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Mit schönen Autos für Ecotax-Vorlage

Der «begeisterte Autofahrer» Regierungsrat Käser wirbt mit einem improvisierten Autosalon für die Annahme der Ecotax-Vorlage.

«Begeisterter Autofahrer»: Jaguar-Fahrer Hans-Jürg Käser.
«Begeisterter Autofahrer»: Jaguar-Fahrer Hans-Jürg Käser.
Adrian Moser

Regierungsrat Hans-Jürg Käser hat am Dienstag für die Medien eine kleine Autoschau inszeniert. Vor einem rassigen Jaguar, einem schnittigen Mercedes und anderen glänzenden Karossen warb er für ein Ja zur Ecotax-Vorlage, die am 23. September vors Bernervolk kommt.

«Ich bin ein begeisterter Autofahrer», bekannte der bernische Polizei- und Militärdirektor vor den Medienschaffenden auf dem Areal des kantonalen Kompetenzzentrums Schwerverkehr in Ostermundigen. Er habe aber gelernt, so Käser, dass die Faszination fürs Auto kein Widerspruch sein müsse zu Energieeffizienz.

Das wollte Jaguar-Fahrer Käser vermitteln, indem er in Ostermundigen zehn Vans, Sportwagen, Allradfahrzeuge und Familienautos mit tiefem Benzinverbrauch zeigte. Die meisten Fahrzeuge dieses improvisierten Autosalons gehören der Energieeffizienzkategorien A und B an – auch der gezeigte Jaguar XF 2,2 Luxury mit 190 PS.

Ecotax-Vorlage versus Volksvorschlag

Wer ein Auto dieser Klassen besitzt, zahlt künftig tiefere Motorfahrzeugsteuern, wenn das Bernervolk am 23. September Ja sagt zur Ecotax-Vorlage des Grossen Rats. Wer hingegen ein schweres und viel Sprit fressendes Fahrzeug fährt, zahlt bei einem Ja des Volks zu dieser Vorlage mehr.

Der Ecotax-Vorlage gegenüber steht der Volksvorschlag eines Komitees rund um den Oberaargauer Garagisten Hannes Flückiger. Es will die Motorfahrzeugsteuern generell um 33,3 Prozent senken, die Steuern für Händlerschilder halbieren, nur ein abgeschwächtes Öko-Bonussystem sowie keinen Malus für Spritfresser.

Für Käser und die Berner Regierung ist es aus ökologischen, aber auch aus finanzpolitischen Gründen ein Muss, am 23. September den Volksvorschlag abzulehnen und dafür die Ecotax-Vorlage anzunehmen. Aus ökologischen Gründen sei dies nötig, weil auf diese Weise moderne Technologien und Energieefizienz gefördert würden.

Aus finanzpolitischen Gründen sei ein Nein angebracht, weil sich der Kanton Bern 120 Millionen Franken Steuerausfall pro Jahr nicht leisten könne. So viel «kostet» laut der Kantonsverwaltung die Annahme des Volksvorschlags.

Zweite Abstimmung

Das Berner Volk stimmte im Februar 2011 schon einmal über die genau gleiche Vorlage und denselben Volksvorschlag ab. Es entschied sich damals in der Stichfrage mit 363 Stimmen Unterschied für den Volksvorschlag.

Weil das kantonale Verwaltungsgericht wegen des knappen Resultats eine Nachzählung der Stimmzettel verlangte, aber 29 Gemeinden diese vorzeitig weggeworfen hatten, kommt es nun zur Abstimmungswiederholung.

SDA/bs

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