Niemand will die Behandlung kranker Gefangener zahlen

Wenn Insassen keine Krankenversicherung haben, leidet ihre medizinische Versorgung.

Auch in Berner Strafanstalten gibt es viele Gefangene ohne Krankenversicherung (Symbolbild Regionalgefängnis Bern)

Auch in Berner Strafanstalten gibt es viele Gefangene ohne Krankenversicherung (Symbolbild Regionalgefängnis Bern)

(Bild: Valérie Chételat)

Basil Weingartner@bwg_bern

Ein Arzt diagnostiziert bei einem Patienten einen drohenden Harnverhalt. Tritt dieser ein, kann der Mann nicht mehr urinieren. Ein medizinischer Notfall. Gleichwohl wird der Mann nicht operiert – mindestens acht Jahre lang muss er auf den Eingriff warten.

Bis dahin muss der 61-Jährige nicht nur mit der Gefahr eines Verschlusses leben, sondern auch mit der bereits bestehenden Harnröhrenverengung, die den Toilettengang zur Qual und zu einer Geduldsprobe macht.

Der Grund: Der Mann sitzt bis 2024 im Gefängnis und verfügt über keine Krankenversicherung. In diesem Fall müssten staatliche Stellen die Kosten übernehmen – im geschilderten Fall weigerten sie sich jedoch. Sehr zum Missfallen des Zürcher Gefängnisarztes. Er machte den Fall über die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens publik. Ein Einzelfall? Auch in Berner Haftanstalten und Gefängnissen haben viele Gefangene keine Krankenversicherung: in der Anstalt Witzwil etwa ein Viertel, im Frauengefängnis in Hindelbank 21 von 107 Insassinnen.

Auf dem Thorberg verweist man an den Kanton. Doch dieser will keine Zahlen liefern: Das sei mit einem «unverhältnismässig hohen Aufwand» verbunden.

Häftlinge müssen mitzahlen

Bei den Betroffenen handelt es sich oft um ausländische Straftäter ohne Wohnsitz in der Schweiz. In Justizkreisen spricht man von «Kriminaltouristen». Aufgrund ihres Status fallen sie nicht unter das Krankenkassenobligatorium.

In diesem Fall sollte meist der Kanton, in dem die Person festgenommen wurde, für die Kosten aufkommen. Das geschieht immer seltener: «Wir stellen fest, dass die kantonalen Behörden bei der Kostengutsprache restriktiver werden», sagt Thomas Freytag, Amtsleiter im bernischen Amt für Freiheitsentzug und Betreuung.

Dann muss der Kanton in die Bresche springen. Wie hoch die resultierenden Kosten sind, wird gemäss Freytag nicht erhoben. Die Häftlinge müssten sich durch ihren im Gefängnis erzielten Lohn aber an den Kosten beteiligen.Sie könne «nicht ganz» ausschliessen, dass auch im Kanton Bern notwendige Behandlungen nicht erfolgten, weil niemand für die Kosten aufkommen wolle, sagt die zuständige kantonale Amtsärztin Bidisha Chatterjee. «Mir ist aber kein Fall bekannt.»

Dringende Fälle würden stets behandelt. In diesen Fällen beginnt die Suche nach möglichen Kostenträgern. Dazu ist in der bernischen Verwaltung eigens eine Person zuständig. Auch für die Gefängnisärzte bedeutet dies einen zusätzlichen administrativen Aufwand, sagt Chatterjee, die auch den Fachrat Santé Prison Suisse präsidiert.

Als Beispiel führt sie eine Insassin an, bei der die Erstuntersuchung einen Verdacht auf Tuberkulose ergab. Ein Röntgenbild wurde nötig. Kostenpunkt: 70 Franken. «Erst nach vielen Telefonaten, zeigte sich ein Sozialdienst bereit, für die Kosten aufzukommen.»

«Mehr schlecht als recht» versorgt

Doch offenbar verfügen nicht alle Ärzte über so viel Ausdauer. So sagt Amtsleiter Thomas Freytag: Die administrativen Aufwände für diese Abklärungen schreckten die medizinischen Fachpersonen ab. Dadurch resultiere eine «mehr schlechte als rechte Versorgung, die dem Standard ausserhalb der Gefängnismauern nicht mehr entspricht.» Das Äquivalenzprinzip werde so nicht umgesetzt.

Dieses ist ein Menschenrecht: Der Europarat schreibt vor, dass die medizinische Versorgung von Gefangenen nicht schlechter sein darf als jene der Menschen in Freiheit. Freytag fordert deshalb eine Krankenversicherung für alle Häftlinge.

Sture Zürcher, tricksende Berner

Dem Zuständigkeitsgerangel zwischen den Strafvollzugs- und den Sozialbehörden Einhalt gebieten will auch ein im vergangenen Jahr von der Polizei- und der Sozialdirektorenkonferenz gemeinsam verfasstes Dokument. Es regelt die Zuständigkeiten und definiert das Vorgehen im Streitfall.

Darin steht aber auch, dass die Patienten nicht unter den Streitigkeiten leiden dürfen. Offenbar gelingt das nicht immer: Die Zürcher Behörden bleiben im Fall des Blasenpatienten bisher hart. In Bern wird bei Patienten mit kürzeren Haftstrafen, von denen keine kriminelle Gefahr ausgeht, getrickst. Sie werden im Erkrankungsfall zwischenzeitlich aus der Haft entlassen – dann ist der Staat nicht zuständig.

Der Bund

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