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Linker Jugendarbeiter im Visier der Pnos

Die rechtsextreme Pnos wirft einem Jugendarbeiter aus Burgdorf politisch motivierte strafbare Handlungen vor. Die Stadt stellt sich hinter ihren Mitarbeiter.

Pnos Sympathisanten bei einer Demonstration in Langenthal vom 3. Mai 2004. Das die Partei nun einen Internetpranger auf ihrer Facebook-Seite startete, könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Pnos Sympathisanten bei einer Demonstration in Langenthal vom 3. Mai 2004. Das die Partei nun einen Internetpranger auf ihrer Facebook-Seite startete, könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Simon Schaerer (Symbolbild, Archivbild)

Das Bild erinnert an einen Steckbrief für gesuchte Verbrecher in einem Westernfilm: Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hat am Mittwoch einen Aufruf auf Facebook geladen. Dem Jugendarbeiter S. aus Burgdorf wird vorgeworfen, im Namen der Antifaschistischen Aktion (Antifa) Straftaten begangen zu haben, darunter einfache Körperverletzung und Gewalt gegen Behörden. Die rechtsextreme Partei rechtfertigt den Post auf der Social-Media-Plattform damit, dass in den Medien nur über das Fehlverhalten politisch rechts orientierter Leute berichtet werde. In ihrem Aufruf verlangt die Pnos von den Burgdorfer Behörden die «sofortige Entlassung des linksextremen Antifa-Aktivisten».

Das Vorgehen der Pnos ist problematisch. S. hätte für eine Anzeige das Gesetz auf seiner Seite. Die Vorwürfe, er habe strafbare Handlungen begangen, stellen nach Strafgesetzbuch üble Nachrede dar, sagt Jonas Weber, Professor am Institut für Strafrecht und Kriminologie in Bern. «Herr S. könnte deswegen einen Strafantrag stellen», sagt er. Da der Aufruf nicht unterzeichnet sei, müsste sich der Strafantrag vorerst gegen unbekannt richten.

Die Kantonspolizei habe Kenntnis von den Anschuldigungen der Pnos gegen den Jugendarbeiter, sagt Mediensprecher Dominik Jäggi. «Es liegen jedoch nach aktuellem Kenntnisstand keine Anzeigen im Zusammenhang mit diesem Aufruf vor.»

Cyber-Mobbing Einhalt gebieten

Doch was ist überhaupt vom Vorwurf der Pnos zu halten? S. wollte sich gegenüber dem «Bund» nicht äussern. Die Stadt Burgdorf, seine Arbeitgeberin, stellt sich auf Anfrage aber hinter ihren Jugendarbeiter. Man habe erst am Mittwoch von den Anschuldigungen erfahren, sagt der Burgdorfer Stadtschreiber Roman Schenk. Er spricht von einem verbalen Angriff auf einen Mitarbeiter. S. wurde Anfang Februar 2016 eingestellt. Vor der Anstellung habe die Gemeinde wie üblich einen Strafregisterauszug verlangt. «Es waren keine Straftaten aufgeführt», so Stadtschreiber Schenk. Auch sonst habe S.’ Verhalten nie Anlass zu Kritik gegeben.

Zwar habe sich S. als politisch links bezeichnet, so Schenk weiter. Er habe aber glaubhaft deutlich gemacht, dass er kein aktives Mitglied der Antifa sei. In der offenen Kinder- und Jugendarbeit sei eine tolerante Haltung gegenüber anderen wichtig. Diese Haltung bringe Herr S. bei der Arbeit mit. «Es steht ihm frei, in seiner Freizeit politisch aktiv zu sein.» Die Grenzen dafür lägen dort, wo zu Hass oder Gewalt aufgerufen, diskriminiert oder gegen Gesetze verstossen werde. Laut dem Stadtschreiber überprüfe S. nun, was er gegen die Vorwürfe und den Post auf Facebook unternehmen könne. Schenk dazu: «Dem Cyber-Mobbing muss Einhalt geboten werden können.»

Dass die Pnos dem linken Jugendarbeiter ausgerechnet mangelnde Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen vorwirft, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der Präsident der rechten Pnos, der Oberaargauer Dominic Lüthard, geriet in der Vergangenheit selber mit dem Gesetz in Konflikt und wurde etwa 2001 wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Er ist auch in der Betreuung von Jugendlichen tätig. Er arbeitete, dies zumindest gab er auf früheren Wahllisten für die Grossratswahlen an, bisher als Coach Jugend und Sport.

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