Mehr Effizienz – oder mehr «soziales Gewissen»?

Der zweite Wahlgang entscheidet, ob die Kantonsregierung rot-grün bleibt oder bürgerlich wird. Das grosse Interview mit Pierre Alain Schnegg und Roberto Bernasconi.

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Simon Thönen@SimonThoenen
Basil Weingartner@bwg_bern

Der erste Wahlgang der Regierungsratsersatzwahlen stand auch im Zeichen der SVP-Durchsetzungsinitiative. Im Juni stimmen wir über das revidierte schweizerische Asylgesetz ab. Herr Schnegg, sind Sie erneut auf Parteilinie, also gegen das Asylgesetz?
Pierre Alain Schnegg: Die Lage im Flüchtlingsbereich ist im Moment sehr schlecht, vielleicht nicht in der Schweiz, aber in Europa und in der Welt. Man darf nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht. Was mich andererseits ärgert, ist, wie von gewissen Leuten das Asylrecht missbraucht wird. Hier muss der Staat härter werden – auch im Interesse der echten Flüchtlinge.

Was heisst das für das Asylgesetz?
Schnegg: Ich verstehe nicht, warum man jedem Flüchtling ausdrücklich einen Gratisanwalt zur Verfügung stellen will. Die Bundesverfassung garantiert ja bereits, dass all jene einen Pflichtanwalt erhalten, die sich keinen Anwalt leisten können. Sonst finde ich das vorgeschlagene Asylgesetz eine Verbesserung.

Sind Sie für ein Ja oder für ein Nein?
Schnegg:Das Asylgesetz ist in Ordnung, der Artikel über die Gratisanwälte nicht.

Wie werden Sie abstimmen?
Schnegg: Das unterliegt dem Stimmgeheimnis.

Roberto Bernasconi: Ich unterstütze die Revision des Asylgesetzes. Es ist wichtig, dass Flüchtlinge Anrecht auf ein faires Verfahren mit einem qualifizierten Rechtsbeistand haben.

Herr Bernasconi, Sie liegen damit auf SP-Linie. Haben Sie manchmal eine andere Meinung als Ihre Partei?
Bernasconi: Beim Thema Windkraftwerke etwa. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz kein Land für Windparks ist.

Wir brauchen aber erneuerbare Energie, um die AKW zu ersetzen.
Bernasconi: Die Sonnenenergie ist für mich die bessere Lösung.

Der Vorteil der Windkraft ist, dass sie im Winter viel Strom liefert.
Bernasconi: In unserer Region gibt es auch im Winter viel Sonne.

«Eine bürgerliche Regierung könnte schneller entscheiden.»SVP-Kandidat Pierre Alain Schnegg

Warum ist eine bürgerliche Regierung besser, Herr Schnegg?
Schnegg:Ich bin überzeugt, dass wir schneller entscheiden könnten. Jetzt ist es oft ein unproduktives Hin und Her zwischen Entscheiden der Regierung und des Parlaments. In dieser Zeit agieren die anderen Kantone, zu denen wir in Konkurrenz stehen. Das schadet uns.

Hat die rot-grüne Regierung auch etwas richtig gemacht?
Schnegg:Ja, sicher. In der Wirtschaftsförderung etwa hat man durchaus richtige Entscheide gefällt.

«Dank der rot-grünen Regierung ist der Kanton in guter Verfassung.»SP-Kandidat Roberto Bernasconi

Warum soll die Regierung rot-grün bleiben, Herr Bernasconi?
Bernasconi: Der Kanton ist in einer guten Verfassung; die Finanzlage ist gut, auch wenn die Steuern vielleicht etwas hoch sind. Aber verglichen mit anderen grossen Kantonen wie Zürich stehen wir gut da.

In Zürich sind die Steuern tiefer.
Bernasconi: Der Kanton Zürich besteht im Wesentlichen aus einer grossen Stadt, wir haben auch viele ländliche Gebiete.

Hat die rot-grüne Regierung in Ihren Augen auch etwas falsch gemacht?
Bernasconi: Sie hätte manchmal eine klarere linke Politik betreiben müssen. So ist es Philippe Perrenoud nicht gelungen, die Armut im Kanton wie beabsichtigt zu senken. Aber es ist natürlich auch schwierig, wenn der bürgerliche Grosse Rat Sparrunden verordnet.

Befürworten Sie Steuersenkungen für Firmen?
Schnegg: Die Steuerentlastung für Firmen ist ein zentrales Projekt. Für die kleinen Firmen hat das kaum bedeutenden Einfluss. Anders für die Grossen, die auswählen können, wo sie sich niederlassen. Wir müssen Mittel freimachen, damit wir die Steuern so senken können, dass wir auch für diese attraktiv sind.

Bernasconi: Wichtiger als tiefe Steuern sind innovative Projekte. Etwa der Innovationspark in Biel oder das Medizinalprojekt Sitem-Insel in Bern. Was mich stört, ist, dass 94 Prozent der Firmen nur 10 Prozent der Steuern zahlen. Hier müssen wir Anpassungen machen.

Sie würden die Steuern erhöhen?
Bernasconi:Ich sage nicht, dass die Steuern zu tief sind. Ich konstatiere nur ein Ungleichgewicht zwischen grossen und kleinen Unternehmen. Vielleicht müssen wir die Steuern für die Grossen senken und für die Kleinen leicht erhöhen.

Schnegg: Wenn wir bei den kleinen Firmen die Steuern erhöhen, schadet das dem Gewerbe.

Bernasconi: Viele Firmen zahlen gar nichts – das weiss ich aus meiner Erfahrung als Gemeindepräsident. In Valbirse zahlen 55 Gewerbebetriebe gesamthaft nur 80'000 Franken Steuern.

Schnegg: Wer Gewinn macht, der zahlt auch Steuern.

Bernasconi: Es kann doch nicht sein, dass manche Firmen keine Steuern bezahlen, deren Besitzer aber drei Autos besitzen.

Kann sich der Kanton Steuersenkungen erlauben, Herr Schnegg?
Schnegg: Steuersenkungen dürfen nie zu einem Schuldenanstieg führen.

Das heisst, Sie wollen sparen?
Schnegg: Ich bin überzeugt, dass wir die Mittel effizienter einsetzen können und müssen. Ein gutes Beispiel ist das Ausfüllen der Steuererklärung. Hier spart die Verwaltung durch die Digitalisierung; gleichzeitig wurde die Dienstleistung für die Bürger besser.

Bernasconi:Doch für solche Neuerungen brauchen wir erst einmal Geld. Alle Direktionen haben sich zudem bereits in der Vergangenheit überlegt, wie sie die Ressourcen optimal einsetzen können. Man kann nicht immer weiter optimieren.

Das Volk lehnte es am 28. Februar ab, die Anspruchsberechtigung bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien zu kürzen.
Schnegg: Die richtige Frage ist nicht, wie viele Leute Verbilligungen bekommen, sondern wie viel Geld diejenigen Leute bekommen, die arm sind. Diese Diskussion wurde leider nicht geführt.

Weil sie die Bürgerlichen nicht führen wollten.
Schnegg:Ich persönlich finde, dass diejenigen Menschen Verbilligungen erhalten sollen, die sie wirklich brauchen.

Gäbe der Kanton dann mehr aus?
Schnegg:Es könnte sein. Man muss dies analysieren. Bernasconi: Ich unterstütze die Volksinitiative der linken Parteien, die eine Erhöhung der Verbilligungen auf den Stand von 2012 fordert. Die aktuellen Verbilligungen reichen nicht aus. Ich habe zwei Kinder. Ich weiss, wie hoch die Prämien für eine Familie sind.

Herr Bernasconi, weshalb wäre Herr Schnegg der schlechtere Regierungsrat als Sie?
Bernasconi: Ich hüte mich davor, mich als den besseren Kandidaten zu bezeichnen. Ich bin überzeugt, dass ich als Regierungsrat gute Arbeit leisten kann – aber das kann Pierre Alain Schnegg sicher auch. Die Frage ist nicht, ob er oder ich besser ist, sondern welchen von uns die Bürgerinnen und Bürger wollen: den, der aus einer Partei mit einem sozialen Gewissen kommt, oder den, der aus dem kompromisslosen Kern des bürgerlichen Lagers stammt.

Herr Schnegg, wissen Sie, weshalb Herr Bernasconi der schlechtere Kandidat ist?
Schnegg: Ich kämpfe für meine Kandidatur und nicht gegen meinen Kontrahenten. Ich verfüge über viel Führungserfahrung aus der Privat- und der halbstaatlichen Wirtschaft. Ich habe gezeigt, was ich leisten kann und wie ich arbeite. Wenn jemand sagt, ich sei nicht kompromissbereit, dann kennt er mich schlicht nicht.

In der Politik ist Ihr Leistungsausweis aber noch klein.
Schnegg:Das ist Ihre Beurteilung. Das Führen einer Spitalgruppe besteht zu grossen Teilen aus Politisieren: Man ist ständig in Kontakt mit dem Kanton und mit den Gemeinden im Einzugsgebiet.

Ihre politische Erfahrung ist grösser, Herr Bernasconi. Doch Sie gelten als politisches Leichtgewicht.
Bernasconi: Diese Aussage habe ich in letzter Zeit oft gehört. Ich bin kein Politiker, der viele Vorstösse einreicht, nur um mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Aber klar: Ich werde als Regierungsrat noch vieles lernen müssen.

Es gibt keine Lehre, um Regierungsrat zu werden. Man wird aber nicht Regierungsrat wegen seiner Verdienste. Man muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Staatsmann wird man erst im Amt.

In der Spitalpolitik wurde vor drei Jahren ein sehr liberaler Weg eingeschlagen. Nun möchte die Spitalstandortinitiative die staatliche Lenkung wieder hochfahren, um so die Landspitäler längerfristig zu erhalten. Ein berechtigtes Anliegen?
Schnegg: Wir haben ein sehr gutes Spitalgesetz. Dieses müssen wir schützen. Es gibt aber ein paar Probleme.

Und die Initiative bietet für diese die richtigen Lösungen?
Schnegg: Sie würde das aktuelle System für zu lange Zeit zementieren. Die geforderte Wiedereröffnung der Geburtshilfe in Riggisberg ist zudem sinnlos. Deshalb habe ich mich für einen Gegenvorschlag engagiert, der den Landspitälern den Rücken stärkt, aber weniger weit geht als die Initiative.

Bernasconi: Für einmal sind wir fast der gleichen Meinung. Ich lehne die Initiative ab. Ich kann mir aber vorstellen, einen Gegenvorschlag zu unterstützen.

Die Spitalstandortinitiative ist auch Ausdruck des Stadt-Land-Grabens. Ein Problem für den Kanton?
Bernasconi: Solche Spannungen sind eine Realität. Die Leute in der Stadt haben andere Ansichten als die Menschen in den ländlicheren Gebieten. Wir müssen versuchen, einen Ausgleich zu schaffen.


Herr Schnegg, müssen sich die rot-grünen Städte fürchten, wenn Sie Regierungsrat werden?
Schnegg: Nein, das glaube ich nicht. Mein Ziel ist es, so zu arbeiten, dass es für alle passt. Die Probleme in der Stadt sind nicht dieselben wie auf dem Land. Was mich stört, ist, dass man versucht, trotzdem überall dieselben Lösungen anzuwenden. Nehmen wir das Beispiel Verkehr: In einer Stadt macht es Sinn, in den ÖV zu investieren. Doch in ländlichen Gebieten geht das nicht. Die rot-grüne Regierung hat mehr für die Städte gearbeitet als für das Land.

Bernasconi: Das stimmt nicht. Es gibt im Jura eine neue Autobahn, auch der öffentliche Verkehr ist gut.

Schnegg: Wie bist du hierhergekommen?

Bernasconi: Mit dem Auto. Wenn es nicht nur alle Stunden einen Zug gäbe, würden aber mehr Menschen Zug fahren.

Einer von Ihnen wird den Berner Jura in der Regierung vertreten. Was macht den Berner Jura aus?
Bernasconi: Die Zweisprachigkeit des Kantons sollte nicht als lästige Verpflichtung oder Privileg der Minderheit betrachtet werden. Man muss klar sagen, dass das wichtig ist für das gute Zusammenleben im Kanton und auch für die Rolle Berns als Brückenkanton.

Schnegg: Ich glaube, dass die Regierung viel für die frankofone Minderheit tut. Andererseits kann ich es nicht verstehen, wenn der Kanton Aufträge für Gebäude im Berner Jura nur auf Deutsch ausschreibt, wie jüngst für einen Werkhof.

Ist das ein Einzelfall?
Beide: Nein, nein, leider nicht.

2017 werden Moutier und vier weitere Gemeinden über einen Kantonswechsel abstimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden abstimmen dürfen?
Schnegg:Ich finde, da sind wir zu weit gegangen. Ich sehe nicht ein, warum jedes Dorf grundsätzlich über einen Kantonswechsel abstimmen darf. Warum nicht auch jede Strasse oder jedes Haus?

Soll Moutier nicht über einen Kantonswechsel abstimmen dürfen?
Schnegg: Persönlich sehe ich das so. In der regionalen Abstimmung hat sich der Berner Jura 2013 sehr klar für den Verbleib beim Kanton Bern ausgesprochen. Das ist für mich der massgebliche Volksentscheid. Aber inzwischen ist entschieden, dass auch Gemeinden abstimmen dürfen. Diesen Entscheid respektiere ich voll und ganz.

Herr Bernasconi, war es ein Fehler, dass man Moutier und den anderen Gemeinden erlaubt hat, über einen Kantonswechsel abzustimmen?
Bernasconi: Der Grosse Rat wollte das ursprünglich nicht. Aber schliesslich war nicht nur das Parlament, sondern auch die ganz grosse Mehrheit der Grossräte aus dem Berner Jura für die Gemeindeabstimmungen – und darunter hat es nur drei Separatisten. Der Grund ist: Gemeinden können auch gestützt auf die Bundesverfassung einen Kantonswechsel verlangen. Man gibt nun einen Rahmen dafür vor.

Sie fordern, die Regierung müsse vor der Abstimmung in Moutier aktiver informieren, Herr Schnegg.
Schnegg: Der Jura und die Behörden von Moutier informieren sehr intensiv – und der Kanton Bern ist leise. Wichtige Fragen wie die Zukunft der Maturitätsschule in Moutier werden nicht beantwortet.

Bernasconi: Es wird nun unabhängige Untersuchungen zu diesen Fragen geben – und danach wird die Regierung ihren Text für das Abstimmungsbüchlein schreiben, in dem all diese Themen aus bernischer Sicht erklärt werden. Mehr sollte man nicht machen.

Sind Sie nachgiebig gegenüber den Autonomisten, weil Sie auf deren Stimmen hoffen, Herr Bernasconi?
Bernasconi: Im ersten Wahlgang haben mich viele Wähler der Autonomistenpartei PSA nicht gewählt, ich hoffe, dass sie das nun tun. Natürlich brauche ich die Stimmen der PSA, meine Haltung beeinflusst das aber nicht.

Die PSA kennt meine Meinung: Es ist besser für den Kanton Bern, wenn Moutier bleibt. Ob es auch besser für Moutier ist, muss die dortige Bevölkerung entscheiden. Ich mache keine Kompromisse mit der PSA. Wenn, dann wäre es meine Partei, die einen Kompromiss machen würde.

Kommt Herr Bernasconi den Autonomisten zu stark entgegen?
Schnegg:Das muss die SP erklären. Herr Bernasconi war da recht deutlich.

Bernasconi: Herr Schnegg befürchtet bloss, dass die Autonomisten für mich stimmen. Für mich ist das kein Problem. PSA heisst «Parti Socialiste».

Aber eben auch «autonome».
Bernasconi: Ja, auch das. Aber sie haben nicht nur Wähler in Moutier. Schnegg: Es ist die Aufgabe eines Regierungsrats, sich für die territoriale Integrität seines Kantons einzusetzen.

Ein solches Engagement kann kontraproduktiv sein. Einige Autonomisten wären froh, wenn Sie, Herr Schnegg, ihr Gegner wären. Sie sind für die PSA ein besseres Feindbild.
Schnegg: Das mag sein. Aber ich habe als Präsident des Hôpital du Jura bernois bewiesen, dass ich mich für Moutier und das Spital dort einsetze.

Der Bund

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