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Machtkampf ist unausweichlich

Die Wirtschaftskrise hat auf die bernische Staatskasse durchgeschlagen.

Es ist noch nicht lange her, dass der Kanton Bern seine positiven Rechnungsabschlüsse künstlich zu stutzen schien. Fast verschämt, denn sie sollten nicht allzu gut aussehen. Die Rechnung 2007 zum Beispiel schloss mit 399 Millionen Franken im Plus ab – zuvor aber waren noch 200 Millionen in einen Fonds geleitet worden. Budgetiert worden war ein winziger Überschuss von 25 Millionen Franken.

Diese Zeiten sind vorbei. Die Wirtschaftskrise hat auf die bernische Staatskasse durchgeschlagen. Verschärft wurden die Folgen durch Steuersenkungen, die, 2010 beschlossen, vor einem Jahr ihre Wirkung zu entfalten begannen. Und ein Korrekturfaktor, der es erlaubt, präziser zu budgetieren, hat die letzte Hoffnung sterben lassen: die Hoffnung auf über 100 Millionen Franken, die jeweils noch irgendwo zum Vorschein gekommen sind. Der neuste Abschluss erinnert an ein System, das an einem toten Punkt angelangt ist.

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