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Neue Ansprechstellen für Ausländer-Integration

Im Kanton Bern werden sich ab dem kommenden Jahr vier Anlaufstellen um Ausländer kümmern, deren Integration den Gemeindebehörden nach einem ersten Gespräch fraglich erscheint.

Migrantinnen und Migranten an einem Integrationskurs. (Archiv)
Migrantinnen und Migranten an einem Integrationskurs. (Archiv)
Adrian Moser

In den Ausführungsbestimmungen zum neuen kantonalen Integrationsgesetz hat die Kantonsregierung vier bestehende Institutionen in Bern, Biel und Thun zu Anlaufstellen bestimmt. Das teilte die Regierung am Freitag mit. Die Regierung hörte zuvor die Gemeinden an.

Es handelt sich um das Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern, die Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen der Region Bern (ISA) mit Sitz in Bern, das interkulturelle Begegnungs- und Integrationszentrum Multimondo in Biel und das Kompetenzzentrum Integration Oberland KIO in Thun.

Das ISA wird sich um Ausländer aus den Regionen Mittelland, Emmental und Oberaargau kümmern, das Multimondo um solche aus dem ganzen Seeland und dem Berner Jura.

Fördern und Fordern

Der bernische Grosse Rat verabschiedete das neue Integrationsgesetz im Frühling des vergangenen Jahres. Es strebt gemäss dem Grundsatz des Förderns und Forderns ein konstruktives Zusammenleben der einheimischen Bevölkerung mit Ausländerinnen und Ausländern an.

Das Gesetz sieht vor, dass die bernischen Gemeinden Ausländer nach oder bei der Anmeldung in einem Gespräch über ihre Rechten und Pflichten orientiert.

Stellen die Gemeindevertreter fest, dass die Neuzuzüger beispielsweise die Sprache der Region nicht sprechen oder über keine in der Schweiz anerkannte berufliche Qualifikation verfügen, schicken sie sie für ein weiteres Gespräch zu einer regionalen Ansprechstelle. Von dieser Regelung ausgenommen sind etwa Diplomaten, Kurzaufenthalter und Asylsuchende.

Wenn sich auf diesen Ansprechstellen zeigt, dass bei den Neuzuzügern besondere Massnahmen zur Integration nötig sind, können die Fachleute auf den Anlaufstellen mit den Ausländern eine sogenannte Integrationsvereinbarung abschliessen. Das kann beispielsweise bedeuten, dass die Ausländerin oder der Ausländer einen Sprachkurs besuchen muss.

Sprachkurs ohne Abschlussprüfung

In den nun vom Regierungsrat verabschiedeten Ausführungsbestimmungen hat die Kantonsregierung auch festgelegt, dass der Nachweis für den Besuch und Abschluss eines Sprachkurses dann als erbracht gilt, wenn eine Kursbestätigung vorliegt. Diese muss den Besuch von mindestens 80 Prozent des Unterrichts oder einen angemessenen Fortschritts im Spracherwerb attestieren.

Manuel Haas, Abteilungsleiter Integration beim Sozialamt der bernischen Gesundheits- und Fürsorgedirektion, sagt dazu, schon bei der Beratung des Integrationsgesetzes habe sich die zuständige Grossratsskommission dagegen ausgesprochen, dass Ausländer diese Sprachkurse mit einer Prüfung abschliessen müssten.

Die Kommissionsmehrheit sei der Auffassung gewesen, Ausländer brächten sehr unterschiedliche Voraussetzungen mit.

Bund trägt Grossteil der Kosten

Die Mehrausgaben, welche durch das neue bernische Integrationsgesetz entstehen, werden laut der Mitteilung mehrheitlich durch den Bund gedeckt. Dies deshalb, weil der Bund den Kantonen Mittel für die spezifische Integrationsförderung zur Verfügung stellt und die Massnahmen des Kantons Bern zu einem guten Teil den vom Bund formulierten Ansprüchen genügen.

Nach wie vor gelte, dass das neue Gesetz dem Kanton Bern dennoch etwa eine Millionen Franken Mehrkosten beschere, sagt Haas. Dieser Betrag sei schon vor der Beratung des Gesetzes genannt worden.

Selber tragen müssen Ausländerinnen und Ausländer die Kosten für Massnahmen, welche ihnen aus der Anwendung des Gesetzes erwachsen, so etwa eben für Sprachkurse. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

SDA/zec

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