Nach 30 Stunden sind 163 Millionen Franken eingespart

Die bernische Kantonsregierung hat ihr Sparziel nicht erreicht. Finanzdirektorin Simon ist trotzdem zufrieden. Fürs Nachbessern hat sie Zeit.

Bild: Adrian Moser

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Angefangen hat die Steuer-, Spar- und Finanzplandebatte Anfang letzter Woche. Am Dienstag Vormittag ist sie nach rund 30 Stunden zu Ende gegangen – sie dauerte anderthalb Mal so lange wie geplant.

Das Budget 2018 ist genehmigt. Bei Einnahmen und Ausgaben von rund 11 Milliarden rechnet es mit einem Überschuss von 108 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo beträgt 35 Millionen Franken (um diesen Betrag können Schulden abgebaut werden). Im Finanzplan rutscht der Saldo bis 2021 ein paar wenige Millionen ins Minus. Geprägt war die Finanzdebatte durch das Entlastungspaket 2018 (EP 2018).

Der Regierungsrat hatte 153 Massnahmen vorgelegt, die ein Volumen von knapp 185 Millionen Franken erreichten. Die Finanzkommission (Fiko) hatte das Paket vorgängig gestutzt und in erster Linie Massnahmen gestrichen, welche die Gemeinden belastet hätten. Das Fiko-Sparziel lag um 32 Millionen Franken tiefer. Das tatsächliche Ergebnis liegt nun dazwischen – bei 163 Millionen Franken. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ist trotzdem zufrieden, wie sie am Dienstag auf Anfrage mitteilt. Sie hätte sich zwar gewünscht, der Grosse Rat würde nichts am EP 2018 ändern – «aber das war natürlich nicht realistisch».

Die Frage ist, wie die fehlenden 22 Millionen Franken doch noch eingespart werden können. Den Sparauftrag hat der Regierungsrat vom Grossen Rat erhalten. Die Ersatzmassnahmen sind aber erst ins Budget 2019 einzubauen. «Es gibt somit keinen Zeitdruck», schreibt Simon. Der Regierungsrat werde zunächst eine Auslegeordnung vornehmen. Offen sei auch die Frage, ob allenfalls nur in jenen Direktionen nach Ersatzmassnahmen gesucht wird, die die Sparziele nicht erreichten (Grafik unten).

In den sieben Direktionen sowie in der Staatskanzlei und bei den Gerichtsbehörden wurde das Sparziel bloss in zwei Fällen erreicht. In der Finanzdirektion wurde es sogar übertroffen – der Grosse Rat hatte die Zinsen, die es auf zu viel eingezahlte Steuern gibt, stärker reduziert als vorgesehen. Von den 153 Massnahmen hat der Grosse Rat lediglich 19 abgeändert. Gestrichen wurde beispielsweise die Massnahme, mit der die Kosten der Schülertransporte auf die Gemeinden überwälzt werden sollten (minus 4,2 Millionen).

In absoluten Zahlen trägt die Gesundheitsdirektion mit Abstand am meisten zum Sparpaket bei, obschon bei der Erziehungsdirektion theoretisch noch etwas mehr zu holen gewesen wäre. Diese Differenz rührt daher, dass der Regierungsrat den Bildungsbereich weniger stark belasten wollte.

(Der Bund)

Erstellt: 05.12.2017, 20:43 Uhr

Die grössten Sparbrocken

Einige sind über 10 Millionen schwer

Weniger Zins auf zu viel bezahlte Steuern: 13,3 Millionen Franken ab 2020.
Erhöhung der Patientenbeteiligung bei der Spitex: 13 Millionen ab 2018.
Brückenangebote analog Volksschule finanzieren: 10 Millionen ab 2020.
Reduktion Abgeltung Listenspitäler: 10 Millionen ab 2021.
Reduktion der Versorgungspflichtbeiträge an Spitex-Institutionen: 6 Millionen ab 2019. Der Grosse Rat hat den Beitrag von 8 auf 6 Millionen gekürzt sowie eine einjährige Schonfrist eingebaut.
Lastenausgleich bei Familienkassen: 6,63 Millionen ab 2020.
Lineare Kürzung der Beiträge an Behinderteninstitutionen: 6,4 Millionen ab 2019.
Kürzung Abgeltung öffentliche Verkehrsunternehmen: 5,3 Millionen ab 2018.
Reduktion der Leistungen für Sozialhilfebeziehende: 5 Millionen ab 2020.
Einmalige Aussetzung der Erhöhung der Beiträge an Universität, BFH und PH Bern: 4,9 Millionen ab 2020.
Diverse Reduktionen in der Baudirektion: ansteigender Betrag, 4,6 Millionen ab 2021
Streichung Globalbeitrag medizinische Innovation: 3 Millionen ab 2018.
Diverse Kürzungen in den Bereichen Suchthilfe und Gesundheitsförderung: 2,2 Millionen ab 2018. (db)

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