Mittebündnis bringt Grüne in Bedrängnis

Im Kanton Bern sind nun alle Listenverbindungen für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober bekannt. Die Karten wurden neu gemischt.

567 Personen kandidieren im Kanton Bern auf 26 Listen für den Nationalrat. Listenverbindungen gehen vor allem die Mitte und rot-grün ein.

567 Personen kandidieren im Kanton Bern auf 26 Listen für den Nationalrat. Listenverbindungen gehen vor allem die Mitte und rot-grün ein. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Nun nimmt das Wahlkarussell definitiv Fahrt auf: Seit einer Woche sind die Namen der 567 Personen bekannt, die im Kanton Bern für den Nationalrat kandidieren. Und jetzt ist auch klar, welche Parteien auf diesem «Rösslispiel» zusammen in einer Kutsche Platz nehmen und welche alleine auf einem Pferdchen sitzen. Gestern lief nämlich die Meldefrist für die Listenverbindungen ab. Mit diesen stärken die Parteien ihre Position bei der Verteilung von Restmandaten, die keiner Partei eindeutig zugerechnet werden können. Listenverbindungen können am Ende sogar darüber entscheiden, ob eine Partei zu den Siegern oder den Verlierern gehört. Laut Mitteilung der Staatskanzlei sind im Kanton Bern fünf Allianzen zustande gekommen:

  • Im linken Lager ist es Tradition, dass SP und Grüne gemeinsam in den Wahlkampf steigen. Sie haben sich auch dieses Mal gefunden. Zusätzlich sind die Partei der Arbeit (PdA) und die Kommunistische Jugend dabei, die mit einer gemeinsamen Liste antreten.
  • In der Mitte kommt es wie schon im Mai angekündigt zu einem neuen Schulterschluss. CVP, EVP und GLP verbanden schon bei den letzten Nationalratswahlen ihre Listen. Neu ist auch die BDP an Bord, die 2011 kein Bündnis einging.
  • Im rechtsbürgerlichen Lager hat die FDP der SVP einen Korb gegeben. Beide ziehen nun praktisch alleine in den Wahlkampf. Die SVP geht wie 2011 einzig mit der kleinen Gruppierung Alpenparlament eine Listenverbindung ein, die FDP mit den Jungfreisinnigen, ihrem kleinen Bruder.
  • Am rechten Rand spannen EDU und Schweizer Demokraten (SD) zusammen. Vor vier Jahren bestritten beiden Parteien die Wahlen im Alleingang.

Jeder rechnet auf seine Weise

Im Vergleich zu den Nationalratswahlen von 2011 wurden die Karten also neu gemischt. Der «Bund» hat daher die Ergebnisse von damals mit den neuen Listenverbindungen berechnet. Dies ist zu einem gewissen Grad Spielerei, denn nicht alle Parteien werden das gleiche Resultat erzielen. Gleichwohl wird dadurch Inte­ressantes zutage gefördert: Die BDP hätte vor vier Jahren einen fünften Sitz geholt, die EDU ihren einzigen nicht verloren. Dafür hätten sich Grüne und GLP mit einem Mandat weniger zufrieden geben müssen. Unter Berücksichtigung der Sitzreduktion – künftig stehen dem Kanton Bern nur noch 25 statt wie bisher 26 Mandate zur Verfügung, hätte sich daran nicht viel geändert. Einzig die EDU wäre leer ausgegangen, wenn auch nur knapp (vgl. unten).

In erster Linie geraten durch die neuen Listenverbindungen die Grünen und die GLP unter Druck. Bei beiden Parteien kommt hinzu, dass sie auch noch mit einem nationalen Abwärtstrend konfrontiert sind. Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, lässt sich dadurch aber nicht be­irren. Die Berechnungen seien nicht «1:1 vergleichbar». Sie vertraut lieber auf die Resultate der Grossratswahlen von 2014. «Da haben wir unseren Wähleranteil von rund 10 Prozent halten können.» Von einer schlechten Ausgangslage für die Grünen will Imboden nichts wissen. Im Gegenteil, diese sei «gut».

Ähnlich tönt es bei der GLP. «Wenn man mit den Resultaten der letzten Grossratswahlen rechnet, verteidigen wir unseren zweiten Nationalratssitz relativ komfortabel», sagt Co-Präsident Michael Köpfli. Im Mittebündnis mache sich jede der vier Parteien Hoffnungen, ein Restmandat holen zu können. Das sei einer der Gründe, warum es zustande gekommen sei. Er räumt aber ein, dass die GLP um «jede Stimme kämpfen muss».

Grüne und GLP dürften auch darauf bauen, dass die BDP nicht mehr so gut abschneidet wie 2011. Schliesslich hat sie bei den letzten Grossratswahlen nicht weniger als 11 Mandate eingebüsst. «Wir haben aus den Fehlern gelernt», sagt jedoch Präsident Heinz Siegenthaler. So ist die BDP im Kanton Bern nun erstmals eine Listenverbindung eingegangen. Hätte sie das bereits bei den Grossratswahlen getan, wären gemäss Siegenthaler «fünf oder sechs Mandate» weniger verloren gegangen. Am 18. Oktober strebt die BDP aber kein fünftes Nationalratsmandat an. Sie will primär ihre vier bisherigen halten.

Die neuen Listenverbindungen zeigen im Weiteren, dass die EDU nicht unterschätzt werden darf. SVP oder FDP haben denn auch versucht, die Partei für einen Zusammenschluss zu gewinnen. «Das hätte uns nicht viel gebracht», sagt EDU-Präsident Peter Bonsack. Statt einer grossen Partei zuzudienen, versucht die EDU lieber im Verbund mit den SD die eigene Chance zu wahren. In der Rolle des Spielverderbers will sich Bonsack aber nicht sehen: «Listenverbindungen sind immer ein Risiko. Ich hoffe einfach, dass es heuer für einen Sitz reicht.» (Der Bund)

Erstellt: 11.08.2015, 06:45 Uhr

Frustbewältigung bei der FDP

Die FDP hat im Kanton Bern keine Listenverbindung zustande gebracht. Dafür alimentiert sie die Diskussion über Sinn und Unsinn dieses Instruments. Der Stadtberner FDP-Grossrat Philippe Müller verlangt in einer Motion, dass überparteiliche Listenverbindungen bei Grossratswahlen abgeschafft werden sollen. Allenfalls wird er noch mit einer Standesinitiative nachdoppeln, um die Angelegenheit aufs nationale Parkett zu bringen. Durch Listenverbindungen werde der «Wählerwille verfälscht», sagt Müller. Wer die Partei A wähle, müsse nicht zwingend damit einverstanden sein, dass seine Stimme allenfalls der Partei B oder C zugutekomme. Zudem stört er sich an Listenverbindungen aus wahltaktischen Überlegungen. «Wenn die Kirchenabschaffer der GLP mit den Bibel­lesern der EDU eine Listenverbindung eingehen, ist das speziell.» Dieses Bündnis gab es bei den Grossratswahlen 2014.


«Als kleine Partei hat man im heutigen System keine andere Wahl», sagt GLP-Co-Präsident Michael Köpfli. Denn es bevorzuge die grossen Parteien. Seiner Meinung nach wäre es besser, das System zu ändern. Beim «doppelten Pukelsheim» etwa gäbe es keine Listenverbindungen mehr. Davon will Müller aber nichts wissen. Auch der Grosse Rat lehnte im Januar einen Wechsel ab. Die grossen Parteien – SVP, SP und FDP – stimmten dagegen.
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