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Mehr freihändige Vergaben - Ball liegt beim bernischen Grossen Rat

Beim öffentlichen Beschaffungswesen im Kanton Bern sollen künftig dieselben Spielregeln gelten wie in anderen Kantonen: Das ist das Ziel einer Gesetzesrevision, die in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung stiess.

Der Grosse Rat beschäftigt sich in der Januar-Session mit der Revision des öffentlichen Beschaffungswesens.
Der Grosse Rat beschäftigt sich in der Januar-Session mit der Revision des öffentlichen Beschaffungswesens.
Manuel Zingg

Der Regierungsrat hat das Geschäft nun ans Kantonsparlament weitergeleitet, wie er am Donnerstag mitteilte. Der Grosse Rat wird sich erstmals in der kommenden Januar-Session mit der Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen beschäftigen. Die zweite Lesung ist für März 2014 vorgesehen.

Mit der Revision sollen die Schwellenwerte angehoben werden. Kanton und Gemeinden könnten also mehr Aufträge freihändig vergeben. Begrüsst wird dies unter anderem vom Gewerbeverband Berner KMU.

Weniger Wettbewerb?

Heute kenne Bern noch höhere Schwellenwerte als andere Kantone, hielt der KMU Anfang Jahr bei der Präsentation der Gesetzesvorlage fest. Dies führe dazu, dass Unternehmen aus Nachbarkantonen sich an vielen bernischen Ausschreiben beteiligen könnten - umgekehrt sei dies aber oft nicht möglich.

Anders sieht es der Stadtberner Gemeinderat, wie aus seiner Vernehmlassungsantwort hervorgeht: Würden die Schwellenwerte angehoben, gebe es weniger Wettbewerb. Umso höher seien die Beschaffungspreise und damit die Kosten für Kanton Gemeinden.

Flexibilität für Gemeinden

Der Regierungsrat schlägt vor, dass für kantonale und kommunale Beschaffungen künftig genau die gleichen Schwellenwerte gelten sollen. Die Gemeinden sollen aber weiterhin tiefere Schwellenwerte vorsehen können, wenn sie dies wünschen.

Nach heute geltendem Recht können Aufträge aller Art bis 100'000 Franken freihändig vergeben werden. Neu ist dies möglich bis 300'000 Franken im Bauhauptgewerbe, bis 150'000 Franken im Baunebengewerbe und bei den Dienstleistungen sowie bis 100'000 Franken bei Lieferungen.

Schwellenwerte gibt es auch für drei weitere Verfahrensarten; hier haben Gemeinden neu die gleichen Vorgaben. Dabei geht es um das Einladungsverfahren (der Auftraggeber entscheidet selber, wer eine Offerte abgeben darf), das selektive Verfahren (jeder Anbieter darf beantragen, eine Offerte einreichen zu dürfen) und das offene Verfahren (jeder Anbieter darf eine Offerte einreichen).

SDA/jur

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