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Noch keine konkreten Gespräche zum Kantonswechsel Moutiers

Gespräche der Kantone Bern und Jura über einen Kantonswechsel Moutiers finden erst statt, wenn die hängigen Beschwerden zur Abstimmung bearbeitet wurden.

Moutier wechselte nach der Abstimmung zum Kanton Jura - danach hagelte es Beschwerden.
Moutier wechselte nach der Abstimmung zum Kanton Jura - danach hagelte es Beschwerden.
Franziska Rothenbuehler

Die Kantone Bern und Jura wollen erst über einen Kantonswechsel von Moutier verhandeln, wenn die noch hängigen Beschwerden erledigt sind. Zu vorbereitenden Gesprächen trafen sich die beiden Regierungsdelegationen trotzdem schon mal in Interlaken.

Konkret geht es darum, ein interkantonales Konkordat auszuarbeiten, wie die beiden Kantone am Freitag mitteilten. Dieses regelt die Modalitäten rund um den vom Volk beschlossenen Wechsel des bernjurassischen Städtchens Moutier zum Kanton Jura. Das Konkordat wird dereinst den Kantonsregierungen, Parlamenten und Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura vorgelegt. Schliesslich muss auch die Bundesversammlung das Konkordat gutheissen.

Die eigentlichen Verhandlungen zwischen den Kantonen Bern und Jura beginnen, sobald das Regierungsstatthalteramt des Berner Juras über die neun hängigen Beschwerden zur Abstimmung über den Kantonswechsel vom vergangenen Juni entschieden hat. Auch eine Strafanzeige muss noch geprüft werden.

Am 18. Juni 2017 sprach sich die Bevölkerung von Moutier in einer für den Ort historischen Abstimmung für einen Wechsel zum Kanton Jura aus. Nach dem Urnengang gingen ein Dutzend Beschwerden ein. Drei davon hat das Regierungsstatthalteramt für unzulässig erklärt. Die übrigen sind noch in Arbeit.

Ein Kantonswechsel vollzieht sich in der Praxis nicht ganz einfach. Zahlreiche Fragen müssen geklärt und geregelt werden. Während separatistische Kreise auf einen Kantonswechsel auf Anfang 2021 drängen, wollte sich der Kanton Bern bislang nicht auf einen Zeitplan festlegen lassen. 2021 sei eine sportliche Vorgabe hiess es lediglich von Berner Seite.

SDA

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