Neues bernisches «Justizvollzugsgesetz» kurz vor Genehmigung

Auf der Zielgeraden ist das neue bernische Justizvollzugsgesetz. Grüne wollten das Gesetz an die Kantonsregierung zurückweisen.

Blick auf die Strafanstalt Thorberg.

Blick auf die Strafanstalt Thorberg. Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

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Das neue bernische Justizvollzugsgesetz, welche das bisherige Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug ersetzt, steht kurz vor der Genehmigung in erster Lesung. Versuche von Links-Grün, den Einbezug von Privaten beim Justizvollzug zu streichen oder einzuschränken, scheiterten bisher.

Die Grünen wollten am Donnerstag das Gesetz an die Kantonsregierung zurückweisen. Dies verbunden mit dem Auftrag, keinen Vollzug von Freiheitsstrafen in privaten Einrichtungen gesetzlich zuzulassen.

Sie stören sich auch daran, dass das Personal solcher Einrichtungen die Möglichkeit erhalten soll, gegenüber Eingewiesenen unter bestimmten Bedingungen physischen Zwang auszuüben.

Gemäss Bundesrecht könnten derzeit die Kantone lediglich den Vollzug von Halbgefangenschaft, von Arbeitsexternat und von gewissen Strafvollzugsmassnahmen an private Einrichtungen delegierten. Der Vollzug übriger Freiheitsstrafen sei nur versuchsweise und auf Basis eines Bundesratsentscheids möglich, sagte Fraktionssprecherin Simone Machado Rebmann.

Der Staat gebe die Rechtsfriedenssicherung auf, wenn er den Strafvollzug auslagere, sagte Machado weiter. In den USA mache man mit dieser Delegation des staatlichen Gewaltmonopols schlechte Erfahrungen. Doch sowohl den Rückweisungsantrag als auch sämtliche Abänderungsanträge der Grünen wies eine satte Mitte-Rechts-Mehrheit ab, oft auch mit Hilfe der SP-JUSO-PSA-Fraktion.

Die Grünen nahmen mit ihren Vorstössen Bedenken auf, welche bereits vor der Debatte die Organisationen humanrights.ch und die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern in einem Brief an die Grossratsmitglieder geäussert hatten. Auch SP-Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger verlangte in zwei Vorstössen eine Einschränkung der Kompetenzen Privater. Auch diese wurden abgelehnt. Der Sprecher der SP-JUSO-PSA-Fraktion, Urs Graf, sagte im Rat, Outsourcing von Justizvollzugsaufgaben sei für seine parlamentarische Gruppe denkbar. Die Ansichten gingen auseinander, wie weit diese Auslagerung gehen dürfe.

Für Mitte-Rechts nichts Neues

Für Mitte-Rechts und die Kantonsregierung ist der Einbezug von Privaten im Justizvollzug seit Längerem Tatsache. Ihre Sprecher sagten auch, das Gesetz stehe in Übereinstimmung mit sämtlichen internationalen Normen.

Der kantonale Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser führte aus, der Kanton Bern sei manchmal darauf angewiesen, bestimmte Häftlinge in privaten Vollzugseinrichtungen zu platzieren. Diese Möglichkeit müsse der Kanton haben. Häftlinge würden schon lange in Gefängniszügen von Securitas-Personal begleitet, also von Angestellten einer privaten Firma. Und es gebe Gefängnisärzte, die auf privater Basis arbeiteten. Letztlich ermögliche der Einbezug von Privaten einen umsichtigen und umfassenden Justizvollzug.

Nach der Vernehmlassung zum Gesetz hatte der Regierungsrat bekanntgegeben, er habe die Regelungen zum Beizug von Privaten nochmals überarbeitet. Die Aufgabenübertragung an Private komme nur unter klaren Voraussetzungen und behördlicher Kontrolle in Frage.

Neue Bestimmungen zu Personendaten

Das neue Gesetz regelt nicht nur den Vollzug von Strafen und Massnahmen, sondern auch weitere Formen des Freiheitsentzugs. Deshalb drängte sich nach Ansicht des Regierungsrats eine Umbenennung von Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug zu Justizvollzugsgesetz auf.

Zu den thematischen Schwerpunkten der Revision gehören nebst dem Beizug von Privaten neue respektive umfassendere Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten. Auch die visuelle Überwachung und Aufzeichnung wird neu beziehungsweise umfassender geregelt.

Auf die Beratung warten am kommenden Montag im Grossen Rat noch etwa ein Dutzend Änderungsanträge von den Grünen und der eine oder andere Antrag aus der vorberatenden Kommission. Prinzipiell unterzieht der Grosse Rat Gesetze zwei Lesungen. In Kraft setzen möchte der Regierungsrat das neue Gesetz Mitte 2018. (lpa/sda)

Erstellt: 07.09.2017, 17:52 Uhr

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