Leiterin des Migrationsdienstes per sofort freigestellt

Über die Gründe für den Abgang wollen weder Polizeidirektor Käser noch Iris Rivas selbst Auskunft geben.

Muss gehen: Midi-Leiterin Iris Rivas.

Muss gehen: Midi-Leiterin Iris Rivas. Bild: Manu Friederich

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Auf den ersten Blick scheint alles ganz harmlos: «Iris Rivas hat sich für einen beruflichen Wechsel entschieden und verlässt das Amt für Migration und Personenstand (MIP)», hält Geschäftsleiter Markus Aeschlimann in einem Brief fest. Die Adressaten: die Partnerberhörden und -organisationen des von Rivas geleiteten Migrationsdienstes (Midi). Auf den zweiten Blick ist aber alles anders.

«Iris Rivas ist ab sofort freigestellt», hält Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Offiziell verlasse sie den Migrationsdienst per Ende Juni. Ihre Ferien- und Überzeitguthaben seien aber so hoch, dass sie bereits ausgetreten sei. Über die Gründe für die Trennung hüllt sich Käser in Schweigen. Darüber könne er «nach gegenseitiger Vereinbarung» keine Auskünfte erteilen. Rivas selber war für den «Bund» am Freitag nicht erreichbar. Welche Abgangsentschädigung mit Rivas vereinbart worden ist, will Käser nicht sagen und weist auf die Personalgesetzgebung hin. Für Rivas kämen jedenfalls «keine Ausnahmeregeln zur Anwendung». Eine Entschädigung von maximal anderthalb Jahreslöhnen erhält, wer unverschuldet oder wegen Ungenügens eine Kündigung erhält.

Laut Käser ist die Suche nach einer neuen Leitung des Midi eingeleitet. Bis dahin führt Amtsleiter Aeschlimann persönlich die Abteilung.

Selbst die Aufsicht ist überrascht

Für die Präsidenten der zuständigen Kommissionen im Kantonsparlament kommt die Freistellung von Rivas überraschend. «Ich hatte keine Kenntnis davon und kenne auch die Hintergründe nicht», sagt Peter Wenger (EVP), Präsident der Sicherheitskommission.

SP-Grossrat Peter Siegenthaler, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), weiss durch das Schreiben von MIP-Geschäftsleiter Aeschlimann von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Rivas. Als Thuner Sozialvorsteher zählte er ebenfalls zu den Empfängern des Briefes. Die sofortige Freistellung von Rivas hingegen habe ihn erstaunt, auch wenn der Abgang der Amtsleiterin für ihn nicht überraschend komme. «Man arbeitet nicht ewig in einem Job, bei dem man es niemandem richtig machen kann», sagt Siegenthaler. Er werde nun Klarheit über die Vorkommnisse verlangen, die zur Freistellung geführt hätten. «Ich werde das Gespräch mit Polizeidirektor Käser suchen», sagt Siegenthaler.

Finanzchaos und fehlende Strategie

Rivas hat den Migrationsdienst seit Juni 2011 geleitet. Zwei Jahre später stellte die Finanzkontrolle fest, dass seit 2010 keine Jahresabschlüsse mehr erstellt worden sind und Forderungen gegenüber Krankenkassen in Millionenhöhe bestünden, die zu verjähren drohten. Zudem könne der Migrationsdienst über die Verwendung der Bundesgelder in der Höhe von jährlich 60 Millionen Franken keine Angaben machen. Im Fokus stand damals auch Rivas’ Vorgesetzter, Amtsleiter Aeschlimann. In der Folge hat die GPK das Asylwesen unter die Lupe genommen. Sie kam letztes Jahr in einem Bericht zum Schluss, dass sich die Abläufe im Asylbereich zwar verbessert hätten, aber die Forderung nach finanzieller Transparenz nach wie vor nicht vollends umgesetzt sei. Zudem fehle eine Strategie und die Zielsetzungen seien «auf allen Ebenen» unklar. Für Kritik in Rivas’ Amtszeit sorgte auch der Umstand, dass das Midi den Anstieg der Asylgesuche nicht voraussah, was bei der Suche nach Unterkünften zu Konflikten zwischen der Polizeidirektion und den Gemeinden führte.

Zumindest einer war «sehr glücklich»

In der Asylszene ist oft von erbärmlicher Kommunikation, Intransparenz im Umgang mit den Partnerorganisationen, hoher Fluktuation und vielen Krankheitsfällen im Migrationsdienst die Rede. Offiziell will das aber niemand sagen, weil zwischen dem Kanton als Auftraggeber und den Partnerorganisationen als Auftragnehmer ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Einzig Lukas Flückiger, Leiter der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, war «sehr glücklich über die Zusammenarbeit mit dem Midi». Flückiger ist seit drei Monaten im Amt. (Der Bund)

Erstellt: 18.03.2016, 20:34 Uhr

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