«Lex Fahrende» erhält miese Noten

Der Verwaltungsrechtler Rainer J. Schweizer bringt die Sicherheitskommission des Grossen Rates ins Schwitzen: Er beurteilt die verlangten Massnahmen gegen Fahrende als rechtlich so nicht zulässig.

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Soll mit Verschärfungen im bernischen Polizeigesetz der Druck auf Fahrende erhöht werden? Diese brisante Frage muss der bernische Grosse Rat in der am Montag beginnenden Märzsession entscheiden. Im Kern will die von der Sicherheitskommission vorgeschlagene «Lex Fahrende» kantonsweit gegen «unerlaubtes Campieren» vorgehen und mit Wegweisungen und polizeilichen Räumungen im Konfliktfall dagegen vorgehen. Die Mehrheit der Sicherheitskommission des Grossen Rates ist für diese Verschärfungen.

Doch nun bringt ein Rechtsgutachten des renommierten Rechtsprofessors Rainer J. Schweizer die Befürworter der «Lex Fahrende» in Argumentationsnotstand. Der Freisinnige Schweizer, emeritierter Rechtsprofessor der Universität St. Gallen und Koryphäe in Sachen Öffentliches Recht, zerzaust den bernischen Gesetzesvorschlag gründlich.

Nichts führt an Plätzen vorbei

In seinem Gutachten kommt Schweizer zum Schluss, die geplante Polizeivorschrift sei «so nicht angängig». Sie verletze in vielfacher Hinsicht den Minderheitenschutz und das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot und ignoriere die von der Schweiz den Fahrenden zugestandenen Rechte. Schweizer sagt nicht, jede Auflage an Fahrende sei unzulässig. Mit dem Minderheitenschutz vereinbar seien Restriktionen aber erst dann, wenn der Staat gleichzeitig die Voraussetzungen schaffen helfe, «dass die betreffende Minderheit ordnungsgemäss leben kann».

Diesbezüglich geht der Gutachter mit dem Kanton Bern aber hart ins Gericht: «Wenn ein Kanton den Anliegen der Fahrenden nur mit einer Vorschrift über Massnahmen zur Wegweisung (…) begegnet, so macht er diesen auf seinem Gebiet ihre Lebensweise, ihr Familienleben, ihre Berufstätigkeit und die Bildung für ihre Kinder unmöglich.» Weiter folgert Schweizer: Ein Inkrafttreten der «Lex Fahrende» sei vor der Schaffung neuer Plätze «nicht mit dem Diskriminierungsverbot und dem Minderheitenschutz vereinbar». Der Gesetzestext bliebe somit toter Buchstabe.

«Legistische Unehrlichkeit»

Schweizer erachtet die «Lex Fahrende» zudem als praxisuntauglich, weil sie neue Rechtsprobleme schaffe. Der Gesetzestext «meint die Fahrenden, nennt aber die Touristen», sagt Schweizer auf Anfrage. Diese «legistische Unehrlichkeit» führe zur Rechtsfrage, ob der umstrittene Gesetzestext «die Fahrenden überhaupt erfasst». Mit Campieren werde ein Freizeitverhalten von Touristen umschrieben. Für Fahrende sei aber das Fahren und Anhalten integraler Bestandteil der Lebensweise. Der Passus sei nicht nur eine demütigende Bagatellisierung der Identität der Fahrenden, sondern aus juristischer Sicht «unklar und auslegungsbedürftig» sowie im Konfliktfall anfechtbar. Dies sei nur eine der «ungelösten Rechtsfragen», die die «Lex Fahrende» mit sich brächte.

Für die Sicherheitskommission ist Schweizers Unehrlichkeitsvorwurf unangenehm, wollte sie doch mit dem sprachlichen Ausweichmanöver – von Fahrende auf Campierende – Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfe umschiffen. Zumindest in Bezug auf den St. Galler Rechtsprofessor ist ihr das nicht geglückt. Und vor der Session kann sie auf Schweizers Fundamentalkritik mangels Zeit gar nicht mehr eingehen.

Käser sieht sich bestätigt

Gut kommt im Gutachten der Regierungsrat weg, der keine explizit auf Fahrende zugeschnittene Polizeivorschriften will. Diese Position sei «einleuchtend». Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) bezeichnet das Gutachten, das nicht er, sondern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Auftrag gegeben hatte, denn auch als «Stärkung der Position des Regierungsrats». Dieser habe wiederholt betont, die geforderten Gesetzesverschärfungen seien «juristisch nicht haltbar und in der Wirklichkeit nicht umsetzbar». In juristischer Hinsicht verdeutliche das Gutachten nun, wie sehr die «Lex Fahrende» eine Diskriminierung darstellen würde.

Und in praktischer Hinsicht bleibe er bei der Feststellung, «dass wir Fahrende im Zuge einer Wegweisung ja nicht einfach polizeilich an die Kantonsgrenze eskortieren könnten», sagte Käser gestern. Die «Lex Fahrende» erwecke nur «die Illusion einer Lösung». Ändern werde sich dies erst, wenn der Kanton Bern über ausreichend Plätze verfüge. Daran ändere auch die Offerte der Gemeinde Brügg, während zweier Jahre rund zwanzig Gespannen einen Platz anzubieten, nichts. Käser: «Ausserdem ist auch der kleine Platz in Brügg erst eine Ankündigung.»

Was genau heisst denn «ausreichend Plätze»? Aus Sicht der GfvB brauchts im Kantonsgebiet drei grössere Transitplätze für ausländische Fahrende sowie genügend Lebensraum für die in der Schweiz verwurzelten Jenischen und Sinti. Etwas bescheidener sind die Visionen des in dieser Frage zuständigen Regierungsrats Christoph Neuhaus (SVP): Er erachtet den geplanten Transitplatz in Wileroltigen als unabdingbar und hofft auf kleinere Nischen für ausländische Fahrende im Raum Biel-Seeland. (Der Bund)

Erstellt: 14.03.2018, 06:42 Uhr

Lex Fahrende

Ausländische Roma im Fokus

Bei der sogenannten «Lex Fahrende» handelt es sich um eine kurze Passage im revidierten bernischen Polizeigesetz, die auf ausländische Fahrende gemünzt ist, ohne diese aber zu nennen. Stattdessen führt der Gesetzestext den neuen und unklaren Tatbestand des Campierens ohne Erlaubnis ein. Solch unerlaubtes «Campieren» soll neu zu
polizeilicher Wegweisung führen können (Polizeigesetz Art. 83.1.lit.h). Gleichzeitig offenbart der vorgeschlagene Gesetzestext doch, dass mit «Campierern» ausschliesslich die Fahrenden gemeint sind: Gelände mit «Campierern» sollen polizeilich geräumt werden dürfen, «sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht» (Artikel 84.4.). Transitplätze stehen aber ferienfreudigen Campierern nicht offen, sondern nur jenen mit traditionell fahrender Lebensweise. (mul)

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