Lizenz für mehr Überwachung

Berns Kantonspolizei erhält erweiterte Kompetenzen, um verdeckt zu ermitteln. Dazu gehört das Eindringen in Smartphones und die Echtzeitüberwachung mittels GPS.

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(Bild: Urs Jaudas)

Es ist entschieden. Die bernische Polizei erhält neue Mittel in die Hand: Sie kann Undercover-Einsätze durchführen und leichter Überwachungen vornehmen. So will es der Grosse Rat. Damit folgt die bürgerliche Mehrheit dem Vorschlag von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) im neuen Polizeigesetz.

Konkret darf die Polizei die Bürger fortan «an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen», so wird es im neuen Polizeigesetz – Artikel 118 – stehen. Doch die Befugnisse der Ordnungshüter gehen deutlich weiter. Die Ermittler dürfen beispielsweise einen GPS-Sender am Auto eines Verdächtigen anbringen und seinen Standort in Echtzeit überwachen. Möglich werden ferner Undercover-Einsätze à la «Tatort»: Fahnder können sich falsche Identitäten zulegen und sich mit erfundenen Urkunden ausstatten, um Verdächtige zu täuschen und so zu Aussagen zu gelangen, die dann vor Gericht als Beweismittel verwendet werden können.

Noch weiter reichen die Möglichkeiten der Polizei gar bei vermissten oder aus dem Gefängnis geflohenen Personen. Bei ihnen darf die Polizei als Ultima Ratio ins Smartphone eindringen und ihre E-Mails, Textnachrichten oder Telefonate mitschneiden.

Bern ist strenger als Zürich

Allerdings: Alle Massnahmen bedürfen klarer Voraussetzungen. So müssen etwa «ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung stehen und andere Massnahmen [...] aussichtslos wären [...]», so der Gesetzestext. Und hat beispielsweise eine verdeckte Observation mehr als einen Monat gedauert, muss ihre Fortführung von einem Gericht genehmigt werden.

Damit ist Bern sogar etwas strenger im Vergleich zu anderen Kantonen, wo ähnliche Polizeigesetze gelten. «In Zürich reicht die Genehmigung durch das Polizeikommando», sagt Markus Mohler, ehemaliger Polizeikommandant des Kantons Basel-Stadt und Berater bei diesem Gesetzgebungsprozess. Mohler, der auch Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht war, sagt, dass die Rechtsstaatlichkeit im neuen Polizeigesetz hochgehalten werde. Wenn etwa eine verdeckte Ermittlung ergebnislos bleibe, müsse die betreffende Person informiert werden und könne Beschwerde erheben.

In der gestrigen Ratsdebatte scheiterten alle Versuche, die neuen Kompetenzen der Polizei wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Anträge der Grünen waren chancenlos, sie wurden mit 112 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Der Bund

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