Neue Kontrolleure für die Polizei

Strafuntersuchungen gegen Polizisten werden im Kanton Bern seit kurzem durch besondere Staatsanwälte geleitet.

Notsanitäter verarzten eine junge Frau während der «Tanz dich frei»-Kundgebung vom Mai 2013 in Bern.

Notsanitäter verarzten eine junge Frau während der «Tanz dich frei»-Kundgebung vom Mai 2013 in Bern. Bild: Adrian Moser

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Strafverfahren gegen Polizisten im Kanton Bern verlaufen meist im Sand. Dies bestätigt aktuell der Fall eines jungen Mannes, der wegen eines Gummischrot-einsatzes am «Tanz dich frei» vor zwei Jahren auf einem Auge beinahe erblindet ist. Die Staatsanwaltschaft wollte die Untersuchung frühzeitig sistieren, und die Einvernahme von zumindest drei potenziellen Tätern war nur aufgrund einer Intervention des Opfervertreters vor Obergericht möglich.

Solche Widerstände nähren Zweifel an der Unabhängigkeit von Strafuntersuchungen gegen Polizisten. «Festzustellen ist, dass die enge Zusammenarbeit und das Bestehen persönlicher Kontakte zwischen Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und der Polizei regelmässig kritisch beurteilt werden», hält eine Studie des vom Bund finanzierten Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte hierzu fest.

«Unabhängigkeit ist gewährleistet»

Im Kanton Bern sind nun aber Massnahmen ergriffen worden, um die Unabhängigkeit der Strafuntersuchungsbehörden gegenüber der Polizei zu stärken: Im März dieses Jahres hat Generalstaatsanwalt Rolf Grädel den regionalen Staatsanwaltschaften die Kompetenz für Ermittlungen gegen örtliche Straf- und andere Behörden entzogen. Dafür ist neu die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben zuständig, die für organisierte und international vernetzte Kriminalität zuständig ist.

Gemäss der von Grädel überarbeiteten Richtlinie soll damit die «örtlich-funktionale Nähe» zwischen regionalen Staatsanwaltschaften und beschuldigten Behördenmitgliedern oder Polizisten vermieden werden. «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine Garantie für personell und institutionell unabhängige Strafuntersuchungen», sagt die linksgrüne Grossrätin Simone Machado Rebmann.

Bei der Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben hält man fest, dass es aus rein organisatorischen Gründen zur neuen Kompetenzzuteilung gekommen sei. Vor Erlass der neuen Richtlinie sei seine Behörde in diesem Bereich ausschliesslich für Verfahren gegen Kadermitarbeitende der Polizei zuständig gewesen. Dies sei so festgelegt worden, um die seit 2011 bestehende Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben nicht mit einer grossen Anzahl von Anzeigen zu belasten. Die Menge von Anzeigen habe sich aber als bewältigbar erwiesen, sodass die Zuständigkeit schliesslich auf seine Behörde übertragen worden sei, sagt Stoller.

Er betont aber auch, dass die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben «kaum Berührungspunkte mit der stationierten Polizei» habe, wie dies bei den regionalen Staatsanwaltschaften der Fall sein könnte. Man arbeite hauptsächlich mit Spezialisten der Polizei für spezifische Kriminalitätsformen zusammen. «Die Unabhängigkeit ist gewährleistet. Meine Mitarbeitenden arbeiten professionell und mit der erforderlichen Objektivität», sagt Stoller.

Strafrechtsexperte hegt Zweifel

Die Strafuntersuchung im Fall des jungen Mannes, der wegen eines Gummigeschosses beinahe ein Auge verloren hätte, würde künftig wohl von der Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben durchgeführt. «Davon gehe ich aus», sagt Stoller. Ob seine Behörde ausreichend unabhängig ist, wird aber in Zweifel gezogen. «Wenn gegen Mitglieder der Polizei ermittelt wird, ist es unglücklich, die Untersuchung durch eigene Staatsanwälte führen zu lassen», sagt Christopher Geth, Strafrechtsdozent an der Universität Bern.

Eine unabhängige Strafuntersuchung sei eher durch die Einsetzung von ausserordentlichen und ausserkantonalen Staatsanwälten möglich. Im Kanton Basel-Landschaft zum Beispiel sei dies bei Strafverfahren gegen Mitglieder der Polizei oder Amtspersonen die Regel, ausser bei querulatorischen Anzeigen oder in offensichtlichen Fällen, sagt Geth.

Im Kanton Bern ist die Einsetzung von ausserordentlichen Staatsanwälten zwar möglich, aber äusserst selten. «Häufig bedarf es politischen Drucks, dass zu diesem Vorgehen gegriffen wird», heisst es in der erwähnten Studie des Kompetenzzentrums für Menschenrechte. (Der Bund)

Erstellt: 12.11.2015, 22:25 Uhr

Staatsanwaltschaft

«Kein Anschein der Befangenheit»

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat am Donnerstag eine Stellungnahme zu den teils massiven Vorwürfen des Rechtsanwalts Josef Mock abgegeben. Dieser vertritt den jungen Mann, der von einem Gummigeschoss am Auge verletzt worden war. Vor Erscheinen des Artikels vom Donnerstag hatte sich die Staatsanwaltschaft nicht zu den Vorwürfen äussern wollen. Mock hatte kritisiert, der betreffende Staatsanwalt habe die Untersuchung «höchst zurückhaltend» geführt. Im Allgemeinen hatte Mock der Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit und Nähe zur Polizei vorgehalten.

In der schriftlichen Stellungsname heisst es nun, die Staatsanwaltschaft habe alles Notwendige vorgekehrt, um den Vorfall zu klären. «Leider konnte der Schütze trotz der durch die Rechtsmittelinstanz angeordneten weiteren Beweismassnahme nicht eruiert werden.» Und weiter: «Wir bedauern den tragischen Vorfall aufrichtig.»

«In keiner Weise zu beanstanden»

Die Staatsanwaltschaft verweist hauptsächlich auf einen Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts. Diese hatte Ende Februar Mocks Gesuch abgelehnt, wonach die Untersuchung an eine ausserkantonale Strafbehörde zu übertragen sei. Die Beschwerdekammer habe in ihrem Entscheid «unmissverständlich festgehalten», heisst es in der Stellungnahme vom Donnerstag, dass das Vorgehen des Staatsanwalts im vorliegenden Fall «in keiner Weise zu beanstanden» sei. Zum Vorwurf der Voreingenommenheit und «grossen Nähe» habe die Kammer Folgendes angeführt: Mocks Vorwurf, wonach die Staatsanwaltschaft einseitig zugunsten der beschuldigten Polizisten ermittelt haben solle, «geht (...) fehl». Es bestehe demnach «kein Anschein der Befangenheit des zuständigen Staatsanwalts». (db)

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