Nur Lützelflüh gewinnt Streit um Neueinteilung von Kantonsstrassen

Mit unterschiedlichem Erfolg haben sich vier bernische Gemeinden gegen einen Entscheid der Kantonsregierung gewehrt, Kantonsstrassen auf ihrem Gebiet zu Gemeindestrassen abzuwerten.

Das Verwaltungsgericht hat drei Rekurse abgewiesen und einen gutgeheissen.

Abgeblitzt sind vor Gericht die Gemeinden Trachselwald, Hindelbank und Wyssachen, wie aus den am Montag veröffentlichten Urteilen hervorgeht. In all diesen Fällen kam das Gericht zum Schluss, der bernische Regierungsrat dürfe prinzipiell Kantonsstrassen deklassieren und damit die Verantwortung dafür abgeben.

Werde das bernische Strassennetz - wie das im Kanton Bern geschieht - periodisch in einer planerischen Gesamtschau überprüft, müssten auch Neueinreihungen zulässig sein. Andernfalls mache eine solche Planung gar keinen Sinn.

Ausserdem habe die Kantonsregierung den drei fraglichen Strassenabschnitten durchaus nur noch lokale Verkehrsbedeutung zumessen dürfen.

Es geht um die Strassenabschnitte Chramershus-Thal auf Gebiet von Trachselwald (1,2 Kilometer Länge), Wyssachen Dorf-Chesslerhütte (2,3 km) und um die Krauchthalstrasse in Hindelbank von der Einmündung der Teufmattstrasse bis zur Einmündung der Burgdorfstrasse (530 Meter).

In Hindelbank übernahm der Kanton anderseits ein genau gleich langes Stück der Teufmattstrasse ins Kantonsstrassennetz.

Lützelflüher Strasse zu früh abgetreten

Anders beurteilte das Verwaltungsgericht den Rekurs der Gemeinde Lützelflüh. Diese hat laut dem Gericht an sich nichts dagegen, dass der Kanton rund 630 Meter der Dorfstrasse abtreten will. Der Gemeinderat machte aber in seiner Beschwerde geltend, der Kanton handle zu schnell; noch seien etliche Punkte offen. Der Kanton habe diese Strasse nicht schon per 1. Juli 2013 abtreten können.

Das sei richtig, schreibt das Verwaltungsgericht. Noch vor der Abtretung der Strasse an die Gemeinde müsse feststehen, ob und wenn ja welche Massnahmen erforderlich seien, um die Dorfstrasse mit der Emmenbrücke in einen tadellosen Zustand zu bringen. Zuerst müsse die Kantonsregierung also für die «Werkmängelfreiheit» der Strasse sorgen. Erst danach könne er die Strasse neu klassieren.

Alle vier Urteile können noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

agr/sda

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