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Neue Einbürgerungsregeln im Kanton Bern gelten für alle

Im Kanton Bern sollen für alle hängigen Einbürgerungsgesuche die verschärften Bestimmungen gelten, die das Stimmvolk letzten November gutgeheissen hat.

Die Einbürgerungs-Initiative von Erich Hess soll nach dem Volkswillen umgesetzt werden.
Die Einbürgerungs-Initiative von Erich Hess soll nach dem Volkswillen umgesetzt werden.
Keystone

Mit 77 zu 66 Stimmen lehnte er eine Motion von Mitte-Links ab, die verlangte, diejenigen Einbürgerungsgesuche nach altem Einbürgerungsgesetz zu beurteilen, die zum Zeitpunkt des Urnengangs bereits hängig waren.

Die Ratsmehrheit teilte die Ansicht von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser: Die Rechtslage sei klar. Der Artikel in der bernischen Verfassung sei seit 11. Dezember 2013 in Kraft, auch wenn die Gewährleistung durch die Bundesverfassung nach wie vor ausstehe.

Motionär Hasim Sancar (Grüne/Bern) und Mitstreiter von BDP, SP, EVP und GLP machten geltend, man dürfe nicht mitten im Prozess die Spielregeln ändern. Das sei eine politische Frage.

Hess siegt erneut

Die Gegner der Motion hielten es mit Abstimmungssieger Erich Hess, der dazu aufrief, den Volkswillen und das geltende Recht zu respektieren.

Die Initiative trägt den Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern». Vor allem der Passus mit der Sozialhilfe bereitet Kopfzerbrechen; Juristen sind sich uneins, ob er rechtlich haltbar ist. In der Praxis sorgt die Vorgabe zudem für Unschärfen bei der Beurteilung einzelner Fälle, wie in der Ratsdebatte zu vernehmen war.

SDA/mer

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