«Lex Fahrende» erhält miese Noten
Der Verwaltungsrechtler Rainer J. Schweizer bringt die Sicherheitskommission des Grossen Rates ins Schwitzen: Er beurteilt die verlangten Massnahmen gegen Fahrende als rechtlich so nicht zulässig.
(Archivbild)
Soll mit Verschärfungen im bernischen Polizeigesetz der Druck auf Fahrende erhöht werden? Diese brisante Frage muss der bernische Grosse Rat in der am Montag beginnenden Märzsession entscheiden. Im Kern will die von der Sicherheitskommission vorgeschlagene «Lex Fahrende» kantonsweit gegen «unerlaubtes Campieren» vorgehen und mit Wegweisungen und polizeilichen Räumungen im Konfliktfall dagegen vorgehen. Die Mehrheit der Sicherheitskommission des Grossen Rates ist für diese Verschärfungen.
