Berner Kantonsparlament genehmigt neues Bürgerrechtsgesetz

Berns Grosser Rat hat die Totalrevision des bernerischen Bürgerrechtsgesetzes am Dienstag in einer einzigen Lesung genehmigt.

Das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) sei griffig und schlank. Dennoch lasse das Gesetz den Gemeinden den nötigen Spielraum. (Symbolbild)

Das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) sei griffig und schlank. Dennoch lasse das Gesetz den Gemeinden den nötigen Spielraum. (Symbolbild) Bild: Anthony Anex/Keystone

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Zu klären hatte das Kantonsparlament insbesondere drei Punkte, welche die vorberatende Kommission im Vorfeld aufgeworfen hatte: Wie lange sollen Ausländer ununterbrochen wo gelebt haben, bevor sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können? In der Gemeinde, in der sie das Gesuch stellen wollen, oder einfach im Kanton Bern? Der Rat beschloss, dies müsse die Gemeinde sein. Die Idee hinter dieser Bestimmung sei, dass Einbürgerungswillige einen Bezug hätten zu ihrer neuen Bürgerrechtsgemeinde, sagte der zuständige Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP).

Der zweite umstrittene Punkt betraf Gemeinden mit einer gewichtigen sprachlichen Minderheit. Die Frage war, ob einbürgerungswillige Ausländer dort über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der Sprache des Verwaltungskreises verfügen müssen oder ob die Gemeinden durch Reglement Kenntnisse der anderen Amtssprache zulassen dürfen. Antwort: Ja, sie dürfen. Laut Kommissionssprecher Markus Wenger könnte diese Bestimmung beispielsweise Anwendung finden auf die Gemeinde Nidau.

Die dritte Frage: Sollen Gemeinden die Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an einzelne Gemeinderatsmitglieder delegieren dürfen? Antwort: Nein, das dürfen sie nicht. Der Regierungsrat schloss sich schliesslich der vorberatenden Kommission an, welche kritisiert hatte, dass im Gesetzesentwurf Einzelpersonen erwähnt worden waren.

Ein Herz für alte Gemeindenamen

Eine Änderung bringt das Gesetz bei den Heimatorten. Dies im Fall, dass sich zwei Gemeinden zusammengeschlossen haben. Bürgerinnen und Bürger dieser Fusionsgemeinden können beantragen, dass der Name der aufgehobenen Gemeinde in Klammern zum Namen der neuen Heimatgemeinde hinzugefügt wird. So verschwindet der alte Name also zumindest als Heimatort nicht.

Kein Thema mehr im Berner Rathaus war, dass künftig als Merkmal einer erfolgreichen Integration gilt, wenn Einbürgerungswillige keine Sozialhilfe beziehen oder in den letzten zehn Jahren bezogene Sozialhilfe vollständig zurückgezahlt haben. Eine erfolgreiche Integration gilt als Voraussetzung für Einbürgerungen. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern hatten in der Vernehmlassung kritisiert, die zehnjährige Frist im kantonalen Bürgerrechtsgesetz verletze Bundesrecht. Es müssten drei Jahre sein. Das lege der Bund in der Verordnung zum eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz fest. Das Bundesgericht hat kürzlich die Zehn-Jahres-Frist aber als nicht unhaltbar bezeichnet.

Anpassung an Bundesrecht

Totalrevidiert wurde das Gesetz im Wesentlichen wegen verschiedener Entwicklungen auf kantonaler Ebene wie etwa der Einführung von Einbürgerungstests für Ausländer, die Schweizer werden wollen. Diese Entwicklungen nimmt das Gesetz auf und passt sich ausserdem dem revidierten Bürgerrechtsgesetz des Bundes an. Das Bundesrecht legt die Minimalanforderungen für die ordentliche Einbürgerung von Ausländern fest. Das kantonale Recht kann in Ergänzung dazu weitergehende Kriterien festlegen. 2014 wurden im Kanton Bern etwas über 1000 Personen eingebürgert - Tendenz rückläufig. Im Jahr 2006 waren es fast 5000 gewesen.

In der Eintretensdebatte hatten sämtliche Fraktionssprecher das Gesetz gelobt. Es sei griffig und schlank. Dennoch lasse das Gesetz den Gemeinden den nötigen Spielraum. Der Entwurf trage zudem der 2013 von den bernischen Stimmberechtigten angenommene Volksinitiative der Jungen SVP zur Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen Rechnung. (msl/sda)

Erstellt: 13.06.2017, 11:46 Uhr

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