Nun kommt der Professor aus Basel, um die bernischen Finanzen zu kurieren

Der Regierungsrat will dem strukturellen Defizit in der Staatskasse zu Leibe rücken. Dabei zählt er auf den Experten Urs Müller. Der hat schon St. Gallen geholfen.

Ökonomieprofessor Urs Müller soll dem Defizit bei den Kantonsfinanzen zu Leibe rücken.

Ökonomieprofessor Urs Müller soll dem Defizit bei den Kantonsfinanzen zu Leibe rücken.

(Bild: zvg)

Dölf Barben@DoelfBarben

Der 55-jährige Ökonom Urs Müller hat bereits eine beachtliche Berufslaufbahn hinter sich: Von 1996 bis 2005 war er Chef der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt. Seit 1998 ist er Professor für empirische Wirtschaftsforschung und öffentliche Finanzen an der Universität Basel. Bis im Frühling war er Direktor und Chefökonom der BAK Basel Economics AG, des unabhängigen Forschungsinstituts, das unter anderem volkswirtschaftliche Analysen und Prognosen erstellt. Und seit Anfang März ist er Präsident des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken.

Entlastungsaufgaben erarbeiten

Dieser Mann soll nun dem Kanton Bern helfen, die Staatskasse um rund 300 Millionen Franken zu entlasten. In dieser Grössenordnung bewegt sich aus Sicht des Regierungsrats das sogenannte strukturelle Defizit. Je grösser es ist, desto stärker ist die chronische Schieflage, in der sich die Kantonsfinanzen befinden. Erst wenn es beseitigt werden kann, herrscht wieder ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite.

Der Regierungsrat hat Urs Müller als Projektleiter für die Angebots- und Strukturüberprüfung ernannt, die gestern an der Medienkonferenz zum Budget 2013 des Kantons Bern unter der Abkürzung ASP vorgestellt wurde (siehe Seite 21). Das Ziel von ASP ist es, das strukturelle Defizit aus der Welt zu schaffen. Dabei soll das staatliche Dienstleistungsangebot auf weitere, nachhaltige Entlastungsmöglichkeiten hin untersucht werden.

Der Regierungsrat will dabei nicht mehr flächendeckend nach Sparmöglichkeiten suchen wie noch beim Aufgabendialog von 2006. Diesmal will er «Aufgabenfelder und Querschnittsbereiche» vorgeben, in denen der Berater mögliche Entlastungsmassnahmen erarbeiten soll.

Bern «deutlich im Hintertreffen»

Im Moment wolle er zu diesem Projekt noch keine Aussagen machen, sagte Urs Müller gestern auf Anfrage. Die erste Sitzung, an der die Ziele und das Vorgehen besprochen würden, stehe erst diesen Freitag bevor. Allgemein lasse sich zum Kanton Bern aber sagen, dass er im Vergleich mit anderen Kantonen wirtschaftlich nicht sehr stark sei, also eine relative Strukturschwäche aufweise und daher «deutlich im Hintertreffen» sei.

«Von den Einnahmen her befindet er sich nicht in einer feudalen Situation», sagte Müller. Die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Bern seien daher zwangsläufig eingeschränkt. In diesem Spannungsfeld werde er seine Aufgabe wahrzunehmen haben.

Ähnliche Situation wie in St. Gallen

Müller wird nicht das erste Mal für einen Kanton tätig sein. Bereits Anfang dieses Jahres war er von St. Gallen angeheuert worden. Dort ging es eigentlich ums Gleiche wie in Bern: Ein strukturelles Defizit erforderte Massnahmen, die über das Übliche hinausgehen. Der Professor aus Basel sollte dem Regierungsrat helfen, ein Sparkpaket im Umfang von 200 Millionen Franken zu schnüren.

Er tat dies, indem er zusammen mit weiteren Autoren vom BAK Basel, der Firma, in der Müller damals noch tätig war, eine umfassende Analyse der Finanzen ablieferte. Dazu kamen weitere Gutachten zu spezifischen Gebieten wie etwa der Bildung sowie Empfehlungen. Diese wurden von der Politik bewertet und allenfalls weiter bearbeitet.

St. Gallen ist mit Müller zufrieden

Vor den Sommerferien ist das 200-Millionen-Sparpaket vom Parlament akzeptiert worden. Die Zusammenarbeit mit Müller sei positiv gewesen, hiess es gestern in St. Gallen. Er habe «gute Inputs und Ideen» eingebracht, sagte Niklaus Fuchs, Ökonom im Finanzdepartement des Kantons. Im Bericht über die Kantonsfinanzen, den Müller in St. Gallen ablieferte, stehen zum Beispiel Sätze wie die folgenden: «St. Gallen hat kein Schuldenproblem.

Der Kanton hat vielmehr ein strukturelles Problem in der Rechnung. Auf längere Sicht könnte dies zu einem Schuldenproblem führen.» Oder: «Die überproportionale Steigerung auf der Ausgabenseite gefährdet mittelfristig die Nachhaltigkeit des Staatshaushalts. Deshalb muss das Ausgabenwachstum mittelfristig gesenkt werden.»

In Bern sind die Erwartungen in Müller hoch. Schliesslich kennt er kantonale Finanzpolitik als ehemaliger Finanzverwalter auch von innen. Wie in St. Gallen wird vom BAK Basel zunächst eine umfassende Analyse erstellt. Es bestehe immer wieder die Gefahr, «dass man betriebsblind wird», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon gestern an der Medienkonferenz.

«Diskussion wird schmerzlich»

Simon sagte aber auch, dass es «nach so vielen Entlastungsmassnahmen in der Vergangenheit» nicht einfach werde, noch Posten zu finden, die sich wegsparen liessen, «ohne dass es jemand merkt». «Die Diskussion wird hart, sie wird schmerzlich.» Aber es sei zwingend, sie zu führen – «wir kommen nicht darum herum». Angesichts dieser Debatte sei es sehr wichtig, dass die politischen Akteure, insbesondere die grossrätliche Finanzkommission, an diesem Entscheidungsprozess beteiligt seien.

Zum Zeitplan sagte Simon, bis Anfang 2013 müssten Ergebnisse vorliegen. Im Frühling beginne die Arbeit am Budget 2014, «spätestens dann sind entsprechende Beschlüsse zu fassen».

Externe Beratung ist nicht gratis

Optimistisch gab sich Adrian Bieri, Generalsekretär der Finanzdirektion: Wenn das Projekt gut aufgegleist werde, «dann kann das ein Erfolg werden». Selbstverständlich sei es nicht so, dass Müller im stillen Kämmerlein ein ganzes Projekt ausarbeite, das anschliessend dem Regierungsrat und dem Parlament auf den Tisch gelegt werde. Es werde ein laufender Austausch sein, «ein ständiges Pingpong zwischen den Akteuren».

Die externe Beratung ist nicht umsonst zu haben. Laut Bieri werden der Einsatz von Urs Müller und der Analyseauftrag ans BAK Basel die Grenze von 100'000 Franken überschreiten. Die Kostenberechnung könne aber als «sehr moderat» bezeichnet werden – nicht zuletzt deshalb, weil Müller bei seiner Projektleitung und den Analysen von den Erfahrungen profitieren könne, die er in St. Gallen gemacht habe.

Der Bund

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