Nach dem Sparen ist vor dem Sparen

Weil im Entlastungspaket das Sparziel verfehlt wurde, ist der Regierungsrat gefordert. Er muss «nachbessern», ein neues Sparpaket braucht es aber nicht.

«‹Bombenwurfstrategien› sind in unserem Kanton politisch schlicht nicht mehrheitsfähig», sagt die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).

«‹Bombenwurfstrategien› sind in unserem Kanton politisch schlicht nicht mehrheitsfähig», sagt die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Bild: Franziska Rothenbühler

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Statt auf 184,5 Millionen Franken beläuft sich das Sparvolumen des Entlastungspakets nun nach einer Zusammenstellung der Finanzdirektion auf 163,4 Millionen Franken. Das Ziel wurde also um 21 Millionen Franken verfehlt (der «Bund» berichtete). Wie soll das nun in den nächsten Jahren kompensiert werden? Wo muss der Regierungsrat «nachbessern», wie dies im Grossen Rat verlangt wurde? Die Finanzkommission macht dazu nur allgemeine Vorgaben. «Der Regierungsrat muss das im Rahmen des nächsten Budgetprozesses gesamtheitlich betrachten», sagt Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP).

«Primär sind aber Massnahmen auf der Aufgabenseite vorzusehen.» Die Planung verläuft nicht im luftleeren Raum, denn die finanziellen Eckwerte verändern sich laufend, etwa bei den Steuern oder beim nationalen Finanzausgleich. Demnach könne zum jetzigen Zeitpunkt kein Zielbetrag genannt werden. Wahrscheinlich brauche es eine «Auslegeordnung» , sagt Bichsel. Dies soll aber im ordentlichen Budgetprozess erfolgen. «Ein separates Entlastungspaket ist nicht erforderlich.»

Für Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) besteht deshalb kein zeitlicher Druck. Der Regierungsrat könne aber «nicht einfach eine Schublade mit völlig neuen Entlastungsvorschlägen öffnen». Noch offen ist, ob die Direktionen die verfehlten Sparvolumen primär bei sich selber hereinholen müssen. «Der Regierungsrat wird das Vorgehen im Rahmen seiner finanzpolitischen Auslegeordnung diskutieren», sagt Simon. Insgesamt müsse man aber weiterhin eine Politik der kleinen Schritte verfolgen. «‹Bombenwurfstrategien›, welche ganz massive Steuersenkungen und Sparrunden auf einen Schlag zur Folge haben, sind in unserem Kanton politisch schlicht nicht mehrheitsfähig.»

Einen Bereich, in dem gespart werden soll, hat der Grosse Rat bereits definiert. Das Parlament überwies eine Planungserklärung von Thomas Brönnimann (GLP), wonach in den «Zentralverwaltungen» der jeweiligen Direktionen Stellen zu reduzieren seien, um 1 Prozent im nächsten Jahr und um weitere 3 Prozent in den Jahren 2019 bis 2021.

«Kein fix definierter Begriff»

Mit der Planungserklärung zeige man die allgemeine Stossrichtung an, sagte Brönnimann (GLP). «Zentralverwaltung ist aber kein fix definierter Begriff.» Darum seien zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Aussagen darüber möglich, wie viele Stellen dies ausmachen würde und wie viele Millionen Franken damit gespart werden könnten. Es handle sich um eine Planungserklärung, da sei der Regierungsrat bei der Umsetzung relativ frei. «Ich gebe mich keinen Illusionen hin, da kann es ziemlich lange dauern, bis etwas geschieht.»

Eine Frage ist auch, ob der Stellenabbau im Rahmen des Entlastungspakets 2018 angerechnet werden sollte. In der Erziehungsdirektion von Bernhard Pulver (Grüne) und in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion von Pierre Alain Schnegg (SVP) sei in den zentralen Verwaltungsteilen bereits gespart worden, sagt Brönnimann. In anderen Direktionen sei dagegen noch nicht viel passiert. Brönnimann spricht sich gegen allgemeine Kürzungen bei den Löhnen aus. In früheren Jahren seien fehlende Millionen einfach hereingeholt worden, indem man beim Lohnwachstum oder beim Teuerungsausgleich gespart habe. «Solche Rasenmäher-Methoden sind nicht sinnvoll.»

Regierungsrätin Simon sagt dazu, der Regierungsrat habe das Signal, innerhalb der zentralen Verwaltungsteile zu sparen, zur Kenntnis genommen. «Der Regierungsrat wird sich damit auseinandersetzen müssen.» (Der Bund)

Erstellt: 07.12.2017, 06:45 Uhr

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