Kürzungen sollen in Verordnungen geregelt werden

Die Berner Regierung soll bei Sozialhilfekürzungen Spielraum erhalten.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) des bernischen Grossen Rats will der Kantonsregierung bei Sozialhilfekürzungen einen Spielraum lassen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) des bernischen Grossen Rats will der Kantonsregierung bei Sozialhilfekürzungen einen Spielraum lassen. Bild: Valerie Chételat

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Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) des bernischen Grossen Rats will der Kantonsregierung bei Sozialhilfekürzungen einen gewissen Spielraum geben. Sie hat bei der Beratung des Sozialhilfegesetzes, das vor der zweiten Lesung steht und diese Kürzungen ermöglicht, entsprechende Anträge beschlossen.

So wird die GSoK dem Kantonsparlament beantragen, das Ausmass der Kürzungen im Grundbedarf für bedürftige vorläufige Aufgenommene, die nicht mit den Behörden kooperieren, nicht im Sozialhilfegesetz zu regeln. Diese Frage soll bei Gesetzgebungsarbeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich aufgegriffen werden. Das erlaubt nach Ansicht der Kommission eine sorgfältigere Abklärung.

Wie der Grosse Rat am Mittwoch mitteilte, wird die GSoK dem Grossen Rat auch beantragen, eine andere Frage nicht im Sozialhilfegesetz zu regeln: Welche Personengruppen bei mangelnder Bereitschaft zur beruflichen Integration und mangelnden Sprachkenntnissen von zusätzlichen Kürzungen ausgenommen werden sollen. Die GSoK schlägt vor, dass die Regierung diese Ausnahmen auf Verordnungsstufe regelt.

Ebenfalls auf Verordnungsstufe statt im Gesetz geregelt haben will die Kommission die Höhe der Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge. Grundsätzlich soll sich die Höhe dieser Leistungen an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) orientieren. Eine Minderheit der Kommission verlangt, dass die SKOS-Richtlinien weiterhin verbindlich gelten.

Die zweite Lesung des Sozialhilfegesetzes nimmt der bernische Grosse Rat im März vor.

Bern geht unter SKOS-Richtlinien

Über die umstrittene Revision des bernischen Sozialhilfegesetzes beugte sich der bernische Grosse Rat im vergangenen Dezember in erster Lesung. Umstritten ist die Revision, weil die Berner Regierung mit dem Grundbedarf für Sozialhilfebezüger die schweizweit zur Anwendung kommenden SKOS-Richtlinien unterschreiten will.

Der Grosse Rat beschloss im Dezember, dass sich die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Kanton Bern zwar grundsätzlich an den Richtlinien der SKOS ausrichten soll. Den Grundbedarf für den Lebensunterhalt Bedürftiger darf die Regierung nun aber effektiv tiefer ansetzen.

Dieser liegt demnach bei Erwachsenen ab 25 Jahren sowie bei Minderjährigen um maximal acht Prozent unter den SKOS-Richtlinien, bei Personen zwischen 18 und 25 Jahren um bis zu 15 Prozent. Den genauen Prozentsatz bestimmt die Regierung in einer Verordnung. Sie will mit dieser Kürzung des Grundbedarfs einen Anreiz schaffen, dass Sozialhilfebezüger vermehrt Arbeit suchen.

Vor der zweiten Lesung des Gesetzes hat sich die GSoK auch mit dem Resultat der ersten Lesung insgesamt befasst. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja zu 7 Nein bei einer Enthaltung, dieses Ergebnis mit den genannten Änderungsvorschlägen zu genehmigen. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass das Gesetz umstritten ist und bleibt.

Auch «Fall Nidau» besprochen

Die Kommission hat auch eine Forderung beraten, welche die Grünliberalen bei der ersten Lesung des Gesetzes einbrachten: Gemeinde-Sozialdienste sollen dem Kanton «Fälle von wirtschaftlicher Sozialhilfe ausserordentlicher Höhe» melden müssen. GLP-Sprecherin Barbara Mühlheim begründete diesen Antrag im vergangenen Dezember mit dem sogenannten Fall Nidau. Gemeint ist der Sozialhilfebezüger aus Libyen, der in einer Bieler Moschee Hasspredigten gehalten und während Jahren Sozialhilfe bezogen haben soll.

Die GSoK findet nun, der Regierungsrat solle durch Verordnung festlegen, welche Fälle als ausserordentlich gelten und welche Angaben dem Kanton gemeldet werden sollen. (msl/sda)

Erstellt: 14.02.2018, 14:59 Uhr

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