Neue Köpfe tun Berns Regierungsrat gut

Wer am 28. Februar als eines von zwei neuen Regierungsratsmitgliedern gewählt wird, braucht den Blick fürs Ganze trotz vielgestaltigem Kanton. Eine schwierige Aufgabe.

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Langweilig sind sie nicht, diese Ersatzwahlen von Ende Februar. Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP stehen mit der BDP kurz davor, die linke Mehrheit nach zehn Jahren aus dem Regierungsrat zu drängen. Die Konstellation dafür ist günstig, weil im bürgerlich geprägten Kanton zwei Sozialdemokraten ersetzt werden müssen. Doch trotz dieser Traumausgangslage geraten die SVP-Kandidaten im bürgerlichen Lager in die Bedrouille. Die BDP will den 38-jährigen Lars Guggisberg nicht unterstützen.

Die Freisinnigen verordnen sich einen Maulkorb, um die «Wende» nicht zu gefährden, können es aber nicht lassen, hinter vorgehaltener Hand die SVP zu piesacken. Einigen Bürgerlichen macht es Bauchweh, Leute zu unterstützen, die für die Durchsetzungsinitiative sind; andere denken bereits an 2018, wenn es darum geht, die eigenen Sitze von BDP und FDP verteidigen zu müssen. Und was macht derweil die SP? Sie steht an den Bahnhöfen und auf den Plätzen dieses Kantons und verteilt Äpfel.

Geplänkel und Profilierung

Nicht also der grundlegende Wechsel von Rot-Grün zur SVP-FDP-BDP-Koalition bestimmt den Wahlkampf, sondern Geplänkel und Profilierungs­aktionen der Lager. Das ist symptomatisch für die bernische Kantonspolitik. Ein Kampf der Ideologien lohnt sich nicht. Denn Machtwechsel hin oder her – eine krasse Richtungskorrektur ist nicht zu erwarten. Die rot-grüne Regierungsmehrheit wurde in den letzten zehn Jahren vom bürgerlich geprägten Kantonsparlament kontrolliert. Der Grosse Rat bremste, verzögerte und zwängte die Exekutive in ein Korsett.

Sicher, die Regierung konnte lenken, die Verwaltung nach ihrem Gusto zusammensetzen und ambitionierte Projekte auf den Weg schicken, die auch in Zukunft den Kanton noch prägen werden. Gleichwohl war sich die rot-grüne Regierung ihrer beschränkten Wirkung stets bewusst. Sie agierte sorgfältig, verzichtete in der Regel auf extreme Vorlagen – und reagierte mit Süffisanz, wenn der vom Parlament erteilte Sparauftrag ausgerechnet von SVP-Grossräten hintertrieben wurde. Es war die rot-grüne Regierung, die 2013 den stärksten Leistungsabbau im Sozial- und Gesundheitsbereich vorgeschlagen hatte – und vom bürgerlichen Parlament teils zurückgepfiffen wurde.

Die Widersprüche bleiben

Auch eine bürgerlich dominierte Regierung wird sich nicht erlauben können, im sozialen, kulturellen oder energiepolitischen Bereich gänzlich neue Pflöcke einzuschlagen. Der FDP, BDP und selbst der SVP ist klar, dass die Zersiedelung besser geplant werden muss, die Energiewende auf breiten Support zählen kann, Ausländer besser integriert werden sollten und tiefe Einkommen von sozial benachteiligten Familien Sprengkraft haben. Und auch eine SVP-dominierte Regierung wird sich mit den widersprüchlichen Anliegen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen müssen, etwa dann, wenn SVP-Regionalpolitiker den Spitalwettbewerb mit einem per Verfassung fixierten übertriebenen Leistungs­angebot faktisch vernichten wollen.

Vielleicht wird nach einem Machtwechsel etwas schneller gespart, werden nach einem Machtwechsel etwas rascher die Steuern gesenkt oder wird bei der Energiewende etwas auf die Bremse gedrückt. Vielleicht aber auch nicht. So oder so wird Bern ein schwer regierbares Gebilde bleiben. Berner Jura, Emmental, Oberland, Städte und Agglomerationen, Minigemeinden, touristische Top-Destina­tionen, entrückte Bauernweiler: Im rund 6000 Quadratkilometer grossen Kanton sind die nach Subventionen rufenden Regionen die massgebenden Spieler.

Wirtschaftlich kann Bern im Wettbewerb der Kantone schlecht mithalten, im Vergleich zu Genf oder Zürich ist der Verwaltungsstandort Bern undynamischer. Der Kanton Bern ist eine Geld­umverteilungsmaschine, die sich nicht so rasch umprogrammieren lässt. Oder, positiv ausgedrückt: Er ist zum innerkantonalen Ausgleich gezwungen.

Vier Bürgerliche, drei Linke

Das komplexe Gebilde erfordert daher ein Team, das den Blick fürs Ganze nicht verliert, ein Team aber auch, das die Vielfältigkeit des Kantons abbildet. Eine Regierung mit vier bürgerlichen und drei linken Politikern wird dem ländlich geprägten Kanton mit seinen starken links-grünen Zentren am ehesten gerecht. Vertreten diese Politiker nicht nur die Interessen ihrer Partei und nicht nur die Anliegen ihrer Region, schaffen sie es eher, den Kanton weiterzubringen. Welche Person von den chancenreichsten Kandidaten der SVP oder der SP gewählt wird, ist zwar nicht egal, letztlich aber zweitrangig. Die Auswahl ist nicht berauschend. Sie hat aber einen Pluspunkt: Es sind neue, unverbrauchte Kräfte, die für frischen Wind sorgen können.

Mit der Wahl zweier neuer Figuren in die bernische Regierung beginnt zugleich die grosse personelle Erneuerung, die 2018 mit dem absehbaren Rücktritt weiterer altgedienter Magistraten ihren Abschluss finden dürfte. Das tut Bern gut. Und das ist auch für die Regierung gut, die in den letzten Jahren als Gremium von Einzelkämpfern statt als Kollegium wahrgenommen wurde. (Der Bund)

Erstellt: 06.02.2016, 09:50 Uhr

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