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Neues «Justizvollzugsgesetz» geht in Vernehmlassung

Das revidierte Gesetz über den Straf- und Massnahmevollzug geht in die Vernehmlassung. In Kraft treten soll es Mitte 2018.

Neue Regeln für den Massnahmevollzug: Blick in die Strafanstalt Thorberg. (Archiv/Symbolbild)
Neue Regeln für den Massnahmevollzug: Blick in die Strafanstalt Thorberg. (Archiv/Symbolbild)
Adrian Moser

Der Regierungsrat hat eine Totalrevision des kantonalen Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug in die Vernehmlassung gegeben. Mit der Revision will er auch den Namen dieses Gesetzes ändern.

Neu soll es laut einer Mitteilung des Regierungsrats vom Montag «Gesetz über den Justizvollzug» respektive «Justizvollzugsgesetz» heissen. Dies, weil das Gesetz künftig integral auf sämtliche Formen des Freiheitsentzugs und alle Vollzugseinrichtungen anwendbar sein wird.

Mit der Totalrevision des Gesetzes reagiert die Kantonsregierung auf verschiedene Gesetzesanpassungen auf Bundes- und Kantonsebene sowie auf die Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Ziel der Berner Regierung ist es, ein modernes, schlankes Gesetz über den Justizvollzug zu bekommen.

Es weist laut den am Montag ebenfalls veröffentlichten Vernehmlassungsunterlagen noch zehn Abschnitte mit total 68 Gesetzesartikeln auf. Damit sei es im Vergleich zum bestehenden Gesetz «wesentlich kürzer», ist darin zu lesen.

Personendaten, visuelle Überwachung

Zu den thematischen Schwerpunkten der Revision gehören Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten, zum Beizug von privaten Einrichtungen im Straf- und Massnahmenvollzug sowie zur visuellen Überwachung und Aufzeichnung in diesem Bereich.

Mit «Personendaten» ist die Datenbearbeitung im Straf- und Massnahmenvollzug gemeint, der Datenaustausch unter den Behörden und die Datenbekanntgabe an Dritte. Neu wird eine Meldepflicht für bestimmte Angestellte der kantonalen Polizei- und Militärdirektion sowie Fachpersonen und beigezogene Private im Gesetz verankert.

Diese Personen müssen wichtige Tatsachen, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfahren, ihrer Leitung melden. Dies beispielsweise, wenn sie von ernsthaften Gefahren für Dritte oder die Vollzugsinstitution Kenntnis bekommen. Auch der Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen bei einer Zwangsanwendung wird neu im Gesetz geregelt.

Ausserdem wird das Gesetz Bussen nun auch im kantonalen Recht als Disziplinarsanktion aufführen und die Höchstdauer des Arrests von 21 Tagen auf 14 Tage heruntersetzen. Und im neuen Gesetz werden die Regelungen zu den Kosten neu strukturiert und die Normen zu den medizinischen Zwangsmassnahmen im Licht des revidierten Erwachsenenschutzrechts abgeändert.

Es gehe darum, im Gesetz wichtige Grundsätze und schwere Eingriffe in die Rechtsstellung der Eingewiesenen festzuhalten, schreibt die Kantonsregierung. Einzelheiten zum Justizvollzug will der Regierungsrat in den Ausführungsbestimmungen, also auf Verordnungsstufe, regeln.

Bereit im Sommer 2018

Der bernische Grosse Rat soll das neue kantonale Justizvollzugsgesetz in der September- und der Novembersession 2017 beraten. Voraussichtlich am 1. Juni 2018 wird das Gesetz laut dem Regierungsrat in Kraft treten.

SDA/zec

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