Zum Hauptinhalt springen

«Man kann nicht einfach alles umkrempeln»

Die Katholiken und die Grünliberalen haben substanzielle Kritik am neuen Kirchengesetz geäussert. Der Regierungsrat ist darauf nicht eingetreten.

Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen verlieren mit dem neuen Gesetz ihren Status als Staatsangestellte.
Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen verlieren mit dem neuen Gesetz ihren Status als Staatsangestellte.
Valérie Chételat

Die römisch-katholische Landeskirche sieht ihre Forderungen nicht erfüllt. Die Grünliberalen sind ohnehin enttäuscht. Der Regierungsrat hat nach der Vernehmlassung am Kirchengesetz kaum noch Änderungen vorgenommen. Kürzlich hat er es zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Dieser wird es in der Septembersession behandeln.

Jedoch: Der zentrale Punkt des neuen Gesetzes – eine sanfte Entflechtung von Kirche und Staat – ist in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden: Die Pfarrerinnen und Pfarrer der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche sollen künftig nicht mehr Staatsangestellte sein.

Diese Veränderung bedingt ein neues Finanzierungsmodell. Dieses ist in der Vernehmlassung von zwei Seiten kritisiert worden. Grundsätzliche Kritik kam von Grünliberalen und Freidenkern. Sie verlangen eine generelle Trennung von Kirche und Staat. Staatsgeld kommt für sie nur für die kirchlichen Leistungen zugunsten der Allgemeinheit infrage; dafür verlangen sie aber konkrete Leistungsverträge. Kritik kam auch von der römisch-katholischen Landeskirche: Sie verlangt anteilsmässig mehr Geld. In der Tat erhalten die Katholiken pro Mitglied rund 30 Franken weniger als die Reformierten.

«Das ist doch ein rechter Wurf»

Ist das Kirchengesetz tatsächlich enttäuschend ausgefallen? Christoph Neuhaus, Direktor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK), reagiert auf die grundsätzliche Kritik selber grundsätzlich – mit dem Satz des deutschen Soziologen Max Weber: Politik bedeute ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern, sagt der SVP-Regierungsrat.

Mit diesem Gesetz seien drei, vier Schritte in Richtung Religionsneutralität getan worden. Die Kirchen stünden nun stärker in der Verantwortung, seien gewissermassen in die Freiheit entlassen worden. «Das ist doch ein rechter Wurf.»

Neuhaus verweist auf den historischen Kontext und das bernische Staatsverständnis. Die Verflechtung von Kirche und Staat sei in Bern besonders eng, sagt er. «Man kann nicht innerhalb einer Legislatur einfach alles umkrempeln.» Jenen, die mehr erwartet hatten, etwa ein Anerkennungsgesetz für andere Glaubensgemeinschaften, ruft er in Erinnerung, dass ein solches im Kanton Bern schon einmal gescheitert ist – ebenso wie in Zürich. «Warum soll ich ein Gesetz auf Halde machen?», fragt Neuhaus. Die Frage stelle sich dann, wenn eine Glaubensgemeinschaft diese Anerkennung wünsche.

Die Kirchen aus der Staatskasse zu unterstützen ist für den Kirchendirektor gerechtfertigt. Das neue System mit zwei Säulen sei dynamischer, sagt er. Mit der ersten Säule erfülle der Kanton die historische Verpflichtung in Bezug auf die Kirchengüter; die zweite Säule lasse sich jeweils nach ein paar Jahren neu aushandeln.

Dass die vom Staat abgegoltenen Leistungen von den Kirchen nicht im Detail ausgewiesen werden müssen, erklärt Neuhaus damit, dass der Kanton diese ohnehin nicht im ganzen Umfang begleiche. Vorgesehen ist eine Abgeltung in der Höhe von gut 30 Millionen Franken. Gemäss einem Expertenbericht aus dem Jahr 2014 erbringen die drei Kirchen aber Leistungen für die Allgemeinheit im Umfang von rund 130 Millionen Franken.

Unterschiedliche Strukturen

Auf die Forderung der römisch-katholischen Landeskirche nach einer Erhöhung ihres Betrages um zwei Millionen Franken ist der Regierungsrat nicht eingetreten. Christoph Neuhaus begründet dies mit den unterschiedlichen Strukturen der beiden Kirchen. Die reformierte Kirche sei mit rund 200 Gemeinden viel feingliedriger organisiert als die römisch-katholische mit rund 30 Gemeinden.

Dieser Unterschied, der für reformierte Pfarrpersonen zusätzliche Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit bedeute – zum Beispiel bei Unglücksfällen oder Katastrophen –, rechtfertige eine differenzierte Abgeltung. Die religiöse Neutralität des Staates werde dadurch nicht verletzt, sagt Neuhaus.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch