Lyss will notfalls Areal des Bundesasylzentrums zurückkaufen

Die Gemeinde Lyss hat ihre Ablehnung gegen ein zweites Bundesasylzentrum an einer Informationsveranstaltung erneut bekräftigt.

Das Areal der Kaserne Lyss: Der Bund will hier ein zweites Bundesasylzentrum, die Gemeinde wehrt sich.

Das Areal der Kaserne Lyss: Der Bund will hier ein zweites Bundesasylzentrum, die Gemeinde wehrt sich.

(Bild: Adrian Moser)

Die Gemeinde beruft sich dabei auf einen Vertrag aus dem Jahr 1970, welcher dem Gemeinderat von einem älteren Einwohner zugespielt wurde. Darin steht, dass «die Eigentumsübertragung ausschliesslich zum Zwecke eines Waffenplatzes für Reparaturtruppen» verwendet werden darf.

Der von der Gemeinde konsultierte Rechtsanwalt Martin Buchli kam am Mittwoch zum Schluss, dass das Rückkaufrecht gültig ist, und räumt dem Vorhaben – trotz Enteignungsrecht des Bundes – «gute Chancen» ein.

«Gegen zweites Zentrum kämpfen»

Klar ist, dass die Gemeinde Lyss kein zweites Bundesasylzentrum will. «Wir werden gegen ein zweites Bundesasylzentrum kämpfen», sagte Gemeinderat Andreas Hegg gleich zu Beginn der Veranstaltung.

Der Bund hat Anfang April das Areal der Kaserne Lyss für ein Bundesasylzentrum ins Auge gefasst. Wird das Vorhaben umgesetzt, befände sich bereits das zweite Zentrum der Bundesasylregion Bern in Lyss. Denn seit vergangenem Dezember ist klar, dass das heutige Durchgangszentrum Kappelen-Lyss ausgebaut wird.

Die Gemeinde hofft, ihre Rückkaufdrohung nicht wahrmachen zu müssen und dass der Bund von selber auf den Standort verzichtet. Bis am 4. Juli läuft für Kantone und Gemeinden die Anhörungsfrist. Anschliessend entscheidet das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) über die Plangenehmigung.

Parteien und Lysser Bevölkerung sind aktiv

Gegen das Vorhaben des Bundes sind derweil die Parteien und die Lysser Bevölkerung aktiv geworden. Die SVP hat eine von 1803 Personen unterzeichnete Petition mit dem Titel «Ein Asylzentrum ist genug» eingereicht und die BDP das Postulat. Zudem sind über 300 Einzeleingaben gegen das Asylzentrum beim Gemeinderat eingegangen.

Nicht zuletzt wegen des heissen Wetters wohnten nur wenige Lysser der Veranstaltung bei. Rund 70 Interessierte diskutierten ruhig und sachlich. Fragen aus der Bevölkerung tauchten vor allem bezüglich Kosten auf. Interessierte wollten wissen, wie teuer der Landkauf wäre und wer die Kosten für eine allfällig zusätzliche Polizeipräsenz übernehmen würde.

Hegg machte am Anlass aber auch klar: «Lyss leistet und will auch weiterhin seinen Beitrag im Asylbereich leisten.» Der Gemeinderat hatte zum Informationsanlass eingeladen, weil seitens der Bevölkerung immer wieder Fragen zum aktuellen Stand im Verfahren zum Asylzentrum aufgetaucht sind. Die Gemeinde wolle «offen und transparent» informieren, was die Handlungsmöglichkeiten seien.

Keine Vertretung von Bund und Kanton

Geladen zur Veranstaltung waren auch Bund und Kanton. Die Vertreter entschuldigten sich jedoch und gaben an, während des laufenden Verfahrens nicht Stellung nehmen zu wollen. Die Gemeinde zeigte sich enttäuscht gegenüber diesem Entscheid. Für das Kasernenareal rechnet der Bund ab dem Jahr 2025 mit 350 Schlafplätzen, fürs Areal des heutigen Durchgangszentrums Kappelen-Lyss mit 270 Betten. Mit dem Lysser Waffenplatz möchte der Bund das Bundesasylzentrum im ehemaligen Berner Zieglerspital ersetzen, dessen Asylnutzung zeitlich beschränkt ist.

gbl/sda

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