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«Nicht mehr gemacht als das Minimum»

Zu komplex? Fehlende Kampflust? Keine Lobby? Die Parteien rätseln über die Gründe für das Nein zum Asylsozialhilfekredit.

Für SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti ist auch nach dem Nein zum Asylsozialhilfekredit klar: «An der Qualität der Betreuung darf man nicht rütteln.»
Für SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti ist auch nach dem Nein zum Asylsozialhilfekredit klar: «An der Qualität der Betreuung darf man nicht rütteln.»
Franziska Rothenbühler (Archiv)

Das Engagement des Regierungsrates war beachtlich: Im Pro-Komitee sassen gleich sechs von sieben Regierungsmitgliedern. Es hat sich offenbar gelohnt. Die Verkehrssanierung Aarwangen wurde am Sonntag deutlich angenommen.

Weniger Engagement zeigte die Regierung bei der Abstimmung zum Asylkredit. Obwohl die Ausgangslage ähnlich war wie bei der Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP von 2013. Damals wurde die Initiative zu einem Asylthema gegen den Widerstand fast aller Parteien deutlich angenommen.

Das Nein habe sie trotzdem überrascht, sagt SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Schliesslich sei das Geschäft im Grossen Rat deutlich angenommen worden. Hatte man bei den Befürwortern die Einbürgerungsinitiative von Erich Hess bereits vergessen? «Nein», sagt Marti, «aber diesmal ging es um Minderjährige ohne elterliche Betreuung, das musste doch einleuchten.» Jetzt macht sich Marti Sorgen. Die Regierung müsse jetzt die Finanzierung sicherstellen. «An der Qualität der Betreuung darf man nicht rütteln.»

Ein Vermittlungsproblem?

Das Engagement der Regierung beurteilt Marti kritisch: Diese habe die Abstimmung unterschätzt und «nicht mehr gemacht als das Minimum». Sie habe einseitig für die Strasse in Aarwangen Werbung betrieben und dabei «den Asylkredit links liegen gelassen».

Die Parteipräsidentin vermutet zudem, dass die Gegner mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten als die Befürworter. «Eine professionelle Social-Media-Kampagne ist auch nicht gratis». Marti vermutet, dass die JSVP von der Mutterpartei unterstützt wurde: «Diese Abstimmung ist Teil der Strategie der SVP gegen alles, was mit Migration und Integration zu tun hat.»

Auch BDP-Grossrätin Anita Luginbühl-Bachmann wurde vom Resultat «in dieser Deutlichkeit» überrascht. Sie hat mit einem knappen Ja gerechnet und spricht von einem «Problem der Vermittlung»: Man habe es versäumt, dem Stimmbürger den ganzen Prozess genügend zu erklären, schliesslich sei der Kanton hier lediglich im Vollzug.

Auch sei niemand mit der SVP «in den Ring gestiegen», man habe die Stimmbürger mit der Botschaft der SVP allein gelassen. Das Engagement des Regierungsrats beurteilt Luginbühl-Bachmann als klein. «Wenn man in Zukunft in den Ring steigt, muss auch die Regierung mitziehen, vor allem der zuständige Regierungsrat, und sich mehr als nur mit einer Medienkonferenz engagieren.»

Das Reizwort «Asyl»?

Wenig überrascht vom Resultat zeigt sich Stefan Costa, Langenthaler FDP-Grossrat und Mitglied des Pro-Komitees. Costa bedauert den Entscheid. Im Moment sei das politische Klima leider so, dass sich viele Wähler gar nicht erst vertieft mit einer Vorlage auseinandersetzten, solange das Wort «Asyl» im Titel vorkomme.

Er habe selber die Institution für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Huttwil besucht und sei überzeugt: «Da wird kein Geld aus dem Fenster hinausgeworfen.» Wurde vom Pro-Komitee insgesamt zu wenig in die Kampagne investiert? Bei den Parteien habe er eine gewisse Zurückhaltung festgestellt, mit dem Geschäft an der Front zu weibeln. «Aber es ist klar: Man kann immer noch mehr machen», sagt Costa.

Für Operation Libero ist das Resultat ein Dämpfer. Zusammen mit fast allen Jungparteien hat sich die Organisation für den Kredit engagiert. «Diese Niederlage ist auf jeden Fall bitter», sagt Marc Schiess, Co-Präsident von Operation Libero Bern. Es sei leider nicht gelungen, eine öffentliche Debatte zu etablieren, dabei «hätte man das unbedingt ausdiskutieren müssen».

Dass die Medien kaum über das Thema berichtet hätten, habe auch nicht geholfen. Dann ist er vom Resultat nicht überrascht? Schiess: «Nicht wirklich – man weiss ja, dass der Kanton Bern in Asylfragen eher konservativ abstimmt.» Die Pro-Kampagne der Mutterparteien sei gut für die Mobilisierung der linken Zielgruppen gewesen, aber die Wähler rechts von der Mitte habe man nicht erreicht.

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