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Nächster Angriff auf den Jura-Sitz

Die Grünliberalen fordern, dass der Sitz im Regierungsrat nicht nur den Bernjurassiern zusteht – sondern allen Französischsprachigen im Kanton.

«Wir müssen uns fragen, ob die Privilegien des Berner Jura für immer und ewig gelten sollen», sagt GLP-Grossrat Nathan Güntensperger.
«Wir müssen uns fragen, ob die Privilegien des Berner Jura für immer und ewig gelten sollen», sagt GLP-Grossrat Nathan Güntensperger.
Franziska Rothenbuehler

Sie tun es wieder. Wieder rütteln die Grünliberalen an einem Tabu im Kanton Bern. Nach den Pfarrerlöhnen, den Staatsbeteiligungen oder den Notariatstarifen prangern sie nun die Sonderrechte des Berner Jura an. Auslöser dafür ist vor allem der Kantonswechsel von Moutier, für den sich die Stimmberechtigten der Gemeinde im Juni aussprachen. Als Folge davon wird die bernjurassische Bevölkerung kleiner.

Unlängst haben die Grünliberalen einen Vorstoss im Grossen Rat eingereicht, der eine Reduktion der Sitzzahl des Berner Jura im Kantonsparlament verlangt. Rein rechnerisch ist die Region heute übervertreten. Jetzt kommt ein zweiter Vorstoss dazu, der um einiges brisanter ist. Der von der Verfassung garantierte Sitz im Regierungsrat soll nicht mehr alleine für die Bernjurassier reserviert sein. Vielmehr soll der Sitz der ganzen frankofonen Minderheit im Kanton Bern zugänglich gemacht werden.

SP-Grossrat gab auf

Damit wird ein wichtiges politisches Sonderrecht des Berner Jura genau in dem Moment angezweifelt, wo der Jura-Konflikt kurz vor einer endgültigen Lösung steht. So soll etwa die Interjurassische Versammlung, die im Auftrag des Bundes über zwei Jahrzehnte lang den Dialog begleitete, Ende Jahr aufgelöst werden.

Hinter dem Vorstoss steht der Bieler GLP-Grossrat Nathan Güntensperger. Er will keineswegs den Jura-Konflikt neu anheizen. «Nach der Abstimmung in Moutier ist dieser gelöst.» Er glaube nicht, dass weitere Bernjurassier in den Jura wechseln wollten, falls es eine Anpassung beim garantierten Regierungsratssitz gäbe.

Neu ist Güntenspergers Forderung nicht. Der Bieler SP-Grossrat Mohamed Hamdaoui verlangte in einem Vorstoss bereits eine Ausweitung des garantierten Regierungssitzes auf Welschbiel. Er wurde parteiintern aber derart unter Druck gesetzt, dass er die Motion im September zurückzog.

Davon lässt sich Güntensperger nicht beirren. «Wir müssen uns fragen, ob die Privilegien des Berner Jura für immer und ewig gelten sollen», sagt er. Innerhalb der frankofonen Minderheit im Kanton Bern bestehe immer mehr ein Ungleichgewicht. Aufgrund des Kantonswechsels von Moutier lebten künftig noch rund 40 Prozent der Französischsprachigen im Berner Jura.

Zudem sei es fraglich, ob ein bernjurassischer Regierungsrat die Interessen aller Frankofonen im Kanton vertrete. «In Bern oder Biel hat man andere Probleme als im Berner Jura», sagt Güntensperger. Momentan ist Pierre Alain Schnegg (SVP) der Mann, der für die Bernjurassier in der Regierung sitzt.

«Diskussion bisher verweigert»

Nathan Güntensperger fordert in seiner Motion nicht gleich eine Änderung der Kantonsverfassung, die nötig wäre. Eine solche hätte im Parlament gegenwärtig sowieso keine Chance. Vorderhand soll der Regierungsrat in einem Bericht aufzeigen, wie die heutige Regelung angepasst werden könnte. «Dadurch öffnet sich vielleicht eine Türe für eine bessere Lösung», sagt Güntensperger.

Der Regierungsrat hat bisher aber nichts davon wissen wollen. Nach der Abstimmung in Moutier stellte er sich «unmissverständlich» hinter die Sitzgarantie des Berner Jura, wie er in einer Mitteilung schrieb. Ähnliche Signale sandten die grössten Parteien SVP und SP aus. «Ich finde es schade, dass man sich bisher der Diskussion verweigert hat», sagt Güntensperger.

Regierungsrat aus Gstaad?

Der bernjurassische SVP-Nationalrat Manfred Bühler lehnt eine Ausweitung des garantierten Regierungssitzes auf alle Frankophonen ab. Dies entspreche weder der Tradition noch dem «Sinn und Geist des Verfassungsartikels», sagt Bühler auf Anfrage. «Der Sitz ist territorial begründet, nicht sprachlich.» Zudem riskiere man, dass am Ende sogar Französischsprachige «aus Meiringen oder Gstaad» in den Regierungsrat gewählt würden.

Für Güntensperger wäre das kein Problem. Er stört sich vor allem an der territorialen Begründung. «In dieser Logik könnten auch das Emmental oder der Oberaargau Anspruch auf einen garantierten Sitz erheben.»

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