«Natürlich hat die Anti-Folter-Kommission recht»

Die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern widersprechen seit jeher gesetzlichen Anforderungen. Nun könnte dem Kanton Bern eine Klage drohen.

Zelle im Regionalgefängnis Bern: Die Grösse von zehn Quadratmetern widerspricht den baulichen Vorgaben des Bundes.

Zelle im Regionalgefängnis Bern: Die Grösse von zehn Quadratmetern widerspricht den baulichen Vorgaben des Bundes.

(Bild: Valérie Chételat)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Nein, es geht nicht um Misshandlungen, welche die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) beanstandet. Die Bemühungen der Leitung des Regionalgefängnisses Bern (RGB) um eine Verbesserung der Verhältnisse werden sogar ausdrücklich gelobt. Aber seit dem ersten Besuch der Kommission im Jahr 2011 haben sich die Haftbedingungen im RGB und das damit verbundene «restriktive Haftregime» kaum verbessert, wie im Bericht der Kommission an die Berner Regierung zu lesen ist. Die vom Regierungsrat einst in Aussicht gestellte Entlastung durch den Neubau des Regionalgefängnisses Burgdorf habe bis heute nicht erreicht werden können. Auch die vor Jahren formulierten Empfehlungen zur Verbesserung der Verhältnisse «wurden nicht umgesetzt», stellt die Kommission nüchtern fest.

23 Stunden in zu kleinen Zellen

Konkret geht es etwa um die viel zu kleinen Zellen von zehn Quadratmetern Grundfläche, die Unterbringung von bis zu sechs Personen in einer grösseren Zelle, die zu kleinen Spazierhöfe auf dem Dach des Gebäudes und die ungenügende Anzahl Duschen. Beanstandet wird aber auch das Haftregime – etwa die langen Einschlusszeiten von 23 Stunden, die geringen Beschäftigungs- und Sportmöglichkeiten sowie die gelegentliche Unterbringung von psychisch kranken Personen oder Jugendlichen.

Zum Zeitpunkt des Besuchs der Kommission im Februar 2014 waren 127 Personen im RGB inhaftiert. Obwohl es sich eigentlich um ein Untersuchungsgefängnis handelt, befanden sich 47 davon im Straf- oder Massnahmenvollzug. Als «besonders bedenklich» stuft die Kommission schliesslich die Situation der damals 27 Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft ein. Diese seien aufgrund der engen Platzverhältnisse und des Personalmangels «einem der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zuwiderlaufenden Haftregime unterstellt», hält die Kommission fest.

«Folge der Nullrisikomentalität»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf den Bericht im Wesentlichen darauf hin, dass einer Umsetzung der Empfehlungen «personelle und insbesondere bauliche Grenzen» gesetzt seien. Diese führten auch zu den beanstandeten Bedingungen beim Haftregime, an denen sich kaum etwas ändern lasse.

«Natürlich hat die Anti-Folter-Kommission recht», sagt Laszlo Polgar, stellvertretender Leiter des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung. Aber die Situation lasse sich nicht von heute auf morgen verändern. Wegen der steigenden Anzahl der Verurteilungen psychisch gestörter Straftäter zu einer beliebig verlängerbaren Massnahme nach Artikel 59 des Strafgesetzbuches seien die Vollzugsanstalten überbelegt. Dies führe zu einem «Rückstau» in den Regionalgefängnissen. Die Verhältnisse in den Regionalgefängnissen seien somit «eine Folge der Nullrisikomentalität in der Bevölkerung», sagt Polgar. Abhilfe sei etwa von den Plänen des Bundes zum Bau von Ausschaffungsgefängnissen zu erwarten. Auch müssten die Gefängnisse in Bern und Biel mittelfristig ersetzt werden. Der Regierungsrat sei gegenwärtig daran, die entsprechende Gefängnis­strategie ausarbeiten zu lassen, sagt Polgar.

Bei der Anti-Folter-Kommission weist man lobend auf den Kanton Freiburg hin. «Er folgt unseren Empfehlungen, auch wenn es viel Geld kostet», sagt Präsident Jean-Pierre Restellini. Beim Kanton Bern hingegen steige das Risiko, dass er wegen der ungenügenden Haftbedingungen eingeklagt werde. So habe das Bundesgericht jüngst ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts kassiert, das die Bedingungen im Gefängnis Champ-Dollon als akzeptabel bezeichnet hatte. Basis des Bundesgerichtentscheides seien die Berichte der NKVF gewesen, sagt Restellini.

Der Bund

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