Mit Sozialhilfe Lohn verdoppelt

Ein ansonsten unbescholtenes Ehepaar hat zu Unrecht fast eine Viertelmillion Franken Sozialhilfe bezogen. Die Behörden haben es ihm offenbar leicht gemacht.

In früheren Jahren bezog das Ehepaar mit drei Kindern Sozialleistungen im Umfang von knapp 244 000 Franken.

In früheren Jahren bezog das Ehepaar mit drei Kindern Sozialleistungen im Umfang von knapp 244 000 Franken.

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Reto Wissmann@RetoWissmann

Über längere Zeit «verdiente» das Ehepaar rund 100000 Franken jährlich und wunderte sich trotzdem nicht, dass es noch von der Sozialhilfe unterstütz wurde. So versuchte es zumindest die Verteidigung der beiden Angeschuldigten am Mittwoch vor dem Regionalgericht in Biel darzustellen. Die Hälfte des «Einkommens» stammte aus harter Arbeit bei einer Reinigungsfirma und im Wagonunterhalt der SBB. Die andere Hälfte überwies der Sozialdienst der fünfköpfigen mazedonischen Familie.

Aufgeflogen ist der Fall erst nach sieben Jahren. In dieser Zeit hat das Ehepaar nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft Sozialhilfe in der Höhe von knapp einer Viertelmillion Franken zu Unrecht bezogen. Seit März 2014 stottert es seine Schulden nun bereits in Monatstranchen zu 500 Franken ab. Die strafrechtliche Aufarbeitung des aussergewöhnlichen Sozialhilfefalls begann allerdings erst jetzt. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass sich der 56-jährige Mann und die 53-jährige Frau des gewerbsmässigen Sozialhilfebetrugs schuldig gemacht haben.

Unbestritten ist, dass die Familie von 2005 bis 2012 vom Bieler Sozialdienst unterstützt worden ist. Bereits kurz nach dem Antrag fand der Ehemann jedoch wieder eine Vollzeitstelle. Das Einkommen daraus deklarierte er gegenüber den Behörden allerdings im Gegensatz zu jenem seiner Frau nicht. Doch damit nicht genug. Laut Staatsanwaltschaft eröffnete er extra ein neues Bankkonto, um die Lohnzahlungen zu verstecken. Zudem erklärte er gegenüber den Sozialarbeitern immer wieder, er habe kein Einkommen und sei auf Stellensuche. Um dies zu untermauern legte er gar Nachweise von Arbeitsbemühungen vor – laut Staatsanwaltschaft «teilweise frei erfundene.»

«Sie haben immer vorgegeben, unabhängig von staatlicher Hilfe leben zu wollen», erinnerte sich ein Zeuge. Mit solchen Tricks hätten sie die Behörden «arglistig getäuscht» und das «soziale Schutzsystem vorsätzlich und unrechtmässig ausgenützt», so die Staatsanwaltschaft.

Die beiden Angeschuldigten schwiegen am Mittwoch stoisch. Das Sprechen übernahmen die Anwälte für sie. Beide plädierten auf einen Freispruch. Es sei zwar klar, dass sie zu viel Sozialhilfe bezogen hätten. Sie hätten aber weder arglistig noch vorsätzlich gehandelt. Vielmehr sei ein Missverständnis der Grund für den Fehler. Der Ehemann habe nicht gewusst, dass er auch Einkommen aus Temporärarbeit deklarieren müsse. Erklärt haben dies die Anwälte mit Sprachproblemen und mangelhafter Information durch den Sozialdienst. Der Mann war zwar über eine Temporärfirma angestellt, sein Vertrag war jedoch unbefristet und lief über mehrere Jahre.

Die Verteidigung konzentrierte sich vor allem auf die vermeintliche «Mitverantwortung der Behörden». Ihre Arbeit sei «fehlerhaft und schludrig» gewesen und sie hätten «die Augen vor jeglichen Anzeichen auf Missbrauch verschlossen, um Mehrarbeit zu vermeiden», sagte die Anwältin des Mannes. Der Anwalt der Frau bezeichnete die Anklage zusammengefasst als «an den Haaren herbeigezogenen, diffamierenden Papiertiger» . Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass der Missbrauch relativ einfach hätte aufgedeckt werden können. So wussten sowohl AHV, Steueramt und Regionales Arbeitsvermittlungszentrum vom Einkommen des Ehemannes. Aktuelle Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe empfehlen den Sozialdiensten bei der Prüfung von Dossiers «routinemässige Abfragen der Datenbanken von Steuerverwaltung, Einwohnerdiensten, Ausgleichskasse und Motorfahrzeugkontrolle». Auf all diese Daten haben die Sozialdienste unkompliziert Zugriff. In Biel wurde dies zumindest im aktuellen Fall aber offenbar unterlassen.

Morgen Freitag wird das Gericht sein Urteil verkünden. Verurteilt es das Ehepaar tatsächlich wegen Sozialhilfebetrugs, so haben die Beschuldigten gemäss den Anträgen der Staatsanwaltschaft mit einer bedingten Freiheitsstrafe von bis zu 21 Monaten zu rechnen. Verglichen mit den heute geltenden Bestimmungen eine verhältnismässig milde Sanktion. Aufgrund der 2010 vom Volk angenommenen und 2016 umgesetzten Ausschaffungsinitiative, gilt Sozialhilfemissbrauch heute als Ausschaffungsgrund.

Fälle von Sozialhilfebetrug, bei denen die Deliktsumme in die Hundertausende von Franken gehen, sind sehr selten. 2012 erregte im Kanton Zürich der Fall eines Schweizers pakistanischer Herkunft Aufsehen, der 400000 Franken Sozialhilfe bezogen und gleichzeitig viel Geld, unter anderem mit Waffengeschäften, verdient hatte. Er wurde zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Im Kanton Bern wurden gemäss der aktuellsten Erhebung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sozialinspektion im Jahr 2016 54 Personen des Missbrauchs überführt. Das entspricht gut einem Promille der Sozialhilfebeziehenden im Kanton Bern. Nur bei einem Drittel dieser Fälle wogen die Vergehen so schwer, dass eine Strafanzeige eingereicht worden ist. Die gesamte Summe der unrechtmässig bezogenen Sozialhilfe – von der die Behörden weiss – betrug 836000 Franken.

Der Bund

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