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Mühleberg: Niederlage für Ensi vor Gericht

Das Ensi hat vor Bundesverwaltungsgericht ein Verfahren gegen den AKW-Kritiker Markus Kühni verloren. Dies öffnet den Weg zu einem neuen Mühleberg-Verfahren.

Die Diskussion um die Sicherheit des AKW Mühleber reisst nicht ab.
Die Diskussion um die Sicherheit des AKW Mühleber reisst nicht ab.
Adrian Moser

Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zurück. Die Atomaufsicht hatte sich geweigert, zwei AKW-Kritikern eine beschwerdefähige Verfügung zu einem umstrittenen Entscheid bezüglich der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg zuzustellen. Eine solche Verfügung ist die Voraussetzung dafür, dass die Mühleberg-Gegner den eigentlichen Ensi-Entscheid vor den Gerichten anfechten können.

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