud. Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor soll die Entscheidung bezüglich des Sozialhilfe-Malus an Barbare Egger-Jenzer abtreten.

Adrian Moser

Die Gemeinde Lyss hat ihre Anfang November angekündigte Beschwerde am Donnerstag veröffentlicht und schreibt darin, Perrenoud müsse in dieser Angelegenheit in den Ausstand treten. Es sei ja klar, dass er bei einer Aufhebung der angefochtenen Malus-Verfügung «unter erheblichen politischen Druck» geraten würde. Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor habe deshalb ein direktes und persönliches Interesse an der Abweisung der Beschwerde. Auch das Personal des Rechtsamts in Perrenouds Direktion könne die Beschwerde nicht unbefangen beurteilen, heisst es in der Lysser Beschwerde weiter. Keinen Ausstandsgrund gebe es hingegen für die Vorsteherin der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion.

Lyss formuliert in der Beschwerde zahlreiche Rügen. In der Medienmitteilung von Anfang November brachte sie die Lysser auf eine Kurzformel. Dort steht, die Faktoren, die der Verfügung des kantonalen Sozialamts zu Grunde lägen, vermittelten ein unzutreffendes Bild der Situation in Lyss. Der Malus werde dem Lysser Sozialdienst, dem drei andere Gemeinden angeschlossen sind, zu Unrecht auferlegt. Bei der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist die Beschwerde aus Lyss eingetroffen. Das sagte Sprecher Jean-Philippe Jeannerat auf Anfrage. Das Rechtsamt habe aber zum Ausstandsbegehren der Gemeinde Lyss noch keinen Entscheid getroffen.

Auch Pieterlen und Heimberg rekurrieren

Seit Mitte Oktober ist bekannt, dass das kantonale Sozialamt Lyss mit einem Malus von 239'000 Franken bestraft. Auch die Gemeinden Pieterlen und Heimberg haben einen Malus erhalten und müssen 78'000 respektive 62'000 Franken zahlen. 14 Berner Gemeinden erhielten einen Bonus in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken. Mit dem in diesem Jahr erstmals zur Anwendung gekommenen Bonus-Malus-System will der Kanton die Kosteneffizienz bei den 68 Sozialdiensten des Kantons Bern fördern. Ein Malus wird verhängt, wenn die effektiven Kosten eines Sozialdiensts mindestens 30 Prozent über einer Kostenschätzung gemäss den Regelungen der Sozialhilfegesetzgebung liegen.

Wie die Gemeinde Lyss haben nun auch die Gemeinden Heimberg und Pieterlen entschieden, bei der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion Beschwerde einzureichen. Das geht aus einer Mitteilung der Gemeinde Pieterlen hervor respektive sagte Heimbergs Sozialvorsteherin Andrea Erni Hänni auf Anfrage. Erni sagt, Heimberg halte den Berechnungsmodus für nicht aussagekräftig und die vom Kanton angewandte Formel weise die Effizienz eines Sozialdiensts nicht nach. Pieterlen schreibt unter anderem, die Kosten könnten durch die Gemeinde nicht in demjenigen Ausmass beeinflusst werden, dass ein Malus zu verhindern sei. Lehnt die Kantonsverwaltung die Beschwerde der drei Gemeinden ab, können diese den Entscheid ans kantonale Verwaltungsgericht weiterziehen.

SDA/agr

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