Kundgebung gegen Schneggs Sparpläne geplant

Die Protestaktion am kommenden Dienstag vor dem Berner Rathaus richtet sich gegen die geplante Verschärfung des Sozialhilfegesetzes durch den Regierungsrat.

Fürsorgedirektor Schnegg möchte bei der Sozialhilfe sparen.

Fürsorgedirektor Schnegg möchte bei der Sozialhilfe sparen.

(Bild: Franziska Scheidegger)

Nun wird auch auf der Strasse gegen Regierungsrat Pierre Alain Schneggs (SVP) Sparpläne Widerstand geleistet. Mit Transparenten wollen die Demonstranten am Dienstagnachmittag die Grossräte empfangen, die am ersten Tag der Junisession über die Revision des Sozialhilfegesetzes debattieren. Ziel der Protestaktion auf dem Rathausplatz sei es, «mit Fakten statt Vorurteilen dem negativen Bild der Sozialhilfe entgegenzuwirken», schreiben die Organisatoren auf ihrer Website. Sie möchten eine Debatte lancieren, «wie Armut und Ungleichheit gesellschaftlich produziert und welche Antworten darauf gegeben werden».

Kürzungen des Grundbedarfs

Zu der Kundgebung aufgerufen haben der Berufsverband Avenir Social, das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen und das Forum für kritische soziale Arbeit. Der Protest läuft unter dem Motto «Stopp Sozialabbau! Armut lässt sich nicht wegsparen» und richtet sich gegen die vom Berner Regierungsrat Schnegg geplanten Verschärfungen des Sozialhilfegesetzes. Der Fürsorgedirektor möchte künftig allen Sozialhilfebezügern 10 Prozent des Grundbedarfs kürzen – unter 25-Jährigen teilweise sogar 30 Prozent. Damit läge der Grundwert neu unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Pro Jahr rechnet die Regierung so mit Einsparungen von 15 bis 25 Millionen Franken.

Breite Front gegen Sparpläne

Für die Protestorganisatoren sind die geplanten Kürzungen «verkehrt». Die reichsten 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung besässen 85 Prozent des gesamten Vermögens, schreiben die Aktivisten. «Und wir sollen bei den ärmsten 3,2 Prozent in der Sozialhilfe sparen?» Sozialarbeiter und Armutsbetroffene sind aber bei weitem nicht die einzigen, welche gegen Schneggs Sparpläne Widerstand leisten. In den vergangenen Wochen hatte sich eine breite Front abgezeichnet. Zu den Gegnern der Sozialhilfekürzungen zählen mittlerweile alle Berner Gemeinden, Experten der Berner Fachhochschule und Vertreter der Stadt Bern. Unterstützt wird der Sparvorschlag von FDP und SVP.

DerBund.ch/Newsnet

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