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Lehrerverband LEBE sagt Ja zum Pensionskassengesetz

Die Leitungskonferenz des Verbandes Lehrerinnen und Lehrer Bern (LEBE) stellt sich hinter das Pensionskassengesetz.

Beim neuen Pensionskassengesetz geht es in erster Linie um die langfristige Sanierung der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) und der Bernischen Pensionkasse (BPK) der Kantonsangestellten.
Beim neuen Pensionskassengesetz geht es in erster Linie um die langfristige Sanierung der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) und der Bernischen Pensionkasse (BPK) der Kantonsangestellten.
Valérie Chételat

Das Berner Stimmvolk wird am 18. Mai die Wahl zwischen einer Hauptvariante und einem weiter gehenden Eventualantrag haben. Der Lehrerverband LEBE hat sich zur Ja-Parole zum Pensionskassengesetz entschlossen.

Um die Hauptvariante rang das Berner Kantonsparlament im vergangenen September intensiv. Schliesslich kam ein für viele tragbarer Kompromiss zustande. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates stellte der Vorlage aber dennoch einen Eventualantrag zur Seite, sollte das Referendum ergriffen werden.

Der Eventualantrag würde das Personal stärker belasten als der Hauptantrag. Das Referendum ist inzwischen Tatsache geworden. Vorab die Personalverbände und Gewerkschaften gerieten dadurch in die Zwickmühle.

Bei allen Varianten muss das Personal nämlich mehr Federn lassen als ihnen eigentlich lieb ist. Ohne das neue Gesetz würden dem Kanton aber noch weit grössere Belastungen drohen. Dann würde nämlich der Bund Vorgaben machen.

Auch die LEBE-Leitungskonferenz wog Risiken und Chancen ab. Der vom Parlament erarbeitete Kompromiss sei hart, aber fair, schreibt der Verband in seiner Mitteilung weiter.

Ein Scheitern des parlamentarischen Kompromisses hätte nach Ansicht von LEBE deutlich negative Folgen für das Personal. Diese gewichtet er stärker als das vage Hoffen auf Verbesserungen.

LEBE unterstützt aus diesem Grund das neue Pensionskassengesetz in der Hauptvariante des Grossen Rates.

Beim neuen Pensionskassengesetz geht es in erster Linie um die langfristige Sanierung der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) und der Bernischen Pensionkasse (BPK) der Kantonsangestellten.

Der Kanton Bern ist bereit, für diese Sanierung der beiden Pensionskassen sehr grosse Beträge einzusetzen: Er gewährt eine Staatsgarantie für die Unterdeckung der Kassen sowie eine Schuldanerkennung im Umfang von 1,8 bis 2,2 Milliarden Franken. Dies je nachdem, ob die Hauptvariante oder der von bürgerlicher Seite bevorzugte Eventualantrag des Grossen Rats zur Anwendung kommt.

Im Gegenzug muss sich ein Teil des Staatspersonals auf ein höheres Rentenalter gefasst machen. Zudem tragen Lehrerschaft und Kantonsangestellte mit dem Wechsel zum Beitragsprimat neu die Risiken (und Chancen) der Geldanlagen der beiden Kassen.

Streikbereitschaft ausgelotet

Der Verband Lehrerinnen und Lehrer Bern hat im Rahmen einer Umfrage auch die Streikbereitschaft seiner Mitglieder ausgelotet.

Nach Angaben von LEBE zeigt die Umfrage, dass die Lehrerinnen und Lehrer streikbereit seien, wenn es im Zusammenhang mit Klassenvergrösserungen, Pflichtpensenerhöhungen oder fehlender Lohnentwicklung zu weiteren Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen kommt. Streik sei für viele aber erst ein Thema, wenn alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien.

SDA/hjo

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