Mitte-links provoziert Kontroverse bei der SVP

Um den Kanton Bern weiterzubringen, fordern die Mitte-links-Parteien eine neue Strategie. In der SVP ist man sich nicht einig darüber, ob diese nötig ist.

Werner Salzmann, SVP-Präsident: «In den entscheidenden Fragen werden wir uns mit den Linken nie einig.»

Werner Salzmann, SVP-Präsident: «In den entscheidenden Fragen werden wir uns mit den Linken nie einig.» Bild: Valérie Chételat

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Alle Parteien wollen den Kanton Bern vorwärts bringen – egal ob sie links, rechts oder in der Mitte politisieren. Wie das vonstattengehen soll, darüber gehen die Meinungen zuweilen weit auseinander. Das Mitte-links-Lager hat sich jetzt zumindest in einem Punkt gefunden. Grossrätinnen und Grossräte von SP, Grünen, GLP, EVP und BDP traten am Montagabend gemeinsam vor die Medien.

Ihre Botschaft: Dem Kanton fehle eine übergeordnete Strategie. «Es geht darum, das Silo-Denken zu überwinden», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti. In den Direktionen verfolge man zwar gute Strategien, diese seien jedoch zu wenig aufeinander abgestimmt. Weil die Einteilung der Direktionen derzeit ohnehin überprüft wird, soll gleich auch deren Zusammenarbeit verbessert werden.

Abwehrreflex wegen Fokus Bern

Die Mitte-links-Parteien wollen zudem dafür sorgen, dass die Strategien der Regionen in die Gesamtschau einbezogen werden. Konkret sollen die Stärken der jeweiligen Regionen besser gefördert werden – im Berner Oberland zum Beispiel der Tourismus.

Die fünf Parteien reichen nun zwei Motionen ein, damit der Regierungsrat eine übergeordnete Strategie für den Kanton Bern, seine Regionen und seine Verwaltung erarbeitet. Die Idee dazu entstand im Rahmen der Gespräche der kantonalen Parteispitzen mit dem Unternehmerclub Fokus Bern. Die Treffen wurden 2013 vom Berner Unternehmer Peter Stämpfli initiiert.

«In den entscheidenden Fragen werden wir uns mit den Linken nie einig.»Werner Salzmann, SVP-Präsident

Auffallend ist jedoch: SVP und FDP machen bei den Vorstössen nicht mit. «Die Motionen haben nicht viel Fleisch am Knochen», sagt auf Anfrage FDP-Fraktionschef Adrian Haas. Für die Entwicklung des Kantons gebe es schon die Wirtschaftsstrategie oder den Richtplan. Dieser gebe die Stossrichtung in der Raumplanung vor. «Ich frage mich, was es bringt, ein zusätzliches Papier zu produzieren.» Niemand aus der FDP-Fraktion stellte sich zur Verfügung, um die Motionen zu unterzeichnen.

Grossrat gegen Präsident

Auch SVP-Präsident Werner Salzmann bezeichnete die Vorstösse als «oberflächlich». Seine Skepsis hat aber noch einen anderen Grund: Die SVP nimmt an den Gesprächen zwischen Fokus Bern und den Parteien nicht mehr teil. Im letzten Oktober beschloss der Parteivorstand einstimmig, dass sich die SVP zurückzieht.

Der Dialog mit den anderen Parteien «bringt in dieser Form keinen Mehrwert», sagt Salzmann. Es fehle an Tiefgang. «In den entscheidenden Fragen werden wir uns mit den Linken nie einig.» Dafür gebe es Mehrheitsentscheide in den demokratischen Strukturen.

Innerhalb der Partei haben aber nicht alle Berührungsängste. Der Emmentaler SVP-Grossrat Markus Aebi hat die beiden Vorstösse sogar unterschrieben. Laut Aebi müsse eine Organisationsstruktur einer Strategie folgen, so auch bei der Direktionsreform. Er ist der Meinung, dass etwa bei der Konzentration der Fachhochschulstandorte eine Gesamtsicht gefehlt habe. «Die Stadt alleine zieht den Kanton Bern nicht aus dem Mittelmass», sagt Aebi. Es brauche eine Strategie, um Stadt und Land gemeinsam zu entwickeln.

In der Grossratsfraktion der SVP wurden die Vorstösse noch nicht besprochen. Aebi will jetzt seine Kollegen davon überzeugen, dass die Motionen notwendig sind. (Der Bund)

Erstellt: 21.03.2017, 06:45 Uhr

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