«Orientierungsloser Regierungsrat»

Die Rüge von Bundesrätin Doris Leuthards Raumplaner gegenüber den Plänen des Berner Regierungsrats sei absehbar gewesen, sagen politische Gegner.

Regierungsrat Christoph Neuhaus: «Ohne neue Bauzonen kann die Wirtschaft in Bern nicht wachsen.»

Regierungsrat Christoph Neuhaus: «Ohne neue Bauzonen kann die Wirtschaft in Bern nicht wachsen.»

(Bild: Keystone)

Damit war SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus am Freitag gar nicht einverstanden: Der von seinem Amt überarbeitete Richtplan wurde vom Bundesamt für Raumplanung (ARE) in eine weitere Überarbeitungsrunde geschickt. Damit verzögert sich die Inkraftsetzung des Richtplans weiter, und das Einzonungsmoratorium in Bern bleibt bis auf weiteres bestehen. Kritiker sagen aber, dass die Retourkutsche des Bundes absehbar gewesen sei. Man habe die Planer beim Kanton und den Regierungsrat bereits im Vorfeld darauf hingewiesen.

Verärgert hat den Raumplanungsdirektor am Freitag vor allem, dass der Bund von einem gemächlicheren Bevölkerungswachstum im Kanton ausgeht als der Regierungsrat. Die Folge: Der Kanton Bern könnte nur neues Bauland ­einzonen, wenn er andernorts auszonte. «Ich fühle mich vom Bund versecklet», sagt Neuhaus dazu. Die Folgen wären schlimmer als die der Landschaftsinitiative. Neuhaus weiter: «Ohne neue Bauzonen kann die Wirtschaft in Bern nicht wachsen.» Er will deshalb auf Konfrontationskurs gehen und den Richtplan direkt vom Bundesrat absegnen lassen.

Wirtschaft kann auch so wachsen

Für den Kurs von Regierungsrat Neuhaus äussert Blaise Kropf (Grüne), Kommissionspräsident für Raumplanung des Grossen Rates, wenig Verständnis: «Es ist falsch, wenn der Regierungsrat glaubt, mit viel Bauland würde die Wirtschaft automatisch mehr wachsen.» Er habe eher den Eindruck, dass im Regierungsrat in Sachen Raumplanung Orientierungslosigkeit herrsche und der einstweilige Mut in diesen Fragen abhandengekommen sei. «Der Regierungsrat tut gut daran, seine Hausaufgaben jetzt zu lösen, statt den Bund zu kritisieren», so Kropf.

Die Pläne des Regierungsrates folgen keiner Logik, findet auch Raimund ­Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz. «Wenn der Kanton jetzt mit einer falschen Bevölkerungsprognose plant, steht er in fünf Jahren mit überdimensionierten Bauzonen da», so Rodewald. Dann müsse man wieder zurückzonen, und dort, wo aber Bauzonen dringend gebraucht würden, könne der Kanton nicht mehr einzonen. Die Kantone Wallis oder Neuenburg etwa befänden sich in dieser «Falle». Es sei ­gescheiter, jetzt zurückhaltender zu planen und falls nötig später Anpassungen vorzunehmen. Er vermutet zudem, dass die Berner Regierung nicht auf die Planer beim Kanton höre. Denn Bern verfüge über ausserordentlich gute Raumplaner an seiner Spitze, so Rodewald.

Beim Bund will man «die Diskussion jetzt auf einer inhaltlichen Ebene fortführen», sagt ARE-Sprecher Philippe Bowe. Deshalb nehme man zum aktuellen Verfahren keine Stellung.

Neuhaus indes will an seinem Kurs festhalten. Der Kanton Bern sei in jüngster Vergangenheit ebenso stark gewachsen wie die übrige Schweiz. Doch beim ARE verwende man Statistiken, die bis 1985 zurückgingen. Deshalb überarbeite man den Richtplan nur dort, wo es auch nötig sei. Danach soll der Bundesrat ­entscheiden.

Der Bund

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