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Per Zufall in den Grossen Rat

Auf die Sitze, fertig, Los! Mit einer neuen Liste bringt ein Bieler Verein die Diskussion über die Idee des Los-Verfahrens für Wahlen in den Kanton Bern. Etablierte Parteien finden das nicht sinnvoll.

Ruth Tennenbaum im Farel-Bistro in Biel: Hier hätte das Los das letzte Wort über ihre Nachfolge.
Ruth Tennenbaum im Farel-Bistro in Biel: Hier hätte das Los das letzte Wort über ihre Nachfolge.
Adrian Moser

Ihr Name ist Platzhalter für ein viel grösseres Vorhaben. Ruth Tennenbaum, einzige Kandidatin der Liste loswahl.ch, wird ihren Sitz räumen, bevor sie je einen Schritt ins Rathaus gesetzt hat – zugunsten des Zufallsprinzips. Denn über ihre Nachfolge soll das Los entscheiden. Hinter Tennenbaums Kandidatur steckt die Bürgerbewegung Passerelle aus Biel. Diese verfolgt unter anderem das Ziel, die Wahl von Parlamentariern per Los zu vollziehen und damit eine gerechtere Vertretung des Stimmvolks zu erreichen. Es handelt sich dabei nicht um einen Jux, sondern um ein Verfahren, das schon in der Antike angewandt wurde, um politische Ämter zu besetzen.

Passerelle hat diese Idee auf eine Grossratskandidatur übertragen und muss sich eines Kniffs bedienen, damit dies überhaupt möglich ist: Wird Ruth Tennenbaum gewählt und tritt sie gleich anschliessend zurück, kann niemand automatisch nachrücken, weil nur ihr Name auf der Liste steht. Es muss eine Ersatzperson vorgeschlagen werden. Passerelle wird diese Person dann aus einem Topf von freiwilligen Kandidaten auslosen. Der oder die Glückliche darf dann in den Grossen Rat einziehen. Rechtlich ist das zulässig. Aber warum das Ganze?

Nationale Initiative

«Heute kann nur ein politisches Mandat ausüben, wer in einer Partei ist oder selber viel Zeit hat und finanzielle Mittel aufbringen kann», sagt Ruth Tennenbaum. Gerade auf Kantonsebene sei eine Kandidatur mit grossem Aufwand verbunden. Das heutige System führe deshalb zu Parlamenten, die sich weitgehend aus über vierzigjährigen Männern mit akademischem Hintergrund zusammensetzten. «Das Losverfahren könnte die Vielfalt der Bevölkerung besser abbilden», sagt Tennenbaum. Sie appelliert auch an die Bürgerpflichten. «Es sollte selbstverständlich werden, dass man ein politisches Amt ausübt.»

Geht es nach dem Fribourger Charly Pache, soll das Los-Verfahren in der Schweiz zur Regel werden. Mit seiner Bewegung Generation Nomination bereitet er eine Volksinitiative vor, die das Los-Verfahren bei Nationalratswahlen einführen will. «Man würde eine grössere Diversität erreichen», sagt Pache. Chancengleichheit sei im heutigen System nicht gegeben. Mit der Unterschriftensammlung hat Generation Nomination noch nicht begonnen, da zurzeit die finanziellen Mittel fehlen.

Vor dem Hintergrund der abnehmenden politischen Teilhabe findet Marc Bühlmann, Direktor Année Politique Suisse der Universität Bern, die Wiederaufnahme dieser Idee interessant. Es stellten sich aber noch viele Fragen. So müsste man vorher zum Beispiel festlegen, unter welchen Umständen man die Loswahl ablehnen dürfte und ob Regionen oder Parteien dabei proportional berücksichtigt werden müssten.

Parteien sehr skeptisch

Bei den etablierten Parteien kommt die Idee allerdings schlecht an. Der Präsident der FDP Kanton Bern, Pierre-Yves Grivel, hat gar kein Verständnis dafür: «Das ist kompletter Blödsinn.» Es sei heute schon für jeden und jede möglich, politisch tätig zu werden. Der Einstieg in die politische Arbeit müsse zwingend über die Parteien laufen, und dafür gebe es auch Parteien, sagt Grivel.

Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, kritisiert einen anderen Punkt: Die Frage, ob die Parteien durch ein Los-Verfahren geschwächt würden, steht für sie nicht im Zentrum. «Die Frage ist eher, ob es der Gesellschaft nützen würde.» Und das bezweifelt Marti. Man könne weder jemanden abwählen, der seine Arbeit schlecht mache, noch jemanden bestätigen, der sie gut mache. So ginge auch viel Erfahrung verloren. Marti findet die Idee aber nicht uninteressant und könnte sich vorstellen, dass zumindest ein kleiner Teil eines Parlaments per Los ernannt werden könnte.

«Es ist noch etwas künstlich»

Von einer Loswahl für ein ganzes Parlament ist man in Biel aber ohnehin noch weit entfernt: Passerelle-Präsident Titus Sprenger räumt ein, dass die Grossratskandidatur der Idee des Losverfahrens nicht ganz gerecht werde. «Es ist noch etwas künstlich», sagt er. Aktuell befinden sich zehn Namen im Topf für den Ersatz von Tennenbaum. Wer Kandidat werden will, muss sich zu drei Grundwerten bekennen: der Verpflichtung zur Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und der Ablehnung von Rassismus und Diskriminierung. Die Werte orientierten sich an der Bundesverfassung und seien bewusst offen gehalten, sagt Sprenger. Vorselektionieren wolle man damit nicht.

Letzten Sommer reichte Ruth Tennenbaum, die im Bieler Stadtrat einen der zwei Passerelle-Sitze besetzt, ein Postulat ein. Der Gemeinderat solle prüfen, ob in Zukunft die Hälfte der Stadtratssitze unter allen Stimmberechtigten ausgelost werden könnten. Der Bieler Gemeinderat bezeichnete das Anliegen zwar als «originell und innovativ», lehnte es jedoch ab. Ein Losverfahren auf kommunaler Ebene verstosse gegen das kantonale Gemeindegesetz, weil es keine Volkswahl darstelle, argumentierte er.

Tennenbaum hatte in der Folge nicht darauf bestanden, dass auch noch der Stadtrat darüber beraten soll. «Es war klar, dass die Parteien dem Vorstoss eine Absage erteilt hätten aus Angst, dadurch geschwächt zu werden», sagt sie.

Mit der Teilnahme an den Grossratswahlen versucht Passerelle nun, das Losverfahren «im Rahmen des Möglichen» umzusetzen, wie Tennenbaum sagt. Gewinnt die Liste einen oder mehrere Sitze wird am 14. April im Farel-Bistro in Biel der Ersatz für Tennenbaum ausgelost. Mit Papier-Lösli wie an einer Tombola. «Ruth Tennenbaum wird dann wohl die Glücksfee spielen», sagt Sprenger.

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