Linke blasen zur Wohnoffensive

Auf Kantons- und Bundesebene scheiterte die Einführung der Formularpflicht. Jetzt wollen Mieterverband und SP mit einer koordinierten Aktion Druck auf den Berner Regierungsrat ausüben.

Ob die Vermieter verpflichtet werden sollen, den neuen Mietern den Mietzins des vorgängigen Mieters bekannt zu geben, sorgt im Kanton Bern für heisse Köpfe.

Ob die Vermieter verpflichtet werden sollen, den neuen Mietern den Mietzins des vorgängigen Mieters bekannt zu geben, sorgt im Kanton Bern für heisse Köpfe. Bild: Nicola Pitaro

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In den kommunalen Parlamenten von Bern, Köniz, Muri bei Bern und Thun wurden in den letzten Wochen beinahe gleichlautende Vorstösse der lokalen SP-Fraktionen eingereicht. Alle fordern sie die jeweilige lokale Regierung auf, beim Berner Regierungsrat vorstellig zu werden. Sie sollen verlangen, dass für ihr jeweiliges Gemeindegebiet die Formularpflicht eingeführt wird. Damit würden die Vermieter verpflichtet, beim Abschluss neuer Mietverträge den Mietzins des vorherigen Mieters mit dem entsprechenden Formular bekannt zu geben.

«Die Stadt Bern hat rund 30 Hektaren freies Bauland. Dort zu bauen und das Angebot zu erhöhen, wäre das viel effektivere Instrument gegen Mietzinserhöhungen.»Christoph Neuhaus, Regierungsrat Kanton Bern (SVP)

Mit Ausnahme von Muri bei Bern argumentieren alle mit ihrer tiefen Leerwohnungsziffer, also dem Verhältnis der leer stehenden Wohnungen zum Gesamtwohnungsbestand. Diese liegt in Bern, Thun und Köniz unter einem Prozent, was das Bundesamt für Wohnungswesen als Wohnungsnot definierte. Mit der Formularpflicht erhofft man sich eine mietzinsdämpfende Wirkung.

Stadtrat Chheng (SP) ist der Strippenzieher

Dass diese Vorstösse mehr oder weniger gleichzeitig in verschiedenen lokalen Parlamenten eingereicht wurden, ist kein Zufall. Der verantwortliche Koordinator im Hintergrund ist der Berner Stadtrat Rithy Chheng (SP), der auch Vorstandsmitglied des Mieterverbands Deutschschweiz ist. «Der Schweizerische Mieterverband hat die gesetzliche Einführung der Formularpflicht in möglichst allen Kantonen für den Zeitraum 2017 bis 2020 als strategisches Ziel verankert», sagt Chheng. Nach der Generalversammlung des Schweizerischen Mieterverbands im letzten Herbst machte sich Chheng daran, einen Vorstoss zu verfassen, der auch von anderen Gemeinden übernommen werden kann.

Chheng habe ihn im Dezember kontaktiert, um ihm nahezulegen, seinen Motionsentwurf auch in Köniz einzureichen, sagt Christian Roth, Mitglied des Könizer Parlaments (SP) und Initiator des Könizer Vorstosses. «Ich fand das eine gute Idee, weil das Anliegen Köniz genauso betrifft wie Bern», sagt Roth. Allerdings wollte er vor der Einreichung das Ergebnis der Volksabstimmung zum gemeinnützigen Wohnungsbau abwarten. Gleich am Montag nach der Abstimmung reichte Roth den Vorstoss ein, der von 18 (von 40) Parlamentsmitgliedern mitunterzeichnet worden ist. Chheng selbst hat seinen Vorstoss gleich in der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres eingereicht.

Unterstützung von Gemeinderat Michael Aebersold

Dass der Mieterverband weiterhin hartnäckig auf die Formularpflicht pocht, mag erstaunen. Erst im letzten Jahr haben die eidgenössischen Räte das Eintreten auf eine Vorlage des Bundesrates deutlich abgelehnt, welche die Formularpflicht schweizweit einführen wollte. Den Mietern sei am besten mit einem grossen Wohnungsangebot gedient und nicht durch «neue Hürden im Wohnungsmarkt», hiess es von den Gegnern. Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) versuchte vergeblich dagegenzuhalten, dass die Formularpflicht keine negativen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit habe, was in den Kantonen Zürich, Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg und Genf zu beobachten sei, die die Formularpflicht bereits kennen. Denn das nationale Gesetz erlaubt es den Kantonen, im Falle von Wohnungsmangel für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Formularpflicht einzuführen.

«Ich werde mich selbstverständlich im Berner Gemeinderat dafür einsetzen.»Michael Aebersold, Gemeinderat der Stadt Bern (SP)

Doch im Kanton Bern ist das Anliegen 2013 im Grossen Rat deutlich gescheitert. Damals bemängelte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP), dass der Vorstoss von Kantonspolitikern komme und nicht von den Gemeinden. Genau hier will Chheng mit seiner koordinierten Offensive nun ansetzen, um den Druck auf den Regierungsrat von kommunaler Ebene erhöhen. Zumindest in Bern und Köniz scheint der Vorstoss im Parlament durchaus mehrheitsfähig zu sein. Auch der Berner Neo-Gemeinderat Michael Aebersold (SP) findet es ein «berechtigtes Anliegen». «Ich werde mich selbstverständlich im Berner Gemeinderat dafür einsetzen, dass dieser die Einführung der Formularpflicht dem Stadtrat zur Annahme empfiehlt», sagt Aebersold, der als damaliger Grossrat vor rund vier Jahren den letztendlich gescheiterten Vorstoss im bernischen Grossen Rat einreichte.

Regierungsrat Neuhaus ist skeptisch

Regierungsrat Christoph Neuhaus räumt zwar ein, dass die Forderung nach der Formularpflicht «mehr Gewicht» erhalte, je mehr Gemeinden beim Kanton damit vorstellig würden. Aber auch wenn das Anliegen jetzt von kommunaler Ebene kommt, ist er skeptisch, dass es im Grossen Rat eine Mehrheit finden wird. «Es ist schwierig, Sonderbehandlungen für einzelne Regionen politisch durchzusetzen», sagt Neuhaus. Abgesehen davon ist er überzeugt, dass die Formularpflicht das Problem nicht löse. Wenn die Leerwohnungsziffer so tief sei, brauche es mehr Wohnbautätigkeit. «Die Formularpflicht führt zu mehr Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern, das hemmt Investoren, neuen Wohnraum zu erstellen», sagt Neuhaus. Dabei werde gerade in der Stadt Bern viel freier Raum «verschenkt». «Die Stadt Bern hat rund 30 Hektaren freies Bauland. Dort zu bauen und das Angebot zu erhöhen, wäre das viel effektivere Instrument gegen Mietzinserhöhungen», sagt er.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.02.2017, 19:10 Uhr

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