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Maximalbusse für Randalierer liegt bei 10'000 Franken

Der Berner Regierungsrat will die Kosten einer gewalttätigen Demo weiterhin auf die Organisatoren und einzelne Randalierer abwälzen können. Die Regeln wurden aber präzisiert.

Die Regeln zur Kostenpflicht von gewalttätigen Demos wurden überarbeitet. Weiterhin soll es aber Möglich sein, Kosten auf Organisatoren und einzelne Randalierer abzuwälzen.
Die Regeln zur Kostenpflicht von gewalttätigen Demos wurden überarbeitet. Weiterhin soll es aber Möglich sein, Kosten auf Organisatoren und einzelne Randalierer abzuwälzen.
Franziska Rothenbühler (Symbolbild, Archiv)

Der Berner Regierungsrat bleibt dabei: Er will die Kosten einer gewalttätigen Demo auf die Organisatoren und auf einzelne Randalierer abwälzen können. Die Regeln dazu hat er aber aufgrund eines Bundesgerichtsurteils präzisiert.

Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage sei die Regelung im revidierten Polizeigesetz «inhaltlich und strukturell überarbeitet» worden, erklärte Florian Hirte, Projektleiter der Gesetzesrevision, der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage.

Der ursprüngliche Passus hatte sich auf die Regelung im Kanton Luzern abgestützt. Diese wurde Anfang Jahr vom Bundesgericht unter die Lupe genommen. Die Richter in Lausanne schlossen eine Kostenüberwälzung nicht grundsätzlich aus, forderten aber eine verhältnismässige Ausgestaltung der Kostenauflage.

«Individueller Tatbeitrag»

Diesem Urteil hat die Berner Regierung nach eigenen Angaben nun Rechnung getragen. So wird ein Demonstrant nicht kostenpflichtig, wenn er «weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert hat». So könnten Demonstrierende durch eigenes Verhalten eine Kostenpflicht verhindern, erklärte Hirte.

Bei denjenigen Personen, die zur Kasse gebeten werden, soll sich die Kostenauflage «am individuellen Tatbeitrag und der individuellen Verantwortung für den Polizeieinsatz» bemessen. Auch das hat das Bundesgericht ausdrücklich verlangt.

Neu gilt zudem eine grundsätzliche Gebührenobergrenze: Maximal 10'000 Franken können den Veranstaltern und den Randalierern in Rechnung gestellt werden. Nur in besonders schweren Fällen sind 30'000 Franken möglich.

Im November im Grossen Rat

Politisch umstritten ist vor allem die Kostenüberwälzung auf die Organisatoren von Demonstrationen. Linke Parteien machten in der Vernehmlassung geltend, die Veranstalter könnten gewalttätige Übergriffe einzelner Demo-Teilnehmer kaum verhindern. Die Regelung sei ein Angriff auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.

Das revidierte Polizeigesetz wird nun vom Berner Kantonsparlament beraten. Zuerst ist die vorberatende Kommission am Zug. Im November soll dann der Grosse Rat die erste Lesung durchführen.

SDA/rho

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