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Nun wird es doch noch eng für die Bundesmillion

Eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission hat sich für eine Kürzung der Bundesmillion ab 2018 ausgesprochen.

Das Stadttheater ist eine der diversen Berner Institutionen, die von der Bundesmillion profitieren.
Das Stadttheater ist eine der diversen Berner Institutionen, die von der Bundesmillion profitieren.
Adrian Moser

Womöglich müssen Stadtberner Institutionen wie Konzert Theater Bern oder das Historische Museum bereits ab nächstem Jahr mit weniger Bundesgeldern auskommen. Eine Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats hat sich bei der Beratung des Budgets 2018 für eine Kürzung der sogenannten Bundesmillion ausgesprochen, wie es auf Anfrage heisst. Die Kürzung der Kulturgelder, die der Bund jährlich als Sonderzustupf an die Stadt Bern zahlt, hatte ursprünglich Bundesrat Alain Berset (SP) eingebracht, ab 2019 sollten sie ganz gestrichen werden. Nach öffentlichem Druck und einer «politischen Wiedererwägung» Bersets waren die 300'000 Franken im Budget wieder eingeplant.

In der ständerätlichen Finanzkommission wurden die Gelder durchgewinkt, im Nationalrat unterlagen nun aber die Befürworter – und die Berner Mitglieder. Heinz Siegenthaler (BDP) hat sich für die Gelder ausgesprochen. «Kultur hat auch ihren Wert», findet er. Ähnlich äussert sich Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen: «Das ist ein gültig abgeschlossener Vertrag – und Verträge sind einzuhalten», so die SP-Nationalrätin. Anders klingt es von bürgerlicher Seite. «Angesichts der angespannten Finanzlage bin ich der Meinung, dass auch die Stadt Bern ihren Beitrag leisten muss», sagt etwa der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf Anfrage.

Ohnehin hat sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit beim Budget für das kommende Jahr offenbar mehrheitlich durchgesetzt. Gespart werden soll insbesondere bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal. National- und Ständerat werden sich Ende November über das Budget, welches Gesamtausgaben von 71,2 Milliarden Franken vorsieht, beugen. Es dürfte eine lange und anstrengende Debatte geben: Allein im Nationalrat wird es über achtzig Minderheitsanträge geben, wie Kiener Nellen am Mittwoch sagte.

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