«Man kann kein Sparprogramm machen, das niemandem wehtut»

Für den Berner Regierungspräsidenten Bernhard Pulver (Grüne) ist das neue Sparprogramm «tragbar». Man habe versucht, insbesondere den Bildungssektor zu schonen.

«Wir haben bei gewissen Bereichen gemerkt, dass die rote Linie nun auch politisch erreicht ist», sagt Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne).

«Wir haben bei gewissen Bereichen gemerkt, dass die rote Linie nun auch politisch erreicht ist», sagt Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne). Bild: Adrian Moser (Archivbild)

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Herr Pulver, Sie sagen, das neue Sparpaket sei ausgewogen – trotzdem befinden sich harte Massnahmen darin. Ist das nicht ein Widerspruch?
Seien wir ehrlich: Jedes Sparpaket ist unangenehm und enthält Massnahmen, die wehtun für die Leute, die direkt betroffen sind. Seien dies Stellen, die aufgehoben werden, oder aber Beitragskürzungen, die eine Effizienzsteigerung zur Folge haben. Diese Personen werden darunter leiden und spüren, dass der Druck steigt. Man kann kein Sparpaket machen, das niemandem wehtut. Gleichzeitig haben wir das Gefühl, im Vergleich zu anderen Sparpaketen eine ausgewogene Lösung präsentieren zu können. Wir haben politische Wünsche sehr ernst genommen, zum Beispiel, dass die Bildung weniger betroffen sein soll als in anderen Jahren. Das haben wir gemacht. Daher finde ich: Wir haben uns sehr Mühe gegeben. Die Analyse zeigt: Wenn man 185 Millionen Franken einsparen muss, ist das insgesamt tragbar.

Aber auch im Erziehungsbereich müssen Sie um die 40 Millionen Franken einsparen.
Das ist nicht wenig, es ist aber unterdurchschnittlich. Das zeigt, dass wir diese Anliegen ernst nehmen. Trotzdem: Wir haben Massnahmen in der höheren Berufsbildung, wo wir Beiträge an grössere Schulen wie die Gartenbauschule Oeschberg oder die Hotelfachschule Thun reduzieren. Das wird diese Betriebe vor grosse Herausforderungen stellen.

Wo wird das Sparpaket am meisten Schmerzen bereiten?
Ich denke, beim Sozialbereich sind die Massnahmen zahlenmässig umfangreich. Gleichzeitig haben wir gesehen, dass etwa unsere Heimkosten im Vergleich mit anderen Kantonen höher sind. Wir haben uns gesagt: Da muss eine Effizienzsteigerung möglich sein. Das heisst aber für diese Institutionen, dass sie weniger Geld erhalten. Effizienzsteigerung klingt einfach – aber es bedeutet natürlich auch, dass man unter Umständen Personal reduzieren muss.

Sie waren nun schon bei vielen Sparpaketen und Entlastungsprogrammen dabei. Nun sind im Regierungsrat die Bürgerlichen in der Mehrheit. Hat sich die Handschrift der Massnahmen geändert?
Nicht grundsätzlich. Was sich vor allem geändert hat: Wir haben bei gewissen Bereichen gemerkt, dass die rote Linie nun auch politisch erreicht ist. Im Bildungssektor etwa – da möchten wir möglichst nicht zu viel sparen. Wir haben vermehrt politische Gewichtungen der einzelnen Bereiche vorgenommen. Das hat aber auch mit den früheren Sparpaketen zu tun, die gewisse Sektoren stärker getroffen haben.

Bei den Löhnen von Lehrern und dem Kantonspersonal sind keine Kürzungen vorgesehen. Wäre das nicht eher verschmerzbar gewesen? Dieses Geld hat ja noch niemand im Portemonnaie.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt und wurde in den letzten Jahren intensiv im Kanton diskutiert. Man hat vorher bei zahlreichen Sparpaketen immer wieder beim Lohnanstieg gekürzt, da man das Gefühl hatte, das tue am wenigsten weh. Das stimmt schon – ein Jahr die Lohnentwicklung nicht zu berücksichtigen, tut nicht so weh. Aber das hat man während zehn Jahren immer und immer wieder gemacht. Der Kanton Bern steht heute im Vergleich insbesondere bei den Lehrern, aber auch beim Kantonspersonal ganz weit hinten, was die Löhne angeht. Bei den Volksschulen sind wir lohnmässig auf dem drittletzten Platz. Das ist langfristig ein bildungspolitisches Risiko: Wenn wir unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht anständig zahlen, wandern sie ab. Es entscheiden sich nicht mehr die richtigen Leute für den Beruf. Die Politik hat nun gesagt: Hier dürfen wir auf keinen Fall so weitermachen, wir müssen einen normalen Gehaltsanstieg gewähren, damit wir im interkantonalen Konkurrenzumfeld wieder bei den Leuten sind. Der Tenor lautet: Eher Aufgaben abbauen, als wieder beim Lohn anfangen zu schrauben. Das wurde von links bis rechts gesagt.

Ursprünglich sollten mit dem Entlastungspaket 250 bis 300 Millionen Franken eingespart werden. Warum braucht es jetzt «nur» 185 Millionen?
Ein Grund liegt bei der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Da haben alle anderen Kantone entschieden, bezüglich Unternehmenssteuern vorläufig nichts zu unternehmen. Wir haben trotzdem Schritte vorgesehen. Der Druck der Finanzierung der Steuerstrategie ist daher kleiner geworden. Das hat uns ermöglicht, ein kleineres Sparpaket zu schnüren. Es ist sehr wichtig, eine ruhige Finanzpolitik zu betreiben. Die Wirtschaft will stabile Finanzen und eine stabile Gesellschaft. Wir versuchen es so zu machen, dass wir Steuersenkungen finanzieren können, einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir wollen dabei grosse soziale Verwerfungen vermeiden. Das ist genau das, was eine seriöse Regierung tun muss. Aus meiner Sicht ist das mit dem neuen Entlastungspaket gelungen.

Und wenn der Grosse Rat nun auch bei den natürlichen Personen Steuersenkungen fordert und daher noch mehr sparen will – wäre das nicht mehr vertretbar?
Man muss sich im Klaren darüber sein, welche zusätzlichen Massnahmen dies erfordern würde. Wir haben in einem Kapitel dargelegt, was da infrage käme. Diese Massnahmen wären kaum mehrheitsfähig. Wir müssen aber schrittweise vorgehen: Es gibt noch Bereiche mit Optimierungspotenzial. Die gilt es als Nächstes anzupacken. Wir müssen auch hinsichtlich der nächsten Etappe der Steuergesetzrevision wieder ein Paket schnüren und erneut schauen, welche Massnahmen ergriffen werden können. Wenn wir ruhig vorgehen, können wir auf eine gute Art den Kantonshaushalt stabilisieren. Der Kanton Bern ist bisher gut unterwegs: Wir hatten in den letzten 20 Jahren nur einmal ein Defizit. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.06.2017, 14:43 Uhr

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