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Nun ist die Berner SVP in der Pflicht

Ein harter Sparkurs, aber Geld für die Regionen: Die Spitalstandortinitiative führt den Zielkonflikt der SVP deutlich vor Augen

Protest gegen die Schliessung der Geburtsabteilung in Riggisberg. (Archiv)
Protest gegen die Schliessung der Geburtsabteilung in Riggisberg. (Archiv)
Valérie Chételat

Eine spendable Regionalpolitik und eine rigide Sparpolitik auf kantonaler Ebene sind die beiden Steckenpferde der SVP. Dass beide nicht immer unter einen Hut zu bringen sind, stellt eigentlich nur die SVP selbst in Abrede. Die Spitalstandortinitiative führt den Zielkonflikt der Partei nun aber deutlich vor Augen. Die Vorlage vereint regionalpolitische mit etatistischen Forderungen, die nicht ohne Staatsgelder zu haben sind. Für die SVP eine Zerreiss-, aber auch eine Charakterprobe. Vorerst hat sie diese nicht bestanden.

Sie, die ansonsten immer lautstark vor Ausgabenwachstum warnt, votierte gestern im Grossrat mehrheitlich für die Initiative, die bei einer Annahme zu unabsehbaren Kosten führte.

Die Motive sind durchschaubar: Man fürchtet um die Gunst der Wähler in den Stammlanden in den Randregionen. Die dortigen Schliessungen von Spitalabteilungen stehen am Ursprung der Initiative. Ob solcher Klientelpolitik das Schicksal des Gesamtkantons zu vergessen, ist einer Partei unwürdig, die immer wieder mit der Übernahme der Regierungsmehrheit liebäugelt. Der Kanton kann sich ein finanzielles Abenteuer schlicht nicht leisten.

Empfiehlt die SVP die Initiative ihrer Wählerschaft zur Annahme, hat dies Gewicht. Es könnte der unausgegorenen, der Komplexität des Spitalwesens nicht gerecht werdenden Initiative zum Durchbruch verhelfen.

Gespaltene Partei

Doch mit dem Verdikt der SVP vom Dienstag ist noch nicht alles entschieden. Die Partei ist in der Frage tief gespalten. Es ist nun an den gemässigten Kräften in der SVP, die Partei von der Nein-Parole zu überzeugen. Charakter zeigte die Partei, wenn sie die Parole anschliessend aktiv verträte – auch in den Stammlanden im Oberland. Schliesslich ist die Partei an den Schliessungen der beiden Geburtsabteilungen nicht unschuldig – trägt doch das vor zwei Jahren eingeführte Spitalgesetz auch die Handschrift der SVP.

Eines der Ziele war es, eine Strukturbereinigung auszulösen. Es gehört eben auch dazu, für die eigenen Entscheide geradezustehen – auch dann, wenn diese der eignen Wählerschaft nicht mehr passen.

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