Perrenoud soll an die kurze Leine

Grossräte der Gesundheits- und Sozialkommission wollen die Haltung des Kantons Bern bezüglich der Sozialhilferichtlinien mitbestimmen – und nehmen damit einmal mehr Philippe Perrenoud ins Visier.

Philippe Perrenoud soll sich zurücknehmen: Das Parlament will in der Sozialhilfe stärker mitreden können.

Philippe Perrenoud soll sich zurücknehmen: Das Parlament will in der Sozialhilfe stärker mitreden können.

(Bild: Adrian Moser)

Philippe Perrenoud (SP) soll künftig seine Meinung für sich behalten. Bei ­Tagungen der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) soll er dafür die Haltung des Parlaments vertreten. So verlangt es jedenfalls ein Vorstoss, der gestern von Ueli Studer (SVP), Katrin Zumstein (FDP) und Barbara Mühlheim (GLP) eingereicht wurde. Konkret soll Perrenoud vor den SODK-Sitzungen mit der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK) einen «Verhandlungsrahmen» festlegen, an den er sich dann zu halten hat.

Dass die Bürgerlichen Perrenoud gerade jetzt an die kurze Leine nehmen ­wollen, ist kein Zufall. Zurzeit läuft die Vernehmlassung für die Revision der Skos-Richtlinien. Und im Herbst haben sich die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und die SODK darauf geeinigt, dass die Sozialdirektoren neuerdings die Skos-Richtlinien erlassen. Mit diesem Mechanismus soll die demokratische Legitimation der umstrittenen Sozialhilfe-Richtlinien gestärkt werden.

Für GLP-Grossrätin Mühlheim geht das zwar in die richtige Richtung, ist aber nicht ausreichend. «Die Sozialhilfe ist budgetrelevant», sagt sie. Die Legislative solle deshalb bei der Ausgestaltung der Skos-Richtlinien mitreden dürfen.

Die Forderung ist allerdings nicht bloss von demokratiepolitischen Überzeugungen geleitet, sondern auch von simpler Machtpolitik. So vertritt der Sozialdemokrat Perrenoud in Sachen So­zialhilfe eine andere Position als die bürgerlich dominierte Grossratskommission. Mühlheim bestreitet nicht, dass solche Überlegungen ein Rolle spielen. «Bürgerliche sollen auch ihre Perspektive in die Gestaltung der Skos-Richtlinien einbringen können», sagt sie. Die Sozialdirektorenkonferenz sei kein Abbild der Gesellschaft. «Die Linke ist darin übervertreten. Das ist mit ein Grund dafür, dass es um die Legitimität der Skos so schlecht bestellt ist. Wir ­wollen das ändern.»

Ein Misstrauensvotum?

SP-Grossrätin Andrea Lüthi zeigt sich von dieser Argumentation nicht überzeugt. «In der Finanzdirektorenkonferenz sitzen grossmehrheitlich Bürgerliche.» Trotzdem verlange niemand von der Finanz­direktorin Beatrice Simon (BDP), dass sie vor den Konferenztreffen die Finanzkommission konsultiere. Lüthi hat zwar Verständnis dafür, dass sich die Bürgerlichen Einfluss auf die Skos-Richtlinien verschaffen wollen. Dass Perrenoud aber generell in der SODK die Kommissionsmeinung vertreten solle, sei ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung. «Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber Perrenoud.»

Als solches will Katrin Zumstein, die Präsidentin der GSOK, die Motion aber nicht verstanden wissen. «Wir wollen einfach, dass Perrenoud in der SODK ­unsere Haltung vertritt.» Sie persönlich habe der Skos-Entscheid, den Grundbedarf für kleine Haushalte um 100 Franken zu erhöhen, zu der Motion bewogen. «Das Gremium scheint den Bezug zur aktuellen Stimmung im Volk und der Politik verloren zu haben», sagt sie. Als Indiz für die zunehmend kritische Haltung gegenüber der Sozialhilfe sieht Zumstein die Fülle an Vorstössen, die sich zurzeit dem Thema widmen. Erst vor zwei Wochen hat der Grosse Rat stärkere Sanktionen für Bezüger beschlossen, die ungenügend mit den Sozialdiensten zusammenarbeiten. Zudem ­bezahlen neuerdings die bernischen Gemeinden die Skos-Mitgliederbeiträge selber – sodass sie auch aus der Skos ­aus­treten können.

Studer plant weitere Vorstösse

Der bekannteste Vorstoss stammt von Ueli Studer. Der SVP-Grossrat setzte erfolgreich eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern um 10 Prozent durch. Ist das nicht gerade ein Beleg dafür, dass die Parlamente bereits heute Einfluss auf die Sozialhilfe nehmen können? Die Kürzung sei nach wie vor nicht umgesetzt, sagt Studer. Das überarbeitete Sozialhilfegesetz soll noch in diesem Jahr dem Parlament vorgelegt werden. «Wir werden sehen, wie konsequent der Regierungsrat das handhaben wird.» So oder so hätten die Skos-Richtlinien auch weiterhin eine grosse Bedeutung. «Der Einbezug der Parlamente in die Erarbeitung der Richtlinien ist ­deshalb notwendig.»

Für Studer ist auch klar, dass dies nicht der letzte Vorstoss sein wird, der die Sozialhilfe thematisiert. «Ich bleibe am Thema dran», sagt er. Der nächste Vorstoss werde wohl auf die Organisation der Sozialdienste fokussieren. «Doch spruchreif ist noch nichts.» Der aktuelle Vorstoss allerdings soll laut Studer nicht auf den Kanton beschränkt bleiben. «Alle Kantonsparlamente sollen ihren Sozialdirektoren auf die Finger schauen.»

Der Bund

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