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Neuer Anlauf für eine Steuersenkung in der Stadt

Die GLP verlangt erneut eine Steuersenkung in der Stadt Bern. Diese soll aus Mehrerträgen finanziert werden.

GLP-Jungpolitiker Maurice Lindgren will die Senkung durch steuerliche Mehreinnahmen finanzieren.
GLP-Jungpolitiker Maurice Lindgren will die Senkung durch steuerliche Mehreinnahmen finanzieren.
Keystone

Der Sound erinnert an die SP, der Inhalt weniger: «Steuerentlastung für alle statt Steuerprivilegien für wenige», lautet der Titel einer Motion, die im Berner Stadtrat eingereicht worden ist. Der Vorstoss stammt denn auch nicht von der SP, sondern von der GLP. Sie hat in den letzten Jahren bei jeder Gelegenheit eine «moderate Steuersenkung» im Stadtrat verlangt – und ist damit regelmässig abgeblitzt.

Entweder gab es noch Schulhäuser, die man sanieren musste. Oder es drohten Sparmassnahmen des Kantons, die auch Auswirkungen auf die Stadt Bern haben. Mit der erwähnten Motion glaubt GLP-Jungpolitiker Maurice Lindgren nun aber einen Dreh gefunden zu haben, um diese Einwendungen zu entkräften. Er will das Geld für eine Steuersenkung nicht aus dem Budget entnehmen, sondern durch steuerliche Mehreinnahmen finanzieren. Diese werden in ein paar Jahren fliessen, wenn die vom Grossen Rat beschlossene Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern umgesetzt wird.

Zwölf Millionen Franken mehr

Nach Angaben der städtischen Finanzdirektion von Michael Aebersold (SP) geht es dabei um mögliche steuerliche Mehrerträge von 33 oder 45 Millionen Franken. Diese Summen werden in die Stadtkasse fliessen, wenn der für die Steuern massgebliche amtliche Wert der Liegenschaften neu festgelegt ist. Dieser Wert wurde zuletzt Ende der Neunzigerjahre fixiert.

Seither sind die Preise auf dem Immobilienmarkt aber stark angestiegen, sodass die Hauseigentümer zurzeit nur noch rund 56 Prozent des effektiven Gebäudewertes versteuern. Der Regierungsrat wollte dem entgegenwirken und schlug dem Grossen Rat einen steuerbaren Wert von 77 Prozent vor. Dies bedeutet, dass ein Haus im Wert von einer Million Franken für 770'000 Franken versteuert werden sollte.

Die bürgerliche Mehrheit im Rat wollte dem aber nicht folgen und entschied sich letztes Frühjahr für einen Wert von 70 Prozent, wodurch die Hauseigentümer 54 Millionen Franken weniger Steuern bezahlen müssten. Der rot-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Bern hat gegen diesen Beschluss Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht. Er kämpft damit um steuerliche Mehreinnahmen von zwölf Millionen Franken, die er bei einer Festlegung des steuerbaren Wertes auf 77 Prozent erzielen würde.

Angst vor Mehrausgaben

An diesem Punkt setzt die Motion Lindgrens an. Er hofft darauf, dass das Bundesgericht die Beschwerde der Stadt Bern gutheisst. Damit könnten die Liegenschaften im Kanton künftig zum höheren Wert von 77 Prozent des Verkehrswertes versteuert werden. Mit dem dadurch erzielten Mehrertrag von zwölf Millionen Franken soll der Gemeinderat in der Stadt Bern eine Senkung der Steueranlage umsetzen. «Wenn die Stadt schon bis vor Bundesgericht rekurriert, soll sie den dabei erzielten Mehrertrag auch an die Steuerzahler weitergeben», sagt Lindgren. Das Geld dürfe nicht für Mehrausgaben verwendet werden.

Grüne Freie Liste hat Bedenken

Im Stadtrat ist Lindgrens Ansinnen kaum mehrheitsfähig. «Damit kann man noch keine Steuersenkung begründen», sagt GFL/EVP-Fraktionschef Lukas Gutzwiller. Durch die vom Grossen Rat beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern würden die Mehreinnahmen durch die Neubewertung der Liegenschaften kompensiert. «Die Stadt steht finanziell gut da. Aber niemand weiss, wie die Situation in vier, fünf Jahren ist», sagt Gutzwiller. Finanzdirektor Aebersold wiederum will «nicht über die Verwendung von Geld spekulieren, das nicht verbindlich zugesichert ist».

Für Hauseigentümervertreter Adrian Haas wiederum ist Lindgrens Motion schlicht überflüssig. Er habe nichts gegen Steuersenkungen, sagt der FDP-Grossrat. Aber der Grosse Rat habe bereits eine Motion überwiesen, wonach die Mehreinnahmen aus der Neubewertung der Liegenschaften für eine Senkung der Steuern natürlicher Personen verwendet werden soll. Lindgren hält aber an seiner Forderung fest. «Die Stadt kann mit separaten Mehreinnahmen rechnen, für die man eine Steuersenkung beantragen kann.»

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