Kulturlandinitiative: SP macht sich für Gegenvorschlag stark

Mit einem dringlichen Vorstoss will die SP durchsetzen, dass der Regierungsrat im Kulturlanddossier stärker führen muss.

SP-Fraktionschef Michael Aebersold: «Der ­Regierungsrat hätte mutiger sein sollen und das Heft von Anfang an in die Hand nehmen müssen.»

SP-Fraktionschef Michael Aebersold: «Der ­Regierungsrat hätte mutiger sein sollen und das Heft von Anfang an in die Hand nehmen müssen.»

(Bild: Franziska Scheidegger (Archiv))

Adrian Schmid@adschmid

Die SP schaltet sich in die Diskussion um einen Gegenvorschlag zur kantonalen Kulturlandinitiative ein. Am Montag werden die Sozialdemokraten im Grossen Rat eine dringliche Motion einreichen, wie die Fraktion diese Woche beschlossen hat. Der Vorstoss liegt dem «Bund» vor. Darin verlangt die Partei, dass der Regierungsrat das revidierte Baugesetz der Ini­tiative als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt. «Wir wollen Klarheit schaffen», sagt SP-Fraktionschef Michael ­Aebersold.

Denn derzeit präsentiert sich die Situation ziemlich konfus. Noch im Oktober hatte die rot-grün dominierte Kantonsregierung nichts von einem Gegenvorschlag wissen wollen. Im Februar verschickte sie aber einen Brief an die für Raumplanungsfragen zuständige Baukommission des Grossen Rats (BAK). Darin fragte die Regierung, ob nicht die BAK einen Gegenvorschlag ausarbeiten wolle. Aebersold hat Mühe mit diesem Vorgehen. «Der ­Regierungsrat hätte mutiger sein sollen und das Heft von Anfang an in die Hand nehmen müssen.» Schliesslich verfüge die Verwaltung im Vergleich zur BAK über die Ressourcen, um die nötigen ­Abklärungen zu machen.

Initiative geht der SP zu weit

Für Aebersold ist das Anliegen der Initianten, das Landwirtschaftsland besser zu schützen, berechtigt. Die Initiative geht ihm aber zu weit. Insbesondere die zwingende Kompensation bei Einzonungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen sei zu absolut formuliert. Michael Aebersold denkt dabei etwa an die geplante Überbauung des Viererfelds in der Stadt Bern. Solche Projekte in urbanen Gebieten sollten seiner Meinung nach auch ohne Kompensation realisiert werden können.

Die SP baut darauf, dass der Grosse Rat die Motion noch in der Märzsession behandelt. Denn die Zeit drängt. Die Regierung muss die im letzten Juni von Bauern, Grünen und BDP eingereichte Kulturlandinitiative innerhalb von 12 Monaten dem Parlament vorlegen. Wenn es einen Gegenvorschlag gibt, beläuft sich die Frist auf 18 Monate. Momentan sind aber auch noch die Revisionen von Baugesetz und Richtplan im Gang. Die Geschäfte müsse man im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung aufeinander abstimmen, sagt Aebersold. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Arbeiten unkoordiniert verliefen und einen unsicheren Ausgang fänden.

Der Bund

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