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Moutier bleibt vorerst in der Beschwerdeschlaufe gefangen

Die Autonomisten werfen dem bernischen Regierungsrat vor, den Kantonswechsel von Moutier zu verzögern. Die Regierung weist dies zurück.

Verfrühter Jubel der Autonomisten in Moutier?
Verfrühter Jubel der Autonomisten in Moutier?
Franziska Rothenbühler

Die Gemeindeabstimmung über den Kantonswechsel von Moutier hätte ein Vorzeigebeispiel dafür werden sollen, wie die Schweiz Identitätskonflikte auf demokratische und friedliche Weise löst. Dass man zum Beispiel mit solchen Fragen besser umgeht als Spanien mit dem Konflikt in Katalonien. «Die Jura-Frage ist abgeschlossen», teilte denn auch der bernische Regierungsrat am 18. Juni 2017 mit, als Moutier an der Urne knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura votiert hatte.

Doch momentan kann von einem Ende des Konflikts keine Rede sein, dafür häufen sich erneut die Bemühungen, die Lage zu entspannen. «In Moutier soll wieder Ruhe einkehren», teilten die beiden Kantone und die Stadtbehörden mit, nachdem sich ihre Spitzen am Dienstagabend in Moutier getroffen hatten. Regierungspräsident Bernhard Pulver, sein jurassischer Amtskollege David Eray und Stadtpräsident Marcel Winistoerfer vereinbarten, «mit ihrem Handeln und ihrer Kommunikation zur Beruhigung beizutragen». Bereits zuvor hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigt, dass der Bund seine Vermittlerrolle weiterhin wahrnehmen wolle.

Justiz spielt die Schlüsselrolle

Doch die Schlüsselrolle liegt momentan gar nicht bei der Politik, sondern bei der Justiz. Genauer: bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, welche die sieben Beschwerden von probernischer Seite prüfen muss, die eine Annullation des Urnengangs fordern. Dabei machen die Abstimmungsverlierer Tatbestände geltend, die in der Schweiz nur selten oder gar nie von Gerichten überprüft wurden: Abstimmungstourismus, Stimmenkauf und Unregelmässigkeiten im Stimmregister.

Wahrscheinlich ist denn auch, dass Regierungsstatthalterin Niederhauser nicht die letzte Instanz in diesem Verfahren sein wird. Wie auch immer sie entscheidet, die Verlierer dürften den Fall weiterziehen – bis vor Bundesgericht oder danach vielleicht sogar noch an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. Die drei Vertreter der autonomistischen PSA im Grossen Rat werfen der bernischen Regierung in einer Interpellation allerdings eine bewusste Verschleppungstaktik vor.

Konkret: Der Regierungsrat zögere den Beginn der Verhandlungen mit dem Kanton Jura über den Kantonswechsel von Moutier hinaus. Die drei PSA-Grossräte fordern, dass Moutier bis am 1. Januar 2021 Teil des Kantons Jura sein müsse. Dieser Zeitplan entspricht jenem des Kantons Jura. Die Autonomisten untermauern dies mit historischen Vergleichen: Der Kanton Jura wurde 1979 drei Jahre nach Abschluss der Jura-Plebiszite gegründet. Das Laufental wechselte 1994 vier Jahre nach der Abstimmung in den Kanton Baselland. Da müsse der Wechsel einer Gemeinde doch innert dreieinhalb Jahren möglich sein, so die Autonomisten.

Regierung weist Vorwürfe zurück

In seiner kürzlich publizierten Antwort «verwahrt» sich der Regierungsrat «gegen den Vorwurf des koordinierten Verschleppens». Die bernische Regierung akzeptiere selbstverständlich das demokratische Verdikt und habe auch Verständnis für den jurassischen Zeitplan. Allerdings müssten auch die «demokratischen Rechte der Stimmberechtigten von Moutier» respektiert werden.

Sprich: die Beschwerderechte der Proberner in Moutier. Die Regierungen beider Kantone seien sich deshalb einig, so der Regierungsrat, «dass eine Aufnahme formeller Verhandlungen über die Modalitäten des Übergangs von Moutier nicht in Frage kommt, solange die Gültigkeit des Resultats der Gemeindeabstimmung nicht zumindest erstinstanzlich bestätigt ist». Verhandelt wird also erst, wenn und falls die Regierungsstatthalterin die Beschwerden der Proberner abgewiesen hat. Deswegen, aber auch wegen anderer nötiger formaler Schritte sei die vom Jura gewünschte Frist «äusserst knapp».

So muss unter anderem das Volk beider Kantone dem Kantonswechsel zustimmen. Und damit ist man bei einem politischen Problem, das der Regierungsrat nicht explizit nennt: So lange unklar ist, ob die Moutier-Abstimmung manipuliert wurde, dürfte es schwierig sein, das Volk im Kanton Bern dazu zu bewegen, den Kantonswechsel von Moutier an der Urne gutzuheissen.

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