Parlament lockert Bestimmungen

Das Parlament hat die Bestimmungen für KESB-Präsidien gelockert. Die Präsidentinnen und Präsidenten müssen nicht zwingend Juristen sein.

Auch Nichtjuristen können neu im Präsidium der KESB Einsitz nehmen.

Auch Nichtjuristen können neu im Präsidium der KESB Einsitz nehmen. Bild: Adrian Moser

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Die Präsidentinnen und Präsidenten von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) müssen nicht mehr zwingend Juristen sein. Der Grosse Rat hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz revidiert.

Gerade auf dem Land sei die Rekrutierung von KESB-Präsidentinnen und -Präsidenten nicht einfach, wenn die berufliche Qualifikation so eng ausgelegt werde, sagte Grossrätin Kathrin Zumstein als Sprecherin der vorberatenden Kommission.

Neu dürfen auch Personen mit einem Masterabschluss oder vergleichbarer Ausbildung in den Disziplinen Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin eine KESB präsidieren. Dies dann, wenn bereits ein anderes Mitglied der Behörde Jurist ist.

Effizienterer Betrieb

Die Änderungen im Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz sollen insgesamt für einen effizienteren Betrieb der KESB sorgen. Erste Erfahrungen mit der noch relativ jungen Behörde zeigten, dass Handlungsbedarf gegeben ist.

Kernstück der Vorlage ist die Erweiterung der so genannten Einzelzuständigkeiten. Über gewisse Geschäfte soll neu eine Einzelperson entscheiden: der Präsident oder die Präsidentin einer KESB beziehungsweise ein bestimmtes Behördenmitglied.

Dabei geht es um Geschäfte, die aufgrund ihres Inhalts nicht zwingend ein interdisziplinäres Gremium erfordern. Um die hohe Arbeitslast zu verringern, sollen nun die Abläufe vereinfacht, Gesetzeslücken geschlossen und Schnittstellen zu anderen Behörden geklärt werden.

Mit der Einführung von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden reorganisierten die Kantone auf Geheiss des Bundes 2013 das Vormundschaftswesen.

Sturm der Entrüstung

Statt der über 300 kommunalen Vormundschaftsbehörden kümmern sich im Kanton Bern neu rund ein Dutzend Fachbehörden um den Kindes- und Erwachsenenschutz. Davon versprach man sich nicht zuletzt mehr Professionalität.

Die Neuerung löste jedoch heftige Kritik aus. Zu wenig nah dran, zu teuer und überlastet sei die neue Behörde, hiess es von vielen Seiten.

Ein Zwischenbericht im vergangenen Sommer bestätigte vermutete Schwachpunkte, zog aber dennoch eine positive Bilanz. In Anbetracht der fundamentalen Reorganisation mit ihrer Aufgabenfülle und einer Vielzahl von Partnern stehe die KESB gut da. Es brauche aber eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Aufgaben und Abläufen.

Unterdessen hat sich der Sturm der Entrüstung gegen die KESB etwas gelegt.

Der Grosse Rat verabschiedete die Gesetzesänderungen in einer einzigen Lesung am Mittwoch einstimmig mit 140 Stimmen. Nach einer Evaluation der ersten vier KESB-Betriebsjahre soll das Gesetz in zwei Jahren erneut einer Revision unterzogen werden. (mis/sda)

Erstellt: 25.11.2015, 10:51 Uhr

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